"Wir bleiben hier" - Rückschlag für US-Diplomatie
Jerusalem/Kairo - Der israelische Ministerpräsident
Benjamin Netanyahu hat den Anspruch seines Landes auf Teile des
Westjordanlands bekräftigt. "Wir bleiben hier, wir bauen hier, dieser
Ort wird für immer ein untrennbarer Teil des Staates Israel sein",
sagte Netanyahu am Sonntag während einer Baumpflanzzeremonie in einer
jüdischen Siedlung südlich von Jerusalem.
Netanyahus Äußerungen wurden von den Palästinensern als
"inakzeptabel" zurückgewiesen. Eine Wiederaufnahme der
Friedensgespräche mit Israel in absehbarer Zeit sei unwahrscheinlich,
sagte Nabil Abu Rudeineh, ein Berater des palästinensischen
Präsidenten Mahmoud Abbas.
Rückschlag für Mitchell
Dies bedeutet einen Rückschlag für den US-Diplomaten George
Mitchell, der sich bemüht, Israelis und Palästinenser doch noch an
einen Verhandlungstisch zu bringen. Der Sondergesandte von Präsident
Barack Obama kam am Sonntag erneut mit Netanyahu zusammen. Die
palästinensische Autonomiebehörde fordert einen völligen Baustopp bei
jüdischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem. Netanyahu
hat sich bisher lediglich bereiterklärt, den Siedlungsbau im
Westjordanland zu drosseln.
Die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen wurden vor
mehr als einem Jahr abgebrochen.
Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak verteidigte unterdessen die
derzeit im Bau befindlichen Sperranlage zwischen seinem Land und dem
Gazastreifen. "Die Befestigungen entlang unserer östlichen Grenze
sind eine souveräne ägyptische Angelegenheit", sagte er am Sonntag
bei einer Feier anlässlich des "Tages des Polizisten" in Kairo. "Wir
sind nicht bereit, mit irgendjemandem auch nur darüber zu
diskutieren", fügte er hinzu.
Die neue Grenzanlage soll nach Medienberichten aus Stahl sein und
bis in eine Tiefe von 18 Metern in den Untergrund reichen. Damit
sollen Hunderte Tunnels abgeschnitten werden, die derzeit vom
palästinensischen Gazastreifen zur ägyptischen Halbinsel Sinai
verlaufen. Über die Tunnels werden Güter des täglichen Bedarfs, aber
auch Waffen in den von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten
Gazastreifen geschmuggelt.
Israel und Ägypten blockieren alle Grenzübergänge zu dem 40
Kilometer langen Mittelmeerstreifen, seitdem die Hamas dort 2007 die
Macht an sich gerissen hat. Israel lässt lediglich ein Minimum an
humanitärer Hilfe passieren. Güter wie Baumaterialien, Werkzeuge,
Kfz-Ersatzteile oder Zigaretten gelangen nur über die Tunnels in den
Gazastreifen. Die Hamas hat die von Ägypten geplante Sperranlage als
"Mauer des Todes" kritisiert. (APA/apn/dpa)
