Das vom Justizministerium erarbeitete "Terrorismuspräventionsgesetz" stößt auch beim Österreichischen Rechtsanwaltskammertag auf heftige Ablehnung. Infrastrukturministerin Doris Bures plädierte indes für eine grundsätzliche Überprüfung der EU-Richtlinie auf EU-Ebene.

Auf Bedenken eingehen

Sie hält zwar an einer Mindestumsetzung fest, um Strafzahlungen der Republik Österreich zu verhindern, will aber auf die Bedenken eingehen. Außerdem plädiert sie für eine grundsätzliche Überprüfung der EU-Richtlinie. Justiz- und Innenministerin müssten dies im zuständigen Rat für Justiz und Inneres, der die Richtlinie auch erlassen hat, auf die Tagesordnung bringen, sagte sie. Eine nochmalige Behandlung auf EU-Ebene sei deshalb angebracht, weil nun der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten sei, die Grundrechtecharta gelte und sich mittlerweile deutlich zeige, dass mehrere Mitgliedsstaaten Schwierigkeiten mit der Umsetzung der Richtlinie haben, sagte Bures.

(APA)