Er kennt vermutlich die Unhaltbarkeit seiner provokanten Behauptungen selbst. Das Recht geht vom Volke aus, richtg, die Verfassungsgesetze aber vom Parlament. Kärnten hat bei den Ortstafeln in Wahrheit nicht einmal ein Mitspracherecht.

Für Außenstehende und wahrscheinlich auch für viele Kärntner ist der anhaltende Widerstand gegen Minderheitenrechte unverständlich. Er lässt sich auch nicht mit der kaum durchgeführten Entnazifizierung nach dem 2.WK begründen. Dieser Hass gegen alles Slowenische war bei einigen Deutschnationalen schon immer da und wird ständig weiter gepflegt, zB in den Aussendungen des KAB.

Man sollte einmal diese Slowenenhasser zählen um zu wissen, wie viele gegen Kärnten Stimmung machen, sonst aber unbedeutend sind.

......... und vor einem starken Nachbarn, vor dem man Respekt hatte.
Aber heute, 38 Jahre später gibt es weder den Kommunismus, noch den starken Nachbarn. Daher ist wohl nicht zu erwarten, daß sich ebenso viele wie damals an einem "Ortstafelsturm" beteiligen würden. Folgerichtig muss das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes endlich umgesetzt werden. Und wenn es wider Erwarten dennoch zu Sachbeschädigungen kommt, sollte man nicht davor zurückschrecken, die Hilfe der internationalen Geminschaft anzufordern, die mithilfe einer Friedenstruppe für Ruhe sorgt.

in italien hab ich auch schon slowenische, deutsche und franzoesiche ortstafeln gesehen

Gegen den Willen der Kärntner Bevölkerung kann und darf es keine Lösung geben.
Gem. Artikel 1 unserer Verfassung hat das Recht vom Volk auszugehen und das Volk sagt in Kärnten klar und deutlich NEIN zu einer Veränderung der Ortstafeln nach 90 Jahren, was auch absolut nachvollziehbar ist.

Schuld an dieser ganzen Misere ist ein unfähiger Ex-VfGH-Präsident, der in dieser Angelegenheit klar befangen ist und der in jüngster Zeit auch mit völlig inakzeptablen Äußerungegen gegenüber Frau Kampusch negativ aufgefallen ist.

Die Kreisky-Lösung von 1976 ist allgemein akzeptiert, sie muß deshalb endlich Verfassungsrang erhalten.

sie irren.

kärnten hat sich nach den erkenntnissen des verfassungsgerichtshofs zu richten und kann dessen erkenntnisse nicht nach gutdünken ignorieren.

was adsmovic in der causa kampusch gesagt hat, hat damit gar nichts zu tun.

falsch, falsch, falsch, du effe!

das recht kann nur insofern vom volk ausgehen, als "spielregeln" eingehalten werden+das hat mit dem stufenbau der rechtsordnung zu tun.

das ist aber-wie man sieht-für einen vertreter des rechten bodensatzes sowieso zu schwer.

nur so viel, du effe: die ortstafeln stehen an der geburtswiege dieses versch... landes+stellen eine völkerrechtliche verpflichtung dar, über die - ebensowenig wie über die mrk - das volk, also hier der mehrheitl. rechte pöbel, befragt werden kann/darf.

dies ist zum glück so, sonst würde dieser bodensatz, wie schon 'mal, per "volksentscheid" grundrechte aushebeln+menschen ermorden.

cum grano salis: dt.-nordslowenien fragt niemand+ dich auch nicht.

und tschüss.

So etwas nennt man "verfasste Demokratie"
Das was sie meinen, nennt man "plebiszitäre Demokratie" und die ist seit dem alten römischen Reich (seit 1800 Jahren) out.

Dass Haider die Rückkehr zur plebiszitären Demokratie propagiert hat, ist nichts neues und das Kärnten den Rückschritt als Fortschritt empfindet wissen wir.

Faymann weiß genau, was Bruno Kreisky 1972 in Klagenfurt passiert ist, deshalb wird er nicht gegen den erklärten Willen der überwältigenden Mehrheit der Südkärntner Bevölkerung handeln. Die ÖVP will den Kanzler offensichtlich nur auf's Glatteis treiben, damit er dort ausrutschen möge. Das hat der Kanzler jedoch durchschaut.

Schon allein aus diesem Grund kann es keine Lösung gen die Freiheitlichen in Kärnten geben, denn das Kärntner Volk steht in dieser Frage voll und ganz hinter Landeshauptmann Dorfler.

Die große Mehrheit der Kärntnerinnen und Kärntner will, dass die bestehende Kreisky-Lösung in den Verfassungsrang gehoben wird. Es wird höchste Zeit, dass das endlich geschieht.

die lösung ist ganz einfach und wurde von mir bereits beschrieben:

statt arme asylwerber in einem verfassungswidrigen assistenzeinsatz zu jagen, wären diese soldaten mit striktem schiessbefehl neben die neuen ortstafeln zu stellen. wer sie beschädigt, verrückt oder zerstört, wird erschossen-so geht man mit dem gesindel um.

wenn der dicke nö-pröll das bei jugendlichen einbrechern für gut hält, dann gilt das für den rechten bodensatz allemal.

was der pöbel will, oder nicht hat hier nichts mit der verfassung und schon gar nichts mit den völkerrechtlichen verpflichtungen von ösi-disney zu tun.

kapier das endlich, du effe.

und tschüss

http://www.kleinezeitung.at/kaernten/... r-zu.story

In der Frage der Kärntner Ortstafeln ist jetzt die Bundesregierung am Zug. Für gesetzeskonforme Lösungen braucht es nicht unbedingt einen Konsens mit allen Kärntner Gruppierungen, ein solcher wird wahrscheinlich nie zu erreichen sein. Gefordert sind jetzt Faymann und Pröll, sie sind die Regierenden und haben die verdammte Pflicht endlich zu handeln. Die im Staatsvertrag festgelegte Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln hat sofort zu erfolgen. Die Exekutive hat die verdammte Pflicht, dafür zu sorgen, dass Vandalenakte verhindert werden.

........ aus Angst vor dem Pö**l in die Hose s*****t, dann muß eben eine internationale Schutztruppe her.

hörts doch endlich mit de deppatn ortstafeln in kärtnen auf ... der schaaß interessiert echt nimmer

kane andern "probleme" in sicht?

womöglich sind sie ein verschrobener sonderling, weshalb mich ihre meinung kaum interessieren muss.

;)

ihr posting und das, was sie, unter verletzung der bedeutung dieses wortes, als "meinung" sekretieren, erinnert mich an einen alten clint eastwood einzeiler:

opinions are like as.shol.es, everybody's got one.

und analog gilt das auch für die existenz solcher "lebewesen" wie sie, in foren, wie diesem.

trollen sie sch zur krone, ihrer "alma mater".

hahaha...

und tschüss

dein nick enthebt mich der gelegenheit und der notwendigkeit, dich als ebensolchen zu deklarieren.

einfach effe, was soll's?

und tschüss

Die Grundlagen liegen im Schüssel – Karner – Gusenbauer – Plan längst vor.

denn dafür gibt es einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Wenn der Vorstoß jetzt erfolgt, könnte das den FPK-Mannen nur nützen, denn sie brauchen was, um in Kärntens Bevölkerung zu punkten. Zur Zeit schauen sie nämlich schlecht aus.
Dass die Sp und die VP in Kärnten vor der Ortstafelfrage zurückweichen, hat mit der Haltung der Einheimischen zu tun.
In dieser Frage brauchen die Kärntner tatsächlich so etwas wie psychologische Mediation.

... schupft die VP den "ersten Zug" auch an den Bundeskanzler weiter. Denn wenn der was sagt (was auch imer), kann die VP immer noch DAGEGEN sein - gegen das, was der BK gesagt hat, net gegen "die Angelegenheit an sich, gegen die FPK ... oder FIK oder wie immer ...

Trotzdem wurden von der in Kärnten absolut regierenden SP und der großen Koalition auf Bundesebene einige der FP – Forderungen aus dem Volksbegehren umgesetzt.

Bis zur Wahl Haiders zum Landeshauptmann 1989 und wieder 1999 mit den bekannt desaströsen Folgen in der Gesellschaft, der Politik und der Wirtschaft war es dann nur noch ein kleiner, aber konsequenter Schritt.

Es gibt keine verfassungskonforme Lösung MIT der BZFPKÖ und mit Scheuch/Dörfler, das haben sie hinlänglich und nachhaltig bewiesen. (Diese Herren sind nur noch ein Fall für die Justiz!)

Es ist die Stunde für eine verfassungskonforme, Österreichische Lösung, auf die sich SP und VP ohne Geplänkel und Fouls gegeneinander (die nur StRache/Scheuch nützen) einigen müssen.

...... torpediert eine deutschnationale Minderheit jede verfassungskonforme Lösung.

SPÖ und ÖVP haben durch ihr Zurückweichen vor diesen Kräften weit jenseits des "Verfassungsbogens" diesen Kräften Auftrieb gegeben.

Unnotwendigerweise verschaffte die "Dreiparteieneinigung" in Minderheitenfragen ab Ende der Siebzigerjahre der damaligen Mini - FPÖ eine überproportionale Bedeutung.

Sie beruhte auf der irrigen Annahme, damit die FPÖ und Haider als ihren Chef ab 1983 ruhig stellen zu können. Das hinderte Haider jedoch nicht, 1984 ein Volksbegehren gegen das zweisprachige Schulwesen zu starten - mit blamablen 9% Zustimmung.

die deutschnationalen und die Slowenen. Weil im BGLD funktioniert die 25% Lösung tadellos, die hat auch Kärnten eingehalten. Für die Slowenen waren die 25% aber zu hoch. Man hätte es dann ruhig auf 5% setzen können, es wäre egal gewesen, und da ist die deutschnoationale Partie schuld das man es nicht kommentarlos gesenkt hat.

Die Variante von J. Haider, der alle Volksgruppen zugestimmt haben, welche aber von Gusenbauer verhindert wurde ?

1. den illegalen assistenzeinsatz des bh beenden

2. ortstafeln laut vfgh aufstellen

3. daneben soldaten mit schiessbefehl auf alles, was die tafeln verrücken, zerstören etc will (das ist viel sinnreicher, gesetzeskonformer und menschlicher als arme asylwerber zu jagen)

4. fpö, bzö und wie der ganze bodensatz heisst, auflösen, führungsschichte und funktionäre ins gefängnis, das dörfler in die psychatrie sperren

basta

sonst noch fragen?