Wolfsberger Gemeinderat will Wahlvorschlag einbringen, um Präsidentschaftskandidatur-Verbot anzufechten
Klagenfurt - Der Grüne Gemeinderat in der Kärntner
Bezirksstadt Wolfsberg, Ulrich Habsburg-Lothringen, will nun die
notwendigen 6.000 Unterstützungserklärungen sammeln, um für das Amt
des Bundespräsidenten zu kandidieren. Der Verfassungsgerichtshof
(VfGH) hat seinen eingereichten Antrag auf Verfassungsprüfung
abgelehnt - laut Wahlgesetz ist eine Kandidatur Mitgliedern
"regierender und ehemals regierender Häuser" verboten. Nun sei dieser
Schritt die einzige Möglichkeit, die Ungleichheit vor dem Gesetz
aufzuzeigen und mit Rechtsmitteln zu bekämpfen, erklärte
Habsburg-Lothringen in einer Aussendung am Mittwoch.
Im September 2009 hatte Habsburg-Lothringen Beschwerde beim VfGH
eingereicht, um das mit Ausrufung der Ersten Republik eingeführte
Verbot zu bekämpfen. Diese war der Bundesregierung vorgelegt und
abgewiesen und auch vom VfGH zurückgewiesen worden. Nun will der
Grüne Gemeinderat seinen Wahlvorschlag einbringen. Erst, wenn dieser
von der Wahlbehörde abgelehnt wurde, kann er rechtliche Schritte
einleiten. "Die erfolgte Wahl anzufechten ist ein drastischer und für
das österreichische Volk sehr teurer Weg, diesen veralteten
Paragrafen endlich auszuschalten", so Habsburg-Lothringen. Nun hofft
er auf die Unterstützung der Bevölkerung - Stichtag für die
Einreichung der Unterschriften ist der 25. März 2010. (APA)