Präsidentin Barbara Helige für mehrere kleinere Erstaufnahmenzentren und EU-Lastenausgleich
Wien - Die Österreichische Liga für Menschenrechte übt scharfe Kritik
am Verhalten der Regierungsparteien in Sachen Asyl-Erstaufnahmezentrum. Schon
vor einem Monat habe man im Menschenrechtsbefund die "feindselige Haltung der
Politik gegenüber Asylwerbern" aufgezeigt - und nun sehe man sich "bestätigt und
die Situation noch einmal verschärft", so Präsidentin Barbara Helige. Besonders
bedauerlich sei, dass sich in der gesamten Regierung und den gesamten
Regierungsparteien "niemand findet, der die sachliche Ebene wieder herstellt und
sich für die Rechte jener stark macht, die in Österreich keine Stimme haben".
Im Gegenteil, häufig folge seitens der Regierungsparteien auf eine Idee für
eine harte Maßnahme gleich die nächste Verschärfung - und die Halbwertszeit
zwischen Gesetzesnovellen zulasten der Flüchtlinge werde immer größer. So habe
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zunächst mit einer provokanten Vorgangsweise
die Bewohner des Südburgenlandes gegen ein Aufnahmezentrum in Eberau aufgebracht
- und dann versucht, diesen Fehler gleich noch für eine weitere Verschärfung
zunützen. Nämlich die, dass alle Asylwerber - "nicht nur die Missbraucher" -
eingesperrt werden sollen.
Helige glaubt nicht, "dass die österreichische Bevölkerung will, dass der
Staat so mit Asylwerbern umgeht". Viele Flüchtlinge seien in ihrer Heimat
gequält und terrorisiert worden. So sei es in Tschetschenien üblich gewesen,
Menschen bei Eis und Schnee wochenlang in Erdlöchern mit Gittern darüber
festzuhalten. Diese Menschen sollten den Plänen der Innenministerin zufolge,
wenn ihnen die Flucht vor dem staatlichen Terror gelingt, in Österreich als
erstes eingesperrt werden - nur weil sie möglicherweise im falschen Land um Asyl
angesucht haben.
Mehrere kleinere Erstaufnahmezentren
Die Probleme der Asylpolitik würden mit Fekters Vorschlag auch nicht gelöst,
merkte die Präsidentin der Liga für Menschenrechte an. Abhilfe schaffen könnte,
mehrere kleinere Erstaufnahmezentren zu bauen, und zwar in der Nähe von
Landeshauptstädten, wo es - anders als in Eberau - die nötige Infrastruktur
gibt. Außerdem forderte Helige die Regierung auf, sich im Rahmen der EU für
einen Lastenausgleich "bei gleich guten Standards" einzusetzen. Denn nur eine
koordinierte Asylpolitik könne verhindern, dass Menschen in Schubhaft genommen
werden, um in einem anderen Land der EU ihr Asylverfahren abzuwarten. (APA)
