Es gibt zwei
zueinander völlig konträre Lesarten, wie der „freiwillige Verzicht“ der
bulgarischen Außenministerin Rumiana Jeleva von der Kandidatur als
EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe in Brüssel für die Kommission einzuordnen ist:
Die einen sagen,
Kommissionspräsident José Manuel Barroso, ein Konservativer, habe sich ganz geschickt verhalten,
indem er sich aus dieser heiklen Sache heraus hielt und einfach darauf wartete,
bis sich die Vorwürfe wegen angeblich unsauberer Vermögensangaben entweder auflösen
oder zu Konsequenzen führen. Dadurch sei er selber nicht angepatzt worden vom
(partei)politischen Geschehen im Parlament und könne nun mit einer anderen
Kandidatin weitermachen, der Bestätigung der gesamten EU-Kommission gelassen
entgegensehen.
Da ist was dran.
Früher oder später wird sein Team bestätigt werden, so nach dem Motto: Die
Karawane zieht weiter. Und Barroso selber ist ja ohnehin schon seit September
ein mit großer Mehrheit gewählter Präsident.
Die ganz andere
Interpretation der Ereignisse sieht Barroso nun im Gegenteil geschwächt.
Anstatt in die sich seit Tagen klar abzeichnende Niederlage sehenden Auges
hineinzulaufen, hätte der Portugiese selber die Notbremse ziehen sollen.
Schließlich ist die ebenfalls konservative Jeleva auch „seine“ Kandidatin gewesen, die er gemeinsam mit der
bulgarischen Regierung nominiert hat, wie der EU-Vertrag das vorsieht. Er muss sie prüfen. Die
Dinge einfach laufen lassen, nicht Stellung beziehen, immer die berühmte Minute
zu spät dran sein, wenn es um Führung, um entschlossenes Handeln ginge, das ist
das Markenzeichen eines Zauderers, eines Verlierers, einer schwachen
politischen Figur.
Ich neige zu
letzterer Sichtweise. Denn in der Tat kann ein Präsident der EU-Kommission, der
vertragsgemäß über eine außerordentliche Machtfülle und Kompetenzen verfügt,
nicht einfach so tun, als hätte er mit seiner Mannschaft beziehungsweise einer
in Not gekommenen Kandidatin nichts zu schaffen, dann auf Tauchstation gehen
und sich verschweigen. Es gibt den Einwand, dass die Dinge eben sehr komplex sind, der Präsident ja nicht allein entscheiden kann, sondern die Meinung der Regierungen, ´der Abgeordneten berücksichtigen muss. Und dass er sich während des Anhörungsverfahrens ja nicht in die parlamentarischen Angelegenheiten einmischen kann. Mag schon sein. Aber tut er das nicht, dann erscheint er eben als schwach, ganz unwillkürlich.
Mein verständnis eines demokratischen offenen Europa hat auch damit zu tun, sich notwendigen Konfrontationen zu stellen. Da fliegen dann manchmal eben die Fetzen. So ist Demokratie. Sachverhalte sind zu klären, und dann muss man über die Sachen befinden und offen argumentieren, notfalls "streiten", Eine ganze Woche lang haben Barrosos Rechtsdienste in
der Kommission Zeit gehabt, um eine sachgerechte Beurteilung der
Vermögenserklärung Jelevas zu liefern, nachzufragen, sie mit angeblich belastenden Dokumenten zu konfrontieren, Vorwürfe widerlegen zu helfen - aber nichts von dem ist offenbar geschehen.
Das ist das Unbefriedigende an dem Fall, das auch das EU-Parlament nicht vor Kritik auschließt: Die Abgeordneten sind der Sache nicht wirklich auf den Grund gegangen. Bis heute gibt es keinen umfassenden Bericht, der wirklich Klarheit in den Fall Jeleva gebracht
hätte. Das Gutachten des Rechtsdienstes im EU-Parlament, das von den
Christdemokraten als Reinwaschung Jelevas interpretiert wird, ist im
entscheidenden Punkten nicht klar: Die Juristen haben den Ball nämlich geschickt zu
den Politikern zurückgespielt, indem sie sagen, wir haben formal nichts
gefunden, was auf einen Bruch des Kodex hindeutet, aber wir können die Aussagen
der Kandidatin (inhaltlich) nicht überprüfen. Dazu müsste man sie untersuchen,
etwa durch genaue Recherche in bulgarischen Firmenregistern oder
Steuerunterlagen.
Das ist aber nicht passiert. Und über allem steht auch, dass
Jeleva sich wahrlich nicht gut gegen die Angriffe von Abgeordneten verteidigt
hat, sich als nicht gerade krisenfest
auch in eigener Sache erwies, und dass ihr zur humanitären Hilfe nicht wirklich viel einfiel.
Das alles hat
Barroso natürlich mitgekriegt, und er hätte die Chance gehabt, von sich
aus rechtzeitig einzugreifen und Konsequenzen zu ziehen, und sei es auch nur im Hintergrund
durch geschickte (geheime) Intervention bei der Regierung in Sofia oder seinen Parteifreunden in der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Aber auch
das scheint nicht geschehen zu sein. Jeleva erklärte ihren Rückzug am
Dienstagvormittag erst, nachdem festgestanden war, dass die Abgeordneten im
zuständigen Entwicklungsausschuss sie mit 16 zu 13 Stimmen ablehnen würden.
Dadurch steht
jetzt auch der Kommissionspräsident selber als Verlierer da - genauso wie im Jahr 2004,
als ihm der Italiener Rocco Buttiglione vom EU-Parlament rausgeschossen worden war - trotz vieler Warnungen.
Damit beginnt
nicht nur die Kommission geschwächt, sofern das Plenum des Parlaments ihr wie
nun geplant ist am 9. Februar verspätet die Zustimmung erteilt. Politisch
angeschlagen setzt auch Barroso seine Arbeit fort, indem er das bestätigt, was
seine Kritiker ihm seit jeher vorhalten: ein von den Ereignissen Getriebener zu
sein, einer der immer nur reagiert, aber nicht regiert oder gar große
politische Linien vorgibt. Dazu kommt, dass die Beziehungen zwischen den Fraktionen im Parlament, die Barroso mit dem EU-Vertrag von Lissabon dringender braucht als je zuvor, um EU-Gesetze zu machen, schwer gestört sind. Da wurde einiges an Pozellan zerschlagen.
Das wird sich wieder einrenken, keine Frage. Aber der Start ist verpatzt. Der Fall Jeleva, das wird
an Barroso noch lange picken bleiben als Ausdruck für fehlendes vorausschauendes Handeln.
