Budgetdefizit 2009 bei 3,5 Prozent - für die kommenden Jahre wird mit einer deutlichen Verschlechterung gerechnet

Wien - Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit hat im Vorjahr 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgemacht. Damit wurde der bei der Budgeterstellung angepeilte Wert erreicht - und der im Oktober von Finanzminister Josef Pröll (VP) nach Brüssel gemeldete höhere Abgang von 3,9 Prozent unterschritten. Die Staatsverschuldung fiel laut dem am Dienstag veröffentlichten vorläufigen Budgetvollzug 2009 mit 66,5 Prozent sogar etwas niedriger aus als bei der Budgeterstellung im Frühjahr 2009 angenommen.

Sowohl Defizit als auch Staatsverschuldung lagen im Krisenjahr 2009 aber über den im EU-Stabilitätspaket vorgegebenen Grenzen von drei bzw. 60 Prozent. Die EU hat gegen Österreich auch bereits ein Defizitverfahren eingeleitet. Die dabei im Oktober des Vorjahres von der EU angenommenen 4,2 Prozent Defizit hat Österreich aber deutlich unterboten.

Den Bemühungen um die Budgetkonsolidierung und Eindämmung der Schulden hat die Wirtschaftskrise freilich einen Strich durch die Rechnung gemacht: Gegenüber 2008 sind sowohl das Defizit als auch die Staatsverschuldung deutlich gestiegen. Damals betrug das Maastricht-Defizit 0,3 Prozent und die Schuldenquote 62,5 Prozent. 

Staatsschulden nicht auf Rekordhöhe

Die Staatsverschuldung ist 2009 doch nicht - wie eigentlich im Bundesvoranschlag erwartet - auf Rekordhöhe gestiegen. Die im Vorjahr u.a. angesichts des Bankenhilfspakets prognostizierten 68,4 Prozent wurden laut dem am Dienstag vom Finanzministerium veröffentlichten vorläufigen Budgetvollzug nicht erreicht. Mit 66,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) fiel die Verschuldung ebenso hoch aus wie 2002.

Damit werden sich auch die Prognosen für die nächsten Jahre - für 2010 rechnete man im Doppelbudget 2009/2010 mit 73 Mrd. Euro - ändern. Die Defizit-Prognose lässt das Finanzministerium für 2010 mit 4,7 Prozent aber unverändert. Details zur Schuldenquote 2010 und die Zahlen für die weiteren Jahre werden im Stabilitätsprogramm enthalten sein, das Österreich in den nächsten Tagen an die EU übermitteln will, hieß es am Dienstag im Finanzministerium.

Unter Rekordwert von 1996

Die 66,5 Prozent Staatsverschuldung heuer liegen deutlich unter dem 1996 erreichten Rekordwert von 68,3 Prozent. Seither hat sich Österreich bemüht, die Verschuldung abzubauen - zumal bei der Einführung des Euro in den Stabilitätskriterien für die Länder der Euro-Zone eine Grenze von 60 Prozent festgeschrieben wurde. Dieser Wert wurde nach einem mühsamen Sparkurs 2007 mit 59,4 Prozent erreicht, 2008 mit 62,5 Prozent aber schon wieder überschritten. Grund für den neuerlichen Anstieg war 2008 vor allem das Banken-Hilfspaket.

Die Drei-Prozent-Defizit-Grenze hat Österreich seit 1997 nur ein Mal übertreten - und zwar 2004 mit 4,4 Prozent. Österreich kam damals zwar nach eigenen Berechnungen nur auf 1,2 Prozent - aber das europäische Statistikamt sah von der Republik ausgegebene Milliarden im Zusammenhang mit der ÖBB-Reform als defizitwirksam an, womit man auf 4,4 Prozent kam. Vor der Krise hatte Österreich sein Defizit im Jahr 2008 auf 0,4 Prozent herunter gebracht.

Für die kommenden Jahre wird mit einer weiteren deutlichen Verschlechterung der Budgetlage gerechnet. Im im Vorjahr beschlossenen Doppelbudget rechnet das Finanzministerium für 2010 mit einem Defizit von 4,7 Prozent des BIP und einer Staatsverschuldung von 73 Mrd. Euro. Der Wert für die Schuldenquote dürfte sich aber - da sie ja auch heuer niedriger war als erwartet - noch ändern. Die Prognosen, auch für die nächsten Jahre, wird das Stabilitätsprogramm enthalten.

Pröll sieht Österreich "auf Kurs"

Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat sich zuversichtlich zur weiteren Entwicklung des Budgetdefizits und der Staatsschulden gezeigt. Aufgrund von "extremer Ausgabendisziplin" sei es gelungen, das Budgetdefizit für 2009 bei 3,5 Prozent zu halten, was in Europa "durchaus ein passables Ergebnis" sei, sagte Pröll. "Wir liegen voll auf Kurs bei der Defizit- und Schuldenplanung."

Unter den gegebenen Wachstumsprognosen könnte das Budgetdefizit im heurigen Jahr wie geplant 4,7 Prozent ausmachen, sagte Pröll. Die Zahl von 69,4 Mrd. Ausgaben des Bundes im Jahr 2009 führte Pröll auch darauf zurück, dass das österreichische Bankenrettungspaket nicht voll ausgeschöpft worden sei. Dem stünden Einnahmen von 62,3 Mrd. Euro gegenüber.

Positiv vermerkte Pröll, dass die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer im vergangenen Jahr gegenüber 2008 nur um 0,5 Prozent zurückgegangen seien. Bei Einnahmen aus der Umsatzsteuer habe es einen Rückgang von nur 1,2 Prozent gegeben, was die Wichtigkeit des privaten Konsums zeige. (APA)