VII-Präsident Louzek votiert "im Interesse der Mieter" gegen die Gesetzesinitiative
In zwei Wochen lässt die Stadt Wien ihre Bevölkerung über fünf konkrete Fragen entscheiden. Unter anderem wird dabei gefragt, ob die Möglichkeit geschaffen werden soll, in Wien "neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen". Das Bundes-Hausbesorgergesetz war bekanntlich im Jahr 2000 von der damaligen schwarz-blauen Regierung abgeschafft worden, seit damals besteht keine Möglichkeit mehr, Hausbesorger nach den alten Regelungen anzustellen.
"Auch jetzt schon nicht verboten"
Die von der Wiener SPÖ massiv angestrebten Pläne nach einer Hausmeister-Renaissance werden von der Immobilienwirtschaft ebenso konzertiert bekämpft. Vor einer Woche meinte ÖVI-Präsident Udo Weinberger, dass das angedachte Modell arbeitsrechtlich nicht umsetzbar sei, und nannte "die Tatsache, dass die Gewerkschaft ein Hausbesorgergesetz fordert, mit dem das Arbeitszeitgesetz ausgehebelt werden soll", schlicht "interessant".
Auch der Verband der institutionellen Immobilieninvestoren (VII) stärkte am Donnerstag die Reihen der Gegner eines neuen Hausbesorgergesetzes - und zwar "im Interesse der Mieter". Die Einführung einer kostenlosen Wohnraumnutzung für Hausbesorger würde nämlich "zwangsläufig zu einer Erhöhung der Betriebskosten führen und jenen Zustand wieder herstellen, den alle nicht mehr wollten: die Fast-Unkündbarkeit eines Hausbesorgers aufgrund des Wohnrechts", so VII-Präsident Wolfgang Louzek in einer Aussendung. Es sei schließlich auch jetzt schon "nicht verboten, jemanden zu bestellen, der die Wohnanlage sauber hält".
Viele Fragen offen
Die konkrete Ausgestaltung eines neuen Hausbesorger-Gesetzes liegt noch völlig im Dunkeln, die Informationen, die man beispielsweise auf www.wienwillswissen.at erhält, sind alles andere als konkret - was auch daran liegt, dass die von Wien angestrebte Regelung in ein Bundesgesetz fließen soll. "Wichtig ist, dass das Berufbild neu definiert und den heutigen, modernen Anforderungen gerecht wird", heißt es dort lapidar. Und: "Neben der Verantwortung für die Gemeindebauten, was die Reinigung, Wartung etc. sowie die zwischenmenschliche Funktion betrifft, könnten die HausbesorgerInnen etwa in Erster Hilfe oder zur Konfliktprävention ausgebildet werden."
Für Louzek ist allerdings "der Traum, dass ein Hausbesorger durch seine ständige Präsenz und Aufmerksamkeit die Wohnanlage sauberer hält als eine Fremdfirma, sowie Streit, Diebstähle, etc. verhindern kann, etwas naiv. Denn das konnte er schon in den letzten Jahrzehnten nicht, bevor das Hausbesorgergesetz abgeschafft wurde. Warum soll er das plötzlich heute können?" Um als Mediatoren agieren zu können, fehlen zudem Ausbildung und Sprachkenntnisse, so Louzek.
"Mietrecht entrümpeln"
Weiters gibt der VII-Präsident zu bedenken, dass das einstige Hausbesorgergesetz abgeschafft worden sei, "da in vielen Wohnhäusern die Hausbesorger zwar gratis wohnten, aber sich bereits eigener 'Angestellter' bedienten, die die Putzarbeiten erledigten, während sie anderen Tätigkeiten nachgingen".
Anstatt sich um einen solchen "Nebenschauplatz" zu kümmern, sollte die Regierung besser den "unüberschaubaren Paragraphendschungel", den das österreichische Mietrechtsgesetz darstelle, bereinigen, so Louzek - "damit sich auch der 'kleine Mieter' endlich ohne teure Expertenhilfe auskennt'. (red)
