Jeder Zehnte hält eine Partei rechts von der FPÖ für wählbar
Linz/Wien - Die Partei, deren Bundessprecherin Angelika Mlinar ist, war einmal für Schlagzeilen gut. Und für Mandate in Nationalrat und Landtagen. Seit Jahren aber agiert sie unter der Wahrnehmungsgrenze. Dass Frau Mlinar im Vorjahr Werner Becher an der Parteispitze ablöste, vermeldeten die Medien nur noch in Kürzest-Meldungen. Die Partei ist das Liberale Forum, manchen wird auch noch das Parteikürzel "LiF" in Erinnerung sein. Aber seit Heide Schmidt nicht mehr gut für Schlagzeilen ist, erregt die Partei kaum noch Aufmerksamkeit.
Es wäre falsch zu behaupten, die liberale Partei ginge niemandem ab. Die Mehrheit der Wahlberechtigten in Österreich sieht noch viel Platz im Parteienspektrum. 14 Prozent der Österreicher und sogar 21 Prozent der Österreicherinnen meinen laut einer Market-Umfrage für den Standard, dass es in Österreich Platz für eine neue liberale Partei gibt. 15 Prozent (wiederum eher Frauen als Männer) könnten sich sogar vorstellen, so eine Partei zu wählen.
Dabei stünde sie ohnehin zur Wahl. Bei der Wirtschaftskammerwahl zum Beispiel. Da wird erstmals ein liberales Wirtschaftsforum antreten. "Selbstständige und Unternehmer sind doch unsere Kernzielgruppe" , sagt Mlinar, die selber Unternehmerin und eigentlich eine Gegnerin der Zwangsmitgliedschaft in Kammern ist.
Und es gibt noch andere liberale Angebote: Die "Jungen Liberalen" , ursprünglich die Jugendorganisation des LiF, gehen eigene Wege - bei der Europawahl versuchten sie, sich vom Verliererimage des Liberalen Forums zu lösen, und traten selbstständig an: 0,69 Prozent der Stimmen konnten sie gewinnen. Das machte Mut, eine eigene Partei zu gründen, mit Alegra-Isabel Raising als Vorsitzender. Die "JuLis" wollen eine liberale Alternative für junge Wähler darstellen, ohne dabei eine eigentliche Jugendpartei zu sein.
Allerdings: Auch für eine ausgewiesene Jugendpartei sehen die von Market Befragten durchaus Platz: Vier von zehn Befragten unter 30 könnten sich so eine Partei vorstellen, für ein Drittel der Jungwähler erschiene sie wählbar. Vorausgesetzt, dass es seriös wirkende Kandidaten gäbe.
Es hängt an Personen
Politikwissenschafter sind sich einig, dass es an den Personen liegt, ob sich eine kleine Partei etablieren kann. Market-Chef Werner Beutelmeyer verweist darauf, dass man zudem auch noch medial präsent bleiben muss. So habe der Grazer KP-Politiker Ernest Kaltenegger in der Stadtpolitik viel mehr Präsenz zeigen können als auf Landesebene.
Apropos KPÖ: Diese Marke gilt in Österreich als beschädigt, weil sie immer noch mit Stalinismus und Sowjetdiktatur assoziiert wird. Daher gab es mehrere Projekte, nach dem Vorbild anderer europäischer Länder eine Linkspartei zu gründen, in der sich verschiedene linke Gruppen sammeln könnten.
Geworden ist nichts daraus. Dabei ergibt die Market-Umfrage, dass zehn Prozent der Wahlberechtigten Platz für eine Partei links von der SPÖ sehen. Besonders interessiert daran sind deklarierte Grüne und deklarierte SPÖ-Wähler. Etwa jeder dritte Grün-Anhänger und jeder vierte SPÖ-Wähler könnte sich vorstellen, so eine Partei zu wählen.
Es ist es gut möglich, dass eine entsprechende Partei bereits existiert, aber nie eine größere Öffentlichkeit gefunden hat: Das Parteiengesetz von 1975 legt nur minimale Formvoraussetzungen fest - es ist leichter, eine Partei zu gründen als einen Verein. Rund 800 Parteien aller denkbaren Richtungen und Einzelinteressen dürfte es in Österreich geben, doch ist bei vielen nicht bekannt, ob sie noch irgendwelche Aktivitäten entwickeln.
Verboten ist nur nationalsozialistische Wiederbetätigung. Wer nicht ausdrücklich das plant, darf sich auch am rechten Rand ausbreiten. Neun Prozent sehen jedenfalls Platz rechts von der FPÖ. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2010)
