"Grenze des Legalen zum Illegalen ist fließender geworden"

Bei der Dörflerfrage, die er so einfach abgeschmettert hat, wäre ein Nachfragen durchaus angebracht gewesen.

Ist Kärnten ein einziger Rechtsirrtum?

Bravo! Stockt sie endlich auf!!!!!

"1730 Anzeigen müssen von nur sieben Staatsanwälten bearbeitet werden. Andere Länder sind Österreich hier weit voraus. Im ersten Jahr ihres Bestehens hat die Behörde zwei Mio. Euro an Schmiergeld sichergestellt."

das Mikrophon so aufstellen, daß seine Interviewpartner besser zu verstehen sind.
Danke

dieser geschäftsführende rektor der vor ein paar monaten in den medien war, weil ihn der unirat auf herausgabe unrechtmäßig einbehaltener institutseinnahmen geklagt hat, betreibt "sein" business mit dem selben uni-institut in der pension lustig weiter.
und damit alles beim alten bleibt, und kein verwirrter forscherkollege in die quere kommt, haben seine professorenspezis die frau von seinem anwalt institutschef und seine rechte hand stellvertreter gemacht.
da kann der rechnungshof anklagende berichte schreiben was er will (war von 2 millionen pro jahr an vergleichbaren instituten die rede), es geschieht seit jahren nix. das nennt man akademische selbstverwaltung !

ein Beispiel: in Wien ist die Karosseurstunde
traditionell 20 % teurer als in München, obwohl
das allgemeine Lohnniveau in München 20 % höher ist.
Erklärung: im Betrugsviereck von Versicherung,
Sachverständiger, Handwerker, Kunde "geht" in
Wien einfach "mehr".

in der Schweiz verdienen die Angestellten von
EVUs soviel wie in andere privatwirtschaftlichen
Branchen mit vergleichbarem Akademikeranteil:
siehe http://tinyurl.com/ubyo6
in Ösistan verdienen EVU Angestellte bekanntermaßen
das Doppelte des ASVG Durchschnitts und bekanntermaßen geht bei EVU nichts ohne Parteibuch. Das ist Korruption, was sonst ?

BUWOG-Pliech-Grasser-Haider-Hochegger-Maischberger-Traumüller-Petrikovics-Constantia Privatbank/Immofinanz&CO: http://diepresse.com/home/wirt... e/index.do

"Versteht sich von selbst, dass alles streng geheim lief. Mehrfach wurde die Verschwiegenheitspflicht eingefordert. Was dann folgte, ist bekannt: Plech vermittelte dem Justizministerium den „City Tower“ als Ersatz für das Gerichtsgebäude in der Riemergasse und kassierte 607.476 Euro an Provision."

Wie ist das möglich, dass ein berüchtigter Immobilienhai für eine (geheime) Vermittlungstätigkeit 607.476 Euro Provision vom Justizministerium erhält? Das waren fast 10 Mio Schilling aus öffentlicher Hand! Wer ermöglichte diese hohen Provisionen und mit welcher rechtlichen Grundlage?

Der FPÖ-Haider-Grasser-Amigo Plech soll schon in den 70erjahren für den Ablösewucher bei Substandardwohnungen verantwortlich gewesen sein, wodurch unzählige finanzschwache Mieter geschädigt wurden. Warum werden solche Personen dann noch vom Justizministerium bedient?

Der Falter, bereits 2003: http://www.falter.at/print/F20... 3_26_1.php
Der Grünen Gabriele Moser schickte Plech Anzeigen, weil sie diese Privisons-Unverfrorenheit als "Unverfrorenheit" bezeichnete!

"Glamourös" ist die Causa wirklich nicht ... !

Und: alles fließt......den Bach hinunter.

Also am meisten hat mich die Frage: sind das nicht Altlasten von Schwarz/blau aufgeregt. Bitte wie lange soll das noch als Entschuldigung für alles herhalten?

Die Wahrheit wird man wohl noch sagen duerfen.

Ja sicher darf man die Wahrheit sagen. Es ist aber ein Zeichen von Armut die Unfähigkeit der aktuellen Regierung damit zu rechtfertigen, dass damals Schwarz/Blau Mist gebaut hat.

Oder werden wir in 10 Jahren immer noch die Verantworung nicht der aktuellen Regierung geben, sondern dem Schüssel aus dem Jahr 2001?

.. den diese schwarz-blaue Regierung aufgehäuft hat, zur Gänze fein auf alle Amigo-Verträge usw. durchgesiebt wurde ... da ist noch einiges drin, was noch nicht sichtbar wurde ....

entlarvender gehts ja wohl nicht mehr ...

Franz Fiedler - ehem. Rechnungshofpräsident, Transparency International Österreich:

"Weil hier immer davon die Rede ist Politiker seien keine Falotten und ähnliches mehr. Ich darf daran erinnern, im letztes Jahr hat man im Zuge der Novellierung des Anti-Korruptionsgesetzes Sonderbestimmungen für inländische Abgeordnete auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften geschaffen. Diese Sonderbestimmungen sind nicht etwa schärfer, wie man denken würde, weil hier eine besondere Verantwortung wahrzunehmen wäre, sondern priviligierend! Das versteht niemand, außer jene die das beschlossen haben. Und das waren die Abgeordneten im Parlament!"

Herzig fand ich vorallem den Auftritt von Andreas Khol. "Eh alles nicht so schlimm" ich will da XY zitieren(falsch wohlgemerkt). Dazwischen noch ein paar Einwürfe, bei dem man sich nur auf den Kopf greifen kann. Er war und ist für mich das Paradebeispiel eines österreichischen Politikers,..

Nicht etwa an Korruption und Bestechlichkeit, weil hier ist doch alles in bester Ordnung, nein, an Sexualmoral. Und keiner fand, dass man Moral definieren kann, das sei doch alles frei auslegbar.

Es ist ein Kreuz mit den neoliberalen Katholiken! Und mit den sozialdemokratischen Nicht-Katholiken auch. Die haben die Moral gleich mitliberalisiert.

Was ist z.B. das? SP-Justizsprecher Hannes Jarolim prädiert für mehr Korruption in der EU? http://diepresse.com/home/poli... 9/index.do
Man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus.

Hier ein guter und aufschlussreicher Artikel von Florian Klenk: ALLEIN GEGEN DAS GELD http://www.florianklenk.com/2010/01/a... d.php#more

Er war schon vor ein paar Monaten zu Gast im Club2, wo es um die willfährige Justiz in Österreich ging. Da wurden ein paar Fälle besprochen (im Zusammenhang mit dem UA, aber auch Dörfler-Urteil etc.). Er hat bereits da ganz gut (er war selbst mal Staatsanwalt) dargestellt, wie erbärmlich das ganze mittlerweile ist. Das Dörfler-Urteil hat er damals überhaupt nicht gepackt. Das war wirklich der Gipfel der Absurdität.

Einige starke Einzelpersonen scheinen diesen Rechtsstaat noch nicht ganz ungehen zu lassen.
"Gott schütze sie", würde man sagen, wäre man religiös.

Aber selbst als Laie würde ich sagen, das ganze schreit nach einer grundlegenden Justiz-Reform, die aber nur möglich ist wenn man die Justiz nicht weiter so aushungert. Dass dies vor allem bei Wirtschaftkriminalität geschieht, legt die Vermutung nahe: Ohne Richter keine Verurteilung. Dort muss Geld hin und in den Sozialstaat.

Auch die kleinen Bürger werden immer mehr vom Recht abgeschnitten und amtsmissbraucht, die Volksanwaltschaften verzeichnen immer mehr Fälle. Steigende Tarife und fehlenden Rechtsschutz, z.B. bei Arbeitslosen.

Wer Geld hat bekommt Recht, wer keines hat, ist Freiwild.

Franz Fiedler:
"Was geht von denen aus, die sich selbst schon strafrechtliche Sonderbestimmungen schaffen, damit sie ja nicht unter die selben Bestimmungen fallen wie z.B. ein Beamter?
Das ist für mich eine Visitenkarte schlechtester Ordnung!... Hier wird in demaskierender Weise von denjenigen die dazu berufen sind Gesetze zu schaffen, für sich selbst Privilegien geschaffen. Das war ein Schlag ins Gesicht für alle die ernsthaft an Korruptionsbekämpfung gedacht haben!...Man fragt sich schon was soll man denn da vollziehen, wenn sich die eigene Gesetze schaffen, wenn die Strafbestimmungen für Bestechung völlig zahnlos sind? Man kann überhaupt niemanden mehr verfolgen....Das ist das Grundübel.....Das Justizministerium war viel zu feig..."

Naja, der Grüne Justizsprecher spricht mir auch noch aus der Seele: http://albertsteinhauser.at

Steinhauser: "Spätestens seit dem Hypo Kärnten Skandal ist klar, dass die Kosten für mögliche wirtschaftskriminelle Machenschaften die Steuerzahler/innen zu tragen haben. Die Justiz muss schon deshalb mit aller Härte durchgreifen. Es kann nicht sein, dass sich einige eine „goldene Nase“ verdient haben, während der drohende volkswirtschaftliche Schaden eine ganze Republik in Geiselhaft nimmt. Dazu kommt, dass für viele der Eindruck entsteht, dass es sich die “Großen” richten können, während die “Kleinen” zur Verantwortug gezogen werden. Das ist Gift für den Rechtsstaat."

Unsere (fehlende) Justiz ist schon schwer belastend! Ein riesen Ärgernis!