Konsens über U-Ausschüsse als Minderheitenrecht - Abschluss vor dem Sommer möglich
Wien - Die Regierung und die Opposition haben am Freitag die Verhandlungen über die Reform von Untersuchungsausschüssen fortgesetzt. Alle Fraktionen sprachen im Anschluss an die Sitzung des Geschäftsordnungskomitees von einem "konstruktiven Gespräch". Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner und der Grüne Abgeordnete Dieter Brosz zeigten sich zudem zuversichtlich, dass eine Einigung noch vor dem Sommer möglich sei.
Nachdem SPÖ und ÖVP die Verhandlungen über die Ausweitung der Minderheitenrechte auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im November vergangenen Jahres zwischenzeitlich ausgesetzt hatten, scheinen sich die Wogen nun wieder geglättet zu haben. Zuvor hatte die Opposition eine Blockade von Zweidrittel-Mehrheiten beschlossen, weil sie dem Spionage-Untersuchungsausschuss unzufrieden gewesen war. Am Freitag sprachen nun alle Fraktionen nach einer Sitzung von einem "konstruktiven Gespräch".
Man habe einen "Konsens über die grundlegenden Fragen der Minderheitenrechte" weitgehend erreicht, meinte Brosz. Einig sei man sich etwa, dass die Einsetzung eines U-Ausschusses ein Minderheitenrecht sein solle, bestätigten auch der FPÖ-Abgeordnete Peter Fichtenbauer und die ÖVP-Abgeordnete Beatrix Karl.
BZÖ-Klubobmann hegt Zweifel
Zweifel hegt Scheibner aber, was die Minderheitenrechte während des Verfahrens betrifft, zumal ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in einem Zeitungsinterview gemeint hätte, nur die Einsetzung des U-Ausschusses sollte ein Minderheitenrecht werden. "Dann kommt es zur selben Unsitte wie beim letzten Mal, als etwa Zeugen nicht geladen wurden", kritisierte Scheibner. Karl habe diese Bedenken in der heutigen Sitzung allerdings wieder relativiert. Auch Brosz erklärte, die ÖVP habe sich weitgehend zum deutschen Modell, das als Vorbild für die Verhandlungen dienen soll, bekannt.
Offen ist laut Fichtenbauer vor allem, wie die Reform tatsächlich ausgestaltet wird. Denkbar wäre beispielsweise auch ein permanenter U-Ausschuss, an den das Plenum einen Antrag auf Behandlung eines Untersuchungsgegenstandes stellen kann. Diskutiert werde weiters darüber, ob 20 Prozent oder 25 Prozent Zustimmung für Beschlüsse ausreichen sollen.
FPÖ schlägt parlamentarische Schiedskommision vor
Im Falle eines Verfassungsstreits pocht die FPÖ auf die "Trennung der Gewalten" und lehnt ein Organstreitverfahren, etwa beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), ab. Stattdessen schlug Fichtenbauer eine parlamentarische Schiedskommission vor. Karl hingegen erklärte, ein beim VfGH angesiedeltes Organstreitverfahren sei durchaus denkbar. Um die "höchstmögliche Objektivität" zu wahren, sei sie gegen eine parlamentarische Schiedsstelle.
Trotz einiger offener Fragen glaubt Brosz daran, dass die Verhandlungen "zügig" weiter gehen. Parallel arbeiteten Experten schon an entsprechenden Texten. Er sei "zuversichtlich", dass man mit dem "Kern" schon Ende März fertig sein könnte, so der Grüne Chefverhandler. Auch Scheibner zeigte sich überzeugt, dass eine Beschlussfassung zur U-Ausschuss-Reform noch vor dem Sommer möglich sei. Zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche war auch der SPÖ-Abgeordnete Otto Pendl. Die nächste Sitzung findet am 18. Februar statt. (APA, 22.01.2010)
