Mindestsicherung ab 1. September

18. Jänner 2010, 18:43

Beschlussempfehlung an die Landeshauptleute

Salzburg - Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wird nun definitiv mit 1. September dieses Jahres eingeführt. Darauf einigten sich heute, Montag, die Sozialreferenten der Bundesländer bei einer Konferenz mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer in Salzburg.

"Es gibt eine einstimmige Empfehlung an die Landeshauptleute, die §15a-Vereinbarung über die Mindestsicherung zu unterzeichnen", sagte Salzburgs Sozialreferentin Erika Scharer im Anschluss an die Konferenz. Das Sozialministerium wird eine entsprechende Regierungsvorlage ausarbeiten und unverzüglich an die Länder übermitteln, kündigte Hundstorfer an. Scharer sprach von einem "Meilenstein im Diskussionsprozess". Es gebe sowohl über den Termin als auch über den Inhalt Einigkeit.

Zwölf Mal im Jahr

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wird zwölf Mal pro Jahr ausbezahlt werden. Die Bezieher werden stärker in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingebunden, sind außerdem krankenversichert und erhalten künftig eine e-Card. Die Mindestsicherung könne künftig auch über das Arbeitsmarktservice beantragt werden, was zu einer Entstigmatisierung führe, ist Scharer, die derzeit turnusmäßig den Vorsitz der Sozialreferentenkonferenz inne hat, zufrieden. Mit Hilfe der bedarfsorientierten Mindestsicherung wird die offene Sozialhilfe der Länder harmonisiert.

Alleinstehende Bezieher erhalten künftig 744 Euro, der darin enthaltene Zuschuss für das Wohnen beträgt 168 Euro, sagte Sozialminister Hundstorfer. Salzburg will auf Grund der hohen Wohnkosten einen höheren Zuschuss für das Wohnen leisten, sagte Scharer. Schon jetzt betrage diese Unterstützung in der Stadt Salzburg 380 Euro. Insgesamt würde derzeit in Österreich rund 450 Mio. Euro von den Ländern für die offene Sozialhilfe aufgewendet. In Hinkunft zahle der Bund noch 130 Mio. Euro dazu.

Pflegevorsorge

Weiterer Tagesordnungspunkt war das Thema Pflegevorsorge und Sicherung. Aufgrund der demografischen Entwicklungen und um Pflege auch künftig in Österreich nachhaltig abzusichern, wurde vom Sozialministerium das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen (ÖBIG) beauftragt, die Situation der Pflege und Betreuung in den Bundesländern zu evaluieren. Angestrebt werden sollen einheitliche Kriterien und Qualitätsstandards in der Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Personen in Österreich. Es sollen dabei ein abgestimmter Katalog über die Kernleistungen und einheitliche Finanzierungskriterien für soziale Dienste erstellt werden, beispielsweise über die Kurzzeitpflege im Heim, über die Erbringung von Leistungen mobiler Dienste am Wochenende, über Case- und Care-Management oder über Tagesbetreuung. (APA)

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Posting 1 bis 25 von 229
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racctor
00
17.2.2010, 00:12
bedingungsloses GE

zu weiter unten:

hab die petition zum bedingungslosen Grundeinkommen unterschrieben, da die Idee sicher extrem wichtig ist, aber die Finanzierung:

nehemen wir mal statt den 1500€ pro monat nur 1000€ an bei 12 monaten wären das 12 000 pro person, und das auf 8 mio österreicher heißt: 96 000 000 000->96millarden!!! lol das österreich budget ist 60 mill ....

oda hab ich mich da verrechnet?

Dagmar Rehak
 
04
17.2.2010, 11:17
Ja, da hast du dich verrechnet.

Das Geld verschwindet ja nicht in ein dunkles schwarzes Loch, sondern wird 1:1 wieder ausgegeben, und das zum allergrößten Teil innerhalb Österreichs. Das heißt, es kommt nicht nur mindestens 10% als USt zurück, sondern die österreichische Wirtschaft wird extrem angekurbelt, so dass auch wieder Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Es kommt nicht auf die Menge des Geldes in einem Staat an, sondern darauf, dass es schnell im Kreis fließt, idealer Weise innerhalb Österreichs. Mit einer Verteilung an die Menschen allein wird Geld in Umlauf gebracht. Man muss nur drauf achten, dass es trotzdem noch so wenig ist, dass man nichts sparen kann und nicht allzu oft im Ausland Urlaub macht.

Das ist wie wenn ich mehr Umsatz mache, weil ich mehr Waren habe, und das Geld dafür vom Finanzamt geschenkt bekommen habe. Wenn mir zB das Finanzamt 1000,- geben würde, wäre das kein Verlust für das Finanzamt, sondern innerhalb von wenigen Monaten ein Gewinn, weil ich mehr Umsatz mache und dann auch mehr USt abdrücken muss. Ich könnte dann, statt vom Gewinn ausschließlich meine Miete zu zahlen, ihn umgehend in neue Waren reinvestieren, und könnte so in kurzer Zeit mein Warenlager auf das Doppelte aufstocken. Die Leute würden mir die Bude einrennen, und ich muss bald 2000,- USt an das Finanzamt zahlen statt 200,-. Nur drei Wochen Regen könnte meinen Plan zerstören.

Chocoholic
00
16.2.2010, 22:10
Kommt da dann eigentlich noch Kindergeld, Fernsehgebuehrbefreiung und

alle anderen Verguenstigungen dazu?

Also ab zu den arbeitenden Verwandten mit dem angesparten Geld, die Eigentumswohnung an den 'geschiedenen' Partner ueberschreiben und her mit der Mari!

Chocoholic
01
16.2.2010, 22:00
Wie sieht das mit der Mindestsicherung in der nur halb retour gezahlten Eigentumswohnung?

Karl Bauer4
10
13.2.2010, 20:10

Sozialleistungen ganz streichen

hat doch jeder Millionen

(statistisch stimmt es sogar)

KarlH2
00
13.2.2010, 21:08

Arbeitslosengeld ist keine Sozialleistung. Es ist eine Versicherungsleistung! Das ist der Unterschied. Mindestsicherung ist eine Sozialleistung.

Karl Bauer4
00
13.2.2010, 14:54
Karl an Karl

Arbeitslosengeld soll nicht weniger sein als Sozialhilfe

So wird es aber kommen wenn es so umgesetzt wird wie angekündigt

Das durschnittliche AMS Geld für Frauen liegt zwischen 500 und 600 Euro. Somit weit weg von der geplanten Mindestsicherung.

KarlH2
00
13.2.2010, 16:54

Jeder der ein 400 euro Job hatte kann Arbeitslosengeld bekommen. Und du willst das als Arbeitsloser er 744 bekommt, auch wenn er Millionen in der Bank hat.

Chocoholic
00
16.2.2010, 23:00
3,501 Euro und Millionen Euro - fuer Sie liegt da kein Unterschied>

Karl Bauer4
00
12.2.2010, 18:26

Viele Teilzeitler bekommen vom AMS nicht einmal soviel das die Sozialhilfe damit erreicht wird und das trotz Leistungserbringung

KarlH2
01
13.2.2010, 04:51

Du willst also das Sozialhilfe niedriger ist als die Teilzeit? Von Teilzeit kann man nicht leben. Wer Sozialhilfe bekommt soll also auch nicht leben können?
Oder du willst das Teilzeit das selbe bringt wie Vollzeit?
Oder du willst dass 1 Stunde Arbeit am Tag das selbe wie Sozialhilfe bringt?
Sozialhilfe ist Existenzsicherung. Ein Teilzeitjob ist nicht Existenzsicherung. Wer ein Teilzeitjob hat kann Sozialhilfe dazu beantragen.
Doch soll die Millionärsgattin auch vom Staat Sozialhilfe bekommen zum Job des Teilzeitjobs?

Karl Bauer4
00
11.2.2010, 19:00



Warum wird das Arbeitslosengeld nicht angehoben auf die Mindestsicherung?

Keiner soll weniger Arbeitslosengeld bekommen als wie die Sozialhilfe

Das könnte man machen ohne auf die Mindestsicherung warten zu müssen.

KarlH2
20
12.2.2010, 17:27

Du vergisst dass auch Reiche Arbeitslosengeld bekommen. Sozialhilfe nur wirklich arme.

¤
10
11.2.2010, 16:33
Sehr schön!

Dann werde ich wohl mit Ende August meinen Job kündigen. Warum noch arbeiten wenn ich andere für mich arbeiten lassen kann?

KarlH2
02
12.2.2010, 17:28
Schon wieder?

Um die geplante Mindestsicherung zu bekommen genügt es nicht arbeitslos zu sein!
Man muss weniger als 3700 Euro besitzen.
Man darf kein Auto haben, außer man ist am Land. Wenn das Landauto keine Schrottkarre ist, bekommt man keine Mindestsicherung.
Man darf keine Immobilie haben. Wenn man eine KLEINE Immobilie besitzt und darin wohnt, darf man dort wohnen, doch der Staat übernimmt die Wohnung im Grundbuch. Die Mindestsicherung ist praktisch der Verkaufserlös der Wohnung.
Arbeitslose werden an Zwangsarbeitsfirmen vermittelt. Wer dort nicht arbeiten will, bekommt keine Mindestsicherung!
Wollen sie weniger als 3700 euro haben, Wohnung und Auto verlieren und für eine SÖB wie www.drz-wien.at arbeiten, um Mindestsicherung zu bekommen?

Good Vibe
04
es wird höchste Zeit fürs 'Bedingungslose Grundeinkommen'!

-für all jene die sich so eine wahre Wohlstandsgesellschaft noch nicht vorstellen können, gibts u.a. hier die nötigen soziologischen und volkswirtschaftlichen Informationen:

http://www.grundeinkommen.at/ und co...

racctor
10
16.2.2010, 23:55
achgottchen

ich hätts ja auch gern, alleine um alle möglichen sozialen diskriminierungen aufzubrechen, aber: DAS funzt NICHT!...obwohl mal ausprobiern wärs wert

Sternchen100
04
Legalisierte Massenarmut und Working Poor

Eine Mindestsicherung, die unter der Armutsgrenze von 951.- liegt und dessen Erhöhung nicht automatisch an die Inflationsrate gekoppelt ist ist eine Riesensauerei und sonst gar nichts.

Ja klar, dazu müsste man auch die kollektiven Mindestlöhne gefälligst erhöhen, die seit 10-15 Jahren UNTER der Inflationsrate erhöht wurden und daher bereits 30% an Wert verloren haben. Aber der Sinn ist ja, dass wir auf einem Standard kommen wie in Osteuropa, oder noch besser wie in Weißrussland oder der Ukraine, nicht wahr?

Von 10.000 ATS konnte man früher leben, von 700.- EURO kann man nicht leben und traurigerweise gibt es Schandlöhne, die nicht viel darüber liegen und diese Polithengste schert das nicht im geringsten.

Kein Lohn => keine Steuern!

Hans Fuchs1
00
23.2.2010, 15:27

"zu viel zum sterben, zu wenig zum leben", wie man so sagt… es geht, aber angenehm ists nicht.

¤
10
11.2.2010, 16:34
"von 700.- EURO kann man nicht leben"

Ich habe die letzten 5 Jahre während dem Studium von einem geringeren Betrag gelebt. Und ja: da war Wohnung, Essen, usw. ALLES drunter, ohne dass ich noch von irgendwem was extra bekommen habe.

eze eze
 
05

Es drängt sich der Verdacht auf, dass zwei der allerschwächsten Gruppen - Arbeitslose und working poor gegeneinander ausgespielt werden sollen und Neid geschürt werden soll oder dies zumindest ganz bewusst in Kauf genommen wird, und eine dritte Gruppe sich die Hände reibt, weil sie von den Allerschwächsten nun "Arbeit um jeden Preis" verlangen kann + darf, und die Zweitschwächsten nicht merken, dass dadurch in einer Zeit immer knapper werdenden Lohnarbeitsplätze auch ihre eigenen Löhne und Gehälter a la longue gedrückt werden und ihre eigenen Arbeitsplätze gefährdet durch Zwangs- und Billigarbeitskräfte. BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN - JETZT!

eze eze
 
03
Grundeinkommen - ja, aber BEDINGUNGSLOS!

Stimme abgeben für ein Bedingungsloses Grundeinkommen:
http://www.pro-grundeinkommen.at/

Heavyweather
03

Eine Freundin von mir ist Arbeitslos und wartet darauf ihre neue Ausbildung beginnen zu können. Damit sie Geld bekommt hat sie sich sogar ummelden müssen weil sie bei ihrem Freund wohnt.
Abgesehen davon dass so etwas eine enorme Schickane ist haben viele gar nicht das Wissen oder die Möglichkeit Leistungen die ihnen zustehen würden zu erhalten.

Gebe es ein Grundeinkommen hätte sie schon vor Jahren eine andere Ausbildung gemacht und hätte nicht die ganze Zeit unter Druck und Existenzängsten gestanden.

Mit diesem System ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Warum man weiter daran arbeitet ist ein Rätsel.

KarlH2
02

Sag deiner Freundin sie soll sich bei "soned.at" hilfe holen.

Karl Bauer4
07
25.1.2010, 20:08

Nach einem SÖB Job bekommen Menschen so wenig Arbeitslosengeld das damit nicht einmal das Niveau der Mindestsicherung erreicht wird.


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