Antimafiaparagrafen 278a

Tierschützer, NGOs und Juristen gegen Antiterrornovelle

20. Jänner 2010, 21:50

Zivilgesellschaftliches Engagement werden durch Paragrafen 278 zunehmend in ein kriminelles Eck gedrängt

Wien - Einen Bogen vom Verfahren gegen Tierschützer aufgrund des Antimafiaparagrafen 278a - der Prozess gegen zehn Aktivisten startet im März - zur Terrorismus-Präventionsgesetznovelle, die laut Regierung bis Sommer beschlossen werden soll, zogen am Mittwoch Vertreter von NGOs und Verfassungsjuristen.

"Die Paragrafen 278 und Folgebestimmungen sind ein Verbrechen an unserer Zukunft", formulierte Wolfgang Pekny, Obmann des NGO-Dachverbandes Initiative Minderheiten. Zivilgesellschaftliches Engagement werde durch sie zunehmend in ein kriminelles Eck gedrängt. Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) und im Tierschützerverfahren Hauptbeschuldigter, sprach von "mangelnder Rechtsstaatlichkeit".

Paragraf 278 StGB und Folgebestimmungen stellen kriminelle Vereinigungen (§ 278), kriminelle Organisationen wie die Mafia (§ 278a) sowie terroristische Vereinigungen (§ 278b) und deren Handlungen (§ 278c und d) unter Strafe. Sie sollen nunmehr um die Paragrafen 278 e und f (Ausbildung für und Anleitung zum Terrorismus) ergänzt werden.

Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk kritisierte die "diffuse" gesetzliche Definition der Mitgliedschaft in derartigen Gruppen bei gleichzeitiger Erweiterung polizeilicher Zugriffsmöglichkeit. Dadurch drohe Unbeteiligten Verfolgung. Im Justizministerium, wo derzeit eine Ministerratsvorlage für die Novelle vorbereitet wird, findet es Sprecher Paul Hefelle "seltsam, dass die Ausweitung bereits bestehender Bestimmungen auf so viel Kritik stößt. Auch eine NGO mache sich "strafbar, wenn sie Terrorismus gutheißt". (bri, DER STANDARD Printausgabe 21.1.2010)

 

 

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 29
1 2
kathi baum
01
17.2.2010, 15:13
mosterprozess sprengt alle finanziellen grenzen!!!!

- hilfe für die betroffenen tierrechtsaktivist_Innen dringend benötigt!!!!
http://www.vgt.at/actionale... /index.php
solidarität!!!!!
kathi baum

Sibylle Rosenstrauch
00
Alle Verfahren gegen Tierschützer...

ich weiss jetzt nicht, wo ich das gelesen habe, aber die Verfahren gegen die 13 - anscheinend zu Unrecht beschuldigten - Tierschützer wurden wegen Mangels an Beweisen eingestellt!!

kathi baum
01
17.2.2010, 15:09
leider nein!

eingestellt wurden alle ermittlungen gegen 28 ehem. beschuldigte.
eingestellt wurden ebenso viele punkte bei aktivist_Innen die jetzt ab 2 märz vor gericht stehen (müssen).
(so eingestellt z.b. brandstiftung, sachbeschädigung u.a. beim tiroler küstler und vgt akrivisten chris moser)
13 leute (darunter obige person) stehen ab 2 märz vor gericht. soweit ich weiss mind 5 von ihnen ausschliesslich wgene § 278a, "vorgeworfen werden den leuten da handlungen im rahmen legelar kampagnentätigkeit (ausgelegt soll ihnen das als "legaler arm" einer "kriminellen doppelstrategie " werden!!!!! - gehts noch lächerlicher und boshafter. bitte???????
WO leben wir denn????????
solidarität mit den betroffenen tierrechtsaktvist_Innen!!!!!!!!!!
kathi

al bert
15
21.1.2010, 18:52
Kronenzeitung wegen Verleumdung verurteilt

Die Kronenzeitung hat bereits in zweiter Instanz einen Prozess gegen den VGT und Martin Balluch verloren, weil sie behauptet hat, er hätte Sachbeschädigungen begangen. Das OLG Wien hat wörtlich gesagt, dass es dafür keinerlei Hinweise gibt.

Bogumir, warum sagst Du Deine Verleumdung nicht öffentlich in Deinem Namen, damit auch Du geklagt werden kannst? Oder zahlen Dir Deine Auftraggeber von der Polizei solche Klagskosten nicht?

PS: Man lese den Strafantrag der Staatsanwaltschaft, da steht seltsamer weise kein einziges Wort davon, dass Balluch Sachbeschädigungen begangen hätte:
http://www.vgt.at/presse/ko... ntiert.pdf

cwebb1977
51
22.1.2010, 09:46

Der VGT der Verbrecherverein?
http://www.falter.at/web/print... php?id=767

Ménilmontant
12
11.2.2010, 16:29
Sie sind wirklich langweilig!


http://derstandard.at/plink/126... id15608051

hamstertier
14
25.1.2010, 11:19
an cwebb

packen's ein mit dem artikel, weiß doch eh schon jeder, dass der nur deswegen zu stande gekommen ist, weil der klenk mit den kleiderbauer-brüdern "verschwägert" ist.

cwebb1977
62
21.1.2010, 17:27
Terrorparagraf für Terroristen

Auch wenn sie sich als Tierschützer tarnen
http://www.falter.at/web/print... php?id=767

Kevin Pospisil
20
21.1.2010, 23:02

Beim Thema Tierschutz gehört der 278er eher noch verschärft:

http://derstandard.at/1263705598243/

Marsi Freelock
01
11.2.2010, 17:02
Soeben darüber gestolpert:


http://preview.tinyurl.com/ya6ewz8

Klingt sehr plausibel.

dexxi
01
25.1.2010, 19:51
hehe

na gebns doch zu das sie das waren!!

hamstertier
03
25.1.2010, 11:23
an kevin

woher wissen sie, wer das gewesen ist? könnte auch jemand gewesen sein, der die tierschützer in mißkredit bringen will. würd mich nicht wundern.

BogumirOrjoltschaschtsch
 
211
20.1.2010, 23:09
Es ist für einen Bürger unerheblich ob er von der Mafia oder Herrn Balluch genötigt wird.

Denn die Liste der Nötigungen und undemokratisch erzwungenen Zustände ist lang:
Solmonellenfreie Eier aus suberer Käfighaltung sind in Österreich fast nicht mehr zu bekommen. Diese hygienischen Eier kosten rund die Hälfte im Vergleich zu den Salmonellen haltigen Boden und Freilandeiern, erhältlich in Ungarn, Slowakei und Italien.
Der insbesondere erzwungene Nichtbau des Kraftwerkes Hainburg, der eine durch die Donauregulierung entstandene Au letztlich zum Nationalpark österreichischer Prägung geadelt wurde, hat zu Milliarden Schäden durch nicht produzierten Strom, zur CO2 Belastung und dazu geführt, dass die Donau nicht bei Niederwasser schiffbar ist.
Nur zwei Beispiele wie der Zusammenschluss von NGOs zu gewaltigen Schäden geführt hat.

Mahnende Stimme
01

Don't feed the trolls.....

Def. Izit
13
21.1.2010, 14:39
Der schwierigste Niedrigwasserbereich der Donau liegt in Bayern,

weil er Landschaftsschutzgebiet ist.

Und rechnen Sie mal was das "nichtzubetonieren" der Alpen, das "nichtabholzen" der Wälder, das"nicht..."... für enorme Milliardenschäden für die "Finanzwirtschaft" verursacht.

Last but not least: Das letzte Hemd hat keine Taschen.

Ein Horn
11
21.1.2010, 12:46
Dem einen sin Uhl is dem andern sin Nachtigall.

Oder: Auch darüber, was ein Schaden oder ein Nutzen ist, gehen Meinungen auseinander. Ihre ist in der Minderheit, finden Sie sich einfach damit ab.

BogumirOrjoltschaschtsch
 
192
20.1.2010, 23:02
Die Sache istsehr einfach,

da der Verfassungsrechtler Funk seit Monaten sich für Herrn Balluch kräftig ins Zeug legt; zu den Fakten:
Balluch hat mit anderen Tierschützern Sabotage an Geschäften begangen und anderes mehr, was er auch auf der eigenen Homepage zu gibt. Es wurden Schlösser verklebt, Buttersäure in Geschäftsräume verteilt und anderes mehr.
Nun besagt der reformierte § 278 das die Verabredung und Gutheißung derartiger Dinge unter Strafe zu stellen sind, wenn sie von mehreren (kriminelle Vereinigung) begangen werden.
Herr Balluch und seine Freunde (man kann sie auch mit dem Wort Kumpane bezeichnen) haben eine gute Chance auf Verurteilung. War das beabsichtigt? Ich denke schon. Es ist für einen Bürger unerheblich ob er von der Mafia oder Herrn Balluch genöti

dexxi
01
25.1.2010, 19:49
hehe

Moment, wo sollte er soetwas zugeben?
Hier wird ganz bestimmt etwas verwechselt oder falsch ausgelegt. Das ist schon eine Verleumdung, wenn man nicht aufpasst was man interpretiert,also passens auf!

BogumirOrjoltschaschtsch
 
30
25.1.2010, 23:02
Bin hoch zufrieden mit Ihrer Reaktion,

die mir zeigt, dass ich den Nerv getroffen habe. Es istschlicht eine Unverschämtheit, wenn vor Geschäften die Standeln der Tierschützer stehen und alle genötigt werden, deren ktause Wünsche zu erfüllen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Menschheit viel viel länger Pelze erzeugte und sich damit bekleidete, als der VGT und seine Kumpane die Menschheit nötigt, das nicht zu tun, zwingt, nur mehr salmonellengefährdete Eier kaufen zu können und eine der natürlichsten Nahrungsbeschaffungen wie zB die Jagd vergällt zu bekommen. Zu diesem Zweck wurden Gesetze verletzt, Häuser angezündet und Geschäftslokale verstänkert. Es ist hoch an der Zeit, dass die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen wurden, solchem Treiben Einhalt zu gebieten.

hamstertier
01
26.1.2010, 11:48
an bogumir

geh, sie sind doch wirklich ein armes würstchen, wenn sie es tatsächlich heutzutag noch pelze verteidigen und käfigeier kaufen wollen.
die welt dreht sich, es gibt in modernen zeiten keinen grund mehr, den tieren das fell abzuziehen, um nicht frieren zu müssen und es ist ebenso modern, die hühner ein artgerechtes leben führen zu lassen.
sie sind ein ewiggestriger, ein relikt aus früheren tagen, wie gesagt, ein armes, geiferndes würstchen.

BogumirOrjoltschaschtsch
 
20
26.1.2010, 15:08
Wegen der Community antworte ich Ihnen...

Erstens ist eine "artgerechte" Haltung in einem Stall nicht möglich, weil die Art Huhn nicht von der Natur für einen Stall vorgesehen ist. Es muss tiergerecht heißen und sonst nichts. Ferner ist die Käfighaltung die einzige Form, bei der die Salmonelle und Campylobacter Infektionen in den Griff zu kriegen sind. In der Boden und/oder Freilandhaltung ist das schlicht nicht möglich.
Ferner ist die Leder und Pelzgewinnung viel viel älter als die merkwürdig krausen Gedanken und Forderungen der zu kriminellen Taten vereinigten Leute, die den Tierschutz vorgeben. Es ist daher zu begrüßen, dass der Gesetzgeber und das ist ganz demokratisch, sich daran erinnert, dass er die Bürger vor so krausen Leuten schützt. Endlich - endlich!
Sie Würstchen!!

hamstertier
02
26.1.2010, 16:21
an bogumir

wie gesagt, ein armes würstchen, das unwahrheiten verbreitet, und damit tierquälerei als notwendig verkaufen will.
mehr ist zu ihnen nicht zu sagen.

hamstertier
02
25.1.2010, 11:17
an bogumir

wo ist der link zu der homepage, auf der herr Balluch derartiges "zugibt"?
bogumir, sie bewegen sich auf dünnem eis, den tierschützern reißt bald die geduld und dann setzt's klagen wegen verleumdung.

hamstertier
00
26.1.2010, 16:10
an bogumir

wie gesagt, ein armes würstchen, das unwahrheiten verbreitet, und damit tierquälerei als notwendig verkaufen will.
mehr ist zu ihnen nicht zu sagen.

twinter
16
21.1.2010, 19:30
Was für ein Schwachsinn

Wenn es wirklich stimmen würde was sie hier erzählen (also das diese Tierschützer Schlösser verklebt hätten und Buttersäureanschläge verübten) dann gibt es schon genug Gesetze die uns vor solch Sachbeschädigung schützen. Dafür muss ich nicht ein extra anti Mafia gesetz schaffen. Ausser...Ausser Ihre sogenannten "Fakten" sind Vermutungen die nicht bewiesen werden können und deswegen versucht man hier ein Gesetz zu schaffen dass es erlaubt Menschen aus einer Vermutung und Launen heraus zu verfolgen. Tja dann sag ich nur "Gute Nacht Demokratie"

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