Weder Experten noch Politiker wissen wirklich, wie sich die nächste Finanzkrise verhindern lässt
Es
ist Zeit etwas einzugestehen: Niemand weiß, was nach der Finanzkrise mit den
Banken dieser Welt geschehen soll.
Banker
haben die schlimmste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren verschuldet und mussten
danach von den Zentralbanken und Steuerzahlern gerettet werden, um noch
Schlimmeres zu vermeiden. Jetzt nutzen sie die Rettung, um noch größere Gewinne
zu kassieren und viele Fehler von einst zu wiederholen. Sie gehören an die
Kandare genommen, aber niemand weiß, wie man das richtig macht.
Banken
durch eine neue Sondersteuer zur Kasse zu bitten, ist eine einfache, aber recht
grobschlächtige Option, die alle möglichen unangenehmen Vermeidungsreaktionen hervorrufen
könnte und Banken einen Vorwand bieten würde, noch weniger Kredite zu vergeben.
Eine Art Versicherungsprämie für Staatshaftungen und zukünftige
Rettungsaktionen durch den Staat wäre angemessener, aber auch die lässt sich
nur schwer korrekt berechnen und noch schwerer umsetzen.
Beides
ist auf jeden Fall klüger als eine Finanztransaktionssteuer, die bloß die
Liquidität, aber nicht die Risiken verringern würde und ohnehin leicht zu
umgehen wäre. Dass gerade diese Maßnahme unter Politikern so beliebt ist,
zeigt, wie wenig Vernunft in dieser Debatte regiert.
Die
Vertreter der Notenbanken in Basel versuchen es mit „Basel 3“: Neuen,
strengeren und besser ausgeklügelten Eigenmittelvorschriften auf Grundlage der
Risiken, die von den Banken eingegangen werden. Aber auch dieser Zugang hat
große Schwächen: Das Risiko der Bank-Aktiva ist schwer zu bewerten und fördert,
wie man schon bei Basel 2 gesehen hat, die prozyklische Neigung des ganzen
Systems. Im Aufschwung sinken die Risiken, dadurch steigen die Ausleihungen,
was den Aufschwung beschleunigt, die Risiken reduziert, etc. – bis zum nächsten
Krach.
Und
ein Grunddilemma bleibt bei all diesen Vorschriften bestehen: Die
verantwortlichen Banken halten sich daran, während andere davon profitieren,
dass sie die Regeln verletzen oder zumindest bis zum Äußersten gehen. Dennoch
müssen alle gerettet werden, um das gesamte System nicht zu gefährden.
Der
jüngste Vorstoß von Barack Obama zielt darauf ab, Banken in ihrem Tun
einzuschränken, sie so zu verkleinern, dass sie nicht mehr „to big too fail“
bzw. sie nach Tätigkeitsbereichen zu trennen. Das wäre eine Rückkehr zu
Glass-Steagall, jenem Gesetz aus 1933, das US-Banken in Geschäftsbanken und
Investmentbanken trennte.
Vielleicht
ist das eine gute Idee, aber leider waren es reine Investmentbanken wie Bear
Stearns und Lehman Brothers, die am meisten zur Finanzkrise beigetragen haben.
Und Aktivitäten, die unter Obamas Plan Geschäftsbanken verboten werden sollen,
wie etwa Hedge Fonds, haben sich hingegen in der Krise als relativ stabile
Pfeiler erwiesen. Und über allem schwebt die Befürchtung, dass solche
Einschränkungen bloß Banken dazu verleiten, Tätigkeiten außerhalb der Bilanzen
zu verlagern. Obamas – bzw. Paul Volckers – Plan ist unausgereift, aber keiner
kennt einen besseren.
Und
gerade, weil schon unter Experten so viel Uneinigkeit herrscht, was der
richtige Weg in ein sichereres Finanzsystem ist, wird jedes Vorhaben zu einer
leichten Zielscheibe für hartnäckige Lobbyisten. Was am Ende herauskommt, wird
eher mit Einfluss verschiedener Industriegruppen und politischen Interessen
zusammenhängen als mit intelligenter Politikgestaltung.
Da
mag es für die Zukunft des Finanzsystems sogar besser sein, wenn auf bei der
Bankenregulierung möglichst wenig Neues ausprobiert wird.
