Wenn der Fekter-Plan den Familienzuzug bremst, ist mehr Platz für qualifizierte Ausländer
Die Kritiker von Maria
Fekter haben in einem Recht: Die neue Verpflichtung zu Deutschkenntnissen vor
einer Zuwanderung nach Österreich dient eigentlich nur einem Zweck – den Zuzug
von schlecht qualifizierten Ausländern aus abgelegenen ländlichen Gebieten zu
beschränken. Denn in Ostanatolien ist es kaum möglich, Deutsch zu lernen. Die
Maßnahme ist im Grunde eine Schikane.
Aber diese Stoßrichtung
des Nationalen Aktionsplans ist dennoch richtig – nicht, weil Österreich
weniger Zuwanderer braucht, sondern weil es andere Zuwanderer braucht. Nämlich
gut qualifizierte, ambitionierte, zumeist junge Leute, die sich relativ leicht
integrieren und durch ihren Beitrag zur Wirtschaft – ob als Fachkräfte oder
Kleinunternehmer - auch viel eher von der Bevölkerung akzeptiert werden.
Österreich aber hat in den vergangenen Jahrzehnten eine besonders niedrig qualifizierte
Zuwanderung erlebt – von Menschen, die auch in ihren Heimatländern höchstens
Hilfsarbeiten machen könnten. Ein hoher Anteil kam über Familiennachzug
ins Land – oft eine Braut oder ein Bräutigam aus dem osttürkischen Heimatdorf,
die nach Österreich verheiratet wird.
So sind von der Zuwanderungsquote für 2010 von 8145 Plätzen 60 Prozent für die Familienzusammenführung reserviert.
Diese Einwanderung durch
arrangierte Hochzeiten (der Übergang zur Zwangsehe ist dabei fließend) ist eine
Katastrophe für jede Integrationspolitik. Migranten der zweiten Generation sind
fast immer besser integriert als ihre Eltern. Würden sie untereinander
heiraten, wie dies etwa in den USA oder Kanada üblich ist, dann wären ihre
Kinder noch weiter in Bezug auf Sprachkenntnisse
und kulturelle Identifikation. Dann hätten wir in der dritten Generation die
Chance auf echte Integration.
Stattdessen aber kommt
ein Elternteil neu hinzu, kann kein Deutsch und lernt es oft auch nicht (das
gilt für Männer genauso wie für Frauen). Die Kinder wachsen dann wieder in
einem Haushalt auf, der sich fremd fühlt und fremd ist. Sie haben in der Schule
und im Berufsleben kaum eine Chance. Daraus erwachsen die Spannungen, die das
Klima zwischen In- und Ausländern so vergiften.
Auch Asylwerber und
illegale Einwanderer fehlt oft die Voraussetzungen für eine gute Integration.
Aber dieser Zustrom lässt sich in der Realität kaum bremsen – und wenn, dann
nur mit einer noch brutaleren Behandlung von jedem, der fremdländisch aussieht.
Deshalb wäre es wichtig,
den Familienzuzug zu verringern und damit Platz für andere, bessere Zuwanderer
zu machen. Dänemark hat dies mit einer Altersgrenze von 24 Jahren für den Zuzug von Ehepartnern aus
Nicht-EU-Staaten gemacht – mit der Folge, dass Tausende Dänen mit ihren
Partnern in Schweden leben und über die Brücke von Malmö nach Kopenhagen
pendeln. Das ist keine ideale Lösung, aber auch besser als nichts tun.
Im Gegenzug müsste
Österreich bewusst um Zuwanderer werben und ihnen auch im Land echte Chancen
bieten. Das wäre das kanadische Modell, von dem so Industriellenvereinigung,
Wirtschaftskammer und die Grünen schwärmen. Dafür sind allerdings weder unsere
Fremdengesetze noch die Einstellung der Bevölkerung geeignet. Und auch die Regierung, allen voran Fekter, scheint zu dieser positiven Einwanderungspolitik nicht bereit.
Wer nun sagt, man könnte
ja ruhig beide Zuwanderergruppen ins Land lassen – Angehörige und Qualifizierte –, in dem man die Quoten erhöht. der
versteht die politischen Realitäten des Landes nicht. Wenn wir, wie es die
Wirtschaft fordert, mehr Ausländer im Land wollen, die wichtige Jobs füllen und
unser Pensionssystem sichern können, dann müssen die, die wirtschaftlich nichts
bringen und sozial vor allem Probleme schaffen, draußen bleiben.
Das mag hart klingen,
aber ist immer noch besser als ein Festhalten am Status Quo, was bloß der FPÖ
neue Wähler zutreibt.