wer sich da zu Wort meldet und mehr fordert: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXI... /pmh.shtml

Falls mich wieder einmal jemand fragt, was denn Urheberrecht und Bürgerrechte miteinander zu tun haben, dann kriegt er das zu lesen. :)

Na damit endlich diese Raubkopierterroristen gestoppt werden können! Zeit wirds!

... damit mit den Daten kein Mißbrauch gemacht werden kann, benötigt es wohl sowas wie einen Datenschutzbeauftragten in jeder Firma - dieser sollte alle Vollmachten haben, und einer nicht weisungsgebundenen Behörde angehören. Jeder Verstoß gegen das Datenschutzgesetz gehört härtestens bestraft, damit Mißbrauch nie und nimmer passieren kann. Nur leider würde sowas kein Unternehmen zulassen ...

zu dieser "stellungsnahme" der ifpi austria fällt mir nur mehr das ein, was ich im betreff schon geschrieben habe: unfassbar!

Der Vorschlag von Bures, dass nochmal an die EU zurückzuleiten ist ein sehr guter. Ihr Verhalten in dieser causa, in der die EU ihre Mitgliedsstaaten zwingt ihre Verfassung aufzugeben und die EMRK zu zerstören, ist vorbildlich, da sie dieses Verbrechen eines Gesetzesentwurfes weit länger verzögert als irgendwer anders in Europa.

Jetzt muss nur noch das schwarze Justizministerium, welches für dieses Verbrechen verantwortlich ist, entsprechende Schritte in Brüssel einleiten.

Wovon handelt der Artikel jetzt eigentlich? Von der Vorratsdatenspeicherung (http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXI... pmh.shtml) oder dem Terrorismuspräventionsgesetz (http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXI... mh.shtml)?
Rechtsexperten lehnen natürlich beide ab, aber trotzdem sollte man sie nicht in einem Artikel so zusammenmischen.

In Wirklichkeit will man das Feindliche Volk, das sich der Ausbeutung durch die MI entziehen will damit erwischen und doch noch zum erhofften Profit zu kommen.
Die Opferung von 2 Türmen und vielen Systemsklaven brauchte man zur Rechtfertigung eines Krieges gegen Länder, die sich der Kontrolle internationaler Heuschrecken entziehen, und gegen Religionen, die nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen... Die Inquisition lässt grüßen...

sich so billig aus der Verantwortung schleichen zu wollen ist eine bodenlose Frechheit. Die EU ist nicht dazu da, um überforderte Bundespolitiker zu entlasten. Die Stellungnahmen zu dem Gesetz sprechen eine deutliche Sprache, ziehen sie gefälligst die Konsequenz daraus, oder treten sie verdammt noch mal zurück.

http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXI... /pmh.shtml

Die Bures kann was genau für umzusetzende EU-Verordnungen? Sie zögert es eh soweit es irgendwie geht hinaus und vielleicht hat sie sogar den Mut eine Klage der EU zu provozieren. Ihr Verhalten in dieser causa ist schlicht vorbildlich. ich will mir gar nicht vorstellen wie schnell diesen Überwachungsterror konservative oder noch rechtere Politiker zugestimmt hätten.

Sie haben ja zum Teil recht mit dem was sie schreiben. Und ich bin auch froh, daß die Frau Bures die Direktive mit gesunder Skepsis behandelt. Aber wenn die VDS einmal in Kraft tritt, ist es halt ziemlich egal, ob der Beschluß mit Bauchweh oder Kampfgeschrei zustande kam.

Außerdem: Das Vertragsverletzungsverfahren wird wegen des in Österreich fehlenden unabhängigen Datenschutzbeauftragten gerne in Kauf genommen, bei der VDS aber soll es unbezahlbar sein?

Mit der VDS fällt die Unschuldsvermutung, und damit eine wesentliche Komponente des Rechtsstaates.

wissen sogar, dass das terrorismuspräventionsgesetz neue strafrechtliche regeln enthält, während die regelungen zur vorratsdatenspeicherung in der aktuell in begutachtung befindlichen novelle zum telekommunikationsgesetz enthalten sind.

deshalb gab es am freitag auch eine stellungnahme des rechtsanwaltskammertages zu ersterem entwurf, zu zweiterem hingegen (noch?) nicht.

ob journalisten das auch wissen, ist unbekannt. falls ja, sollte es sich eventuell im text so wiederfinden.

wenn sich die opposition an ihr versprechen hält keiner verfassungsänderung für ein paar monate zuzustimmen, dann wird die vorratsdatenspeicherung in österreich nicht eingeführt ... denn dafür wär ja eine verfassungsänderung notwendig ...

vorgesehenen verfassungsbestimmungen haben leider mit dem generellen komplex "vorratsdatenspeicherung" nur am rande zu tun.

das ist ein absolutes no-go.

klar dass sich bures irgendwie aus der verantwortung rausschleichen will, obwohl wir sie dafür bezahlen, dass sie sie übernimmt. wir sollten aber auch nicht vergessen, dass es unsere eigenen justiz- und innenminister sind, die eine richtlinie beschlossen haben, die gegen die menschenrechte verstösst.

das ist jetzt der punkt, wo wir den justiz- und innenministern das vertrauen entziehen müssen, wenn sie sich nicht ASAP von dieser verfassungswidrigen richtlinie, die ihre amtsvorgänger verbrochen haben, distanzieren.
der skandal, dass sie unsere in der verfassung garantierten rechte nicht respektieren, liegt ja nun schon lang genug unübersehbar auf dem tisch.

Der Gesetzesnentwurf ist ein Verbrechen gegen die Verfassung. Das ist vollkommen richtig. Aber gerade Bures verzögert diesen ja soweit wie kein anderes europäisches Land. Aber soll sie zusehen wie Österreich von der EU verklagt wird?

Ich persönlich würde dir sogar recht geben und bin sicher, dass das auch die Position Bures ist, dass die EU nur versuchen uns für die Wahrung unserer Verfassung zu verklagen. Aber was in den Massenmedien stehen würde wäre eine schlichte Zuweisung, dass sie an einer EU-Klage schuld ist.

als beilage gutachten von rechtsexperten.
genau so und nicht anders ist es in der richtlinie ausdrücklich vorgesehen.

ich gehe davon aus, dass diese stellungnahme akzeptiert wird, wenn sie fundiert ist, weil die eu den österreichern wohl kaum offiziell mitteilen wird, dass sie auf unsere menschenrechte schei*t.
so viel anstand setz ich voraus.

abgesehen davon trau ich mir ohne weiteres versichern, dass genügend österreicher hinter bures stehen, wenn sie diesen schritt endlich macht.
es wird ihrem ansehen zum vorteil sein, garantiert nicht zum nachteil.
selbst bei einer klage/strafe braucht sie nicht einmal mit der wimper zucken.
es gibt momente, wo man ganz klar nein sagen muss, da gibt es nichts zu zögern.
das ist so ein moment.

"stößt auch beim Österreichischen Rechtsanwaltskammertag auf heftige Ablehnung".....

ES GIBT NOCH HOFFNUNG!!!!

da die Dummheit der Menschheit stündlich wächst - distanziere ich mich von meiner Aussage.

;-)

es gibt in der eu zwar bis heute ein eher bescheidenes terrorismusproblem, aber "sicherheitshalber" wird jeder bürger dahingehend überwacht, als könnte er ein potentieller Bin-Laden oder Baader-Meinhof sein.

die grundlegenden rechte der menschen auf privatsphäre werden immer weiter beschnitten. gleichzeitig scheint es politisch opportun, behörden (polizei, staatsanwaltschaften, gerichte), die organisierte kriminalität wirksam bekämpfen könnten, personell auszutrocken.

auf der strecke bleibt die freiheit des einzelnen.

und deshalb könnte man fast schon meinen, die organisierte kriminalität selbst ist es, die die bürger überwachen will.

ein kleiner Lichtblick ?

Danke Frau Infrastrukturministerin!

Wenn Österreich und andere Mitgliedstaaten Rückrat bei diesem Thema zeigen, dann könnte das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene zu Fall gebracht werden.

Und zum Glück gibt es jetzt den Vertrag von Lissabon mit verbindenden Grundrechten!

nicht "Rückrad", "Rückrat" oder "Rückgrad"