Menschenrechtler beklagen gezielte Einschüchterungskampagne - Behörden geißeln illegale Demonstrationen
Jerusalem - Jeden Freitag ziehen die Einwohner von Bilin und
Naalin im Westjordanland zum Grenzwall und protestieren gegen die
israelische Siedlungspolitik. Häufig werden sie von jüdischen
Sympathisanten und internationalen Aktivisten unterstützt, selbst die
Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter und Desmond Tutu haben sich
ihnen schon angeschlossen. Die Demonstrationen in den beiden Dörfern
werden vielerorts als Paradebeispiel gewaltfreier Protestaktionen
gewürdigt. Doch immer häufiger werden ihre Teilnehmer verhaftet.
Seit vergangenem Sommer hätten die Festnahmen deutlich zugenommen,
und immer häufiger seien vor allem prominente Aktivisten betroffen,
beklagen israelische Menschenrechtsorganisationen. Sie sehen darin
eine gezielte Einschüchterungskampagne der Regierung von
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, um jegliche Opposition im Keim
zu ersticken. Polizeichef Micky Rosenfeld weist dies entschieden
zurück. Es gebe keine Kampagne gegen Demonstranten, diese aber gingen
sehr oft ohne Genehmigung auf die Straße.
Bürgerrechtler: Trend, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen, begann mit Gaza-Krieg
Dies trifft vor allem in Ostjerusalem zu, wo immer wieder
Mahnwachen gegen die Besatzungspolitik in den palästinensischen
Gebieten abgehalten werden. Dabei wurden in jüngster Zeit rund 70
Personen festgenommen, darunter auch Hagai Elad, der Vorsitzende der
Vereinigung für die Bürgerrechte in Israel. 36 Stunden später wurden
die Aktivisten wieder freigelassen. Ein Gericht in Jerusalem befand,
dass ihre Proteste zwar illegal, die Verhaftungen aber unnötig war.
Elad spricht von einem "dramatischen Anstieg der Bemühungen,
abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen". Seiner Ansicht nach
hat dieser Trend mit dem Gaza-Krieg vor einem Jahr begonnen. Damals
wurden hunderte Anti-Kriegs-Demonstranten in Gewahrsam genommen, vor
allem israelische Araber. Viele wurden wochen- oder gar monatelang
ohne Anklage festgehalten.
So ergeht es seit einiger Zeit auch den Teilnehmer der schon seit
Jahren traditionellen Freitagsdemonstrationen in Bilin und Naalin.
Der Lehrer Abdullah Abu Rahmeh, einer der führenden Aktivisten aus
Bilin, befindet sich seit einem Monat in Haft. Er wurde inzwischen
der Anstiftung zum Aufruhr und des illegalen Waffenbesitzes
beschuldigt - er hat nämlich zurückgelassene Tränengaskanister,
Blendgranaten und andere Munition der israelischen Streitkräfte
eingesammelt, um Besuchern zu zeigen, was in seiner Gegend vor sich
geht.
Behörden: Müssen uns vor Extremisten schützen
Seit Juni wurden in Bilin und Naalin rund 150 Menschen
festgenommen, oft bei Razzien mitten in der Nacht. Die israelischen
Behörden machen geltend, sie müssten sich vor Extremisten schützen,
bei deren illegalen Demonstrationen immer wieder Steine auf Soldaten
geworfen würden. Israelische Menschenrechtler betonen indes, dass
viele Palästinenser ihre Proteststrategie seit den gewaltsamen
Ausschreitungen der Intifada grundlegend geändert hätten. Gut
geplante friedliche Aktionen seien heute die Regel, und auch die
Kooperation mit der israelischen Opposition habe sich vertieft.
Gerade dies scheine Israel zu irritieren, und eben deshalb gingen
die Sicherheitskräfte mit solcher Härte gegen die Demonstranten vor,
meinen Menschenrechtsorganisationen. Ein Paradebeispiel für
Behördenwillkür ist ihrer Ansicht nach der Fall von Mohammed Othman.
Er wurde bei seiner Rückkehr von einer Lobby-Tour durch Norwegen
festgenommen und fast ununterbrochen verhört. Die Ermittler hätten im
Detail von ihm wissen wollen, wie die internationale Bewegung zum
Boykott israelischer Produkte funktioniere, wer das organisiere und
was seine Kontakte seien, sagt der 33-Jährige, der erst nach vier
Monaten wieder freigelassen wurde.
Die israelischen Behörden erklären, Othman sei unter dem Verdacht
geheimer Aktivitäten, die die Staatssicherheit gefährdeten,
festgenommen worden. Mit seinem politischen Engagement habe dies
absolut nichts zu tun. Dies jedoch wird von Menschenrechtsaktivisten
vehement angezweifelt. (apn)
