Innenministerin Maria Fekter verteidigte am Dienstag den umstrittenen Punkt des Integrationsplans, wonach Neuzuwanderer noch vor der Einreise einen Deutschtest bestehen müssen.

Es sei nicht akzeptabel, wenn Menschen hier nach mehrjährigen Aufenthalt noch immer nicht imstande seien, sich etwa U-Bahn- oder Bus-Tickets zu kaufen, meinte Fekter.

"Keine praktischen Probleme"

Dass es hier praktische Probleme wegen der Schwierigkeit des Besuchs von Deutschkursen in manchen Ländern geben könnte, glaubt die Innenministerin nicht. Wenn Dänemark und Schweden die gleichen Regelungen umsetzen könnten, müsse das auch bei einer Sprache wie Deutsch möglich sein.

Von "gleichen Regelungen" sei jedoch keine Rede, betonen Experten für Dänemark und Schweden auf derStandard.at-Anfrage: Wer nach Schweden komme, müsse keinen Sprachtest bestehen, betonte Louise Utten von der Schwedischen Einwanderungsbehörde. Auch für die Einbürgerung müssten keine Sprachkenntnisse vorgewiesen werden. Und auch der Dänische Botschafter in Wien bestätigte, dass es im Königreich keine Sprachtest-Pflicht gebe. Eine solche Bestimmung sei zwar beschlossen worden, trete jedoch erst im Lauf des Jahres in Kraft.  

Skepsis

Dem erschwerten Familiennachzug stellt der Aktionsplan Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt entgegen. Derzeit sind EhepartnerInnen ja für ein Jahr vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Dass sich daran durch den Aktionsplan etwas ändert, scheint zurzeit jedoch unrealistisch: Bereits am Dienstag äußerten sich die zuständigen Minister skeptisch.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betonte, dass man dieses Projekt zur richtigen Zeit angehen müsse. Derzeit stiegen die Arbeitslosenzahlen, also sei nicht der beste Augenblick. Sozialminister Hundstorfer meinte immerhin, er sei bereit, über diese Frage zu diskutieren.  (mas, APA, derStandard.at)