Janukowitsch kam nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen auf 35,8 Prozent - Wähler straften Staatspräsident Juschtschenko ab
Kiew - Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in der Ukraine rechnet sich die
zweitplazierte Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gute Chancen auf einen Sieg
in der Stichwahl aus. Das mit Abstand stärkste Ergebnis erzielte bei der
Abstimmung am Sonntag zwar Oppositionsführer Viktor Janukowitsch. Nach
Einschätzung von Beobachtern dürfte er sein Wählerpotenzial aber bereits
weitgehend ausgeschöpft haben, während Timoschenko in der zweiten Runde am 7.
Februar auf viele Stimmen von Unterstützern ausgeschiedener Kandidaten hoffen
kann. Entsprechend siegessicher zeigte sie sich und kündigte noch am Wahlabend
Gespräche mit den unterlegenen Rivalen an.
Janukowitsch kam nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen auf 35,8 Prozent,
wie die zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte. Damit verfehlte er deutlich
die für einen Sieg im ersten Durchgang nötigen 50 Prozent. Timoschenko
vereinigte 24,7 Prozent der Stimmen auf sich. Amtsinhaber Viktor Juschtschenko
erzielte erwartungsgemäß nur rund fünf Prozent und landete damit abgeschlagen
auf Platz fünf: Der einstige Hoffnungsträger der Orangenen Revolution hatte sich
in den vergangenen fünf Jahren in zeitraubende Machtkämpfe auch mit seiner
einstigen Weggefährtin Timoschenko verstrickt und darüber zur Enttäuschung
vieler Wähler die dringend nötigen Wirtschaftsreformen aus den Augen verloren.
Ministerpräsidentin setzt auf Stimmen unterlegener Kandidaten
Janukowitsch habe keine Chance auf einen Sieg in der zweiten Runde, sagte
Timoschenko am Sonntagabend nach Veröffentlichung erster Prognosen, die ihren
Rückstand allerdings deutlich kleiner ansetzten. "Ab heute bin ich bereit für
Gespräche, damit wir damit vorankommen, die demokratischen Kräfte zu
vereinigen." Ein Unsicherheitsfaktor dabei ist, dass in der ukrainischen Politik
Persönlichkeiten traditionell weit mehr zählen als Parteien. Selbst die
Wahlempfehlung eines populären Konkurrenten ist deshalb keine Garantie für die
Stimmen seiner Wähler. Dennoch rechnen Beobachter wie Andrew Wilson vom European
Council on Foreign Relations damit, dass die meisten der ausgeschiedenen
Bewerber sich für die Ministerpräsidentin aussprechen und ihr damit Rückenwind
verschaffen werden.
Janukowitsch dürfte es dagegen Experten zufolge schwerfallen, Wähler
außerhalb seiner eingeschworenen Anhängerschaft im russischsprachigen Osten und
Süden des Landes zu mobilisieren. Wilson sagte, der Oppositionschef habe ganz
auf einen Durchmarsch in der ersten Wahlrunde gesetzt und sei damit gescheitert.
Ein Ergebnis über 40 Prozent ist für ihn nach Einschätzung des Analysten
Olexander Dergatschew unerreichbar.
Der mit 13 Prozent Drittplazierte, der populäre frühere Zentralbankchef
Sergej Tigipko, will nach eigener Ankündigung ebenso wie Ex-Parlamentspräsident
Arsenij Jazenjuk als Vierter auf eine Wahlempfehlung verzichten. Ein
Timoschenko-Berater zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es in den kommenden
Tagen zu einem Treffen mit Tigipko kommen werde.
Politisch trennt die beiden Hauptkontrahenten Janukowitsch und Timoschenko
weniger, als ihre erbitterten wechselseitigen Angriffe im Wahlkampf vermuten
lassen. Beide haben versprochen, die Armut zu bekämpfen und das
Gesundheitssystem zu verbessern. Außenpolitisch wollen sie die unter dem
pro-westlichen Amtsinhaber Juschtschenko auf einen Tiefpunkt gesunkenen
Beziehungen zu Russland verbessern, ohne auf eine weitere Annäherung an
Westeuropa zu verzichten. Dabei geht es ihnen auch darum, Gasliefer-Engpässe wie
in der Vergangenheit zu vermeiden.
Investoren erwarten außerdem, dass nach der Wahl Wirtschaftsreformen in Gang
gebracht werden und damit auch wieder die ausgesetzten Milliardenhilfen des
Internationalen Währungsfonds an die Ukraine fließen können.
Janukowitsch: "Der heutige Tag
markiert das Ende der orangenen Macht"
Janukowitsch sagte in einer Fernsehansprache: "Der heutige Tag
markiert das Ende der orangenen Macht. In der zweiten Runde wird es
keinen Platz für (Juschtschenko) geben. Er hat offiziell das
Vertrauen der Menschen verloren." "Ich habe das Gefühl, dass das
ukrainische Volk eine Wende will", betonte der pro-russische
Politiker. Der Chef der Partei der Regionen will nach Jahren der
Konflikte mit Russland unter Juschtschenko künftig Moskaus Interessen
stärker berücksichtigen. Entscheidend für den Ausgang der Stichwahl
dürfte sein, für welches Lager sich der Drittplatzierte, der Bankier
und Ex-Wirtschaftsminister Sergej Tigipko, entscheidet. Er kam auf
gut 10 Prozent der Stimmen.
Der im russisch geprägten Osten und Süden des Landes beliebte
Janukowitsch versprach an dem eiskalten Wahltag in Kiew eine enge
Zusammenarbeit mit Russland und der Europäischen Union. Die Wähler im
zweitgrößten Flächenland Europas hofften vor allem auf ein Ende der
jahrelangen politischen Grabenkämpfe. Das wichtigste Transitland der
EU für russische Gaslieferungen erlebt derzeit die schwerste Krise
seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 20 Jahren.
OSZE: Wahl fair und frei
Die Wahl ist nach
dem Urteil von Beobachtern auf "demokratisch hohem Niveau" verlaufen. Der erste
Wahlgang sei von Respekt für die bürgerlichen und politischen Rechte geprägt
gewesen. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) am Montag in Kiew mit. Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik hätten eine
echte Auswahl unter den 18 Kandidaten gehabt. Der Wahlkampf sei fair und frei
verlaufen. Zugleich mahnte die OSZE eine Optimierung des ukrainischen
Wahlgesetzes an.
Die Beobachter hoben besonders die Rolle der in der Ukraine unabhängigen
Medien hervor, die eine Vielfalt an ausgewogenen Informationen über die
Kandidaten geboten hätten. Auch die Auszählung der Wahlzettel sei professionell
gewesen. "Diese Wahl war insgesamt effektiv und mit Respekt für die
grundlegenden Freiheiten organisiert - trotz lückenhafter und widersprüchlicher
Gesetze", sagte die leitende OSZE-Wahlbeobachterin Heidi Tagliavini (Schweiz).
Auch andere Delegationsmitglieder bezeichneten die Abstimmung als einen Sieg der
Freiheit im postsowjetischen Raum. Die Lager der beiden Rivalen hatten sich am Wahltag gegenseitig
Wahlfälschungen vorgeworfen.
Die Ukraine gilt unter den in der Gemeinschaft Unabhängiger
Staaten (GUS) organisierten Ex-Sowjetrepubliken als das Land mit den
größten demokratischen Freiheiten. Der Westen hatte wiederholt die
seit der Orangenen Revolution freien und unabhängigen Medien und den
politischen Pluralismus gelobt.
Irritation um 400 "durchtrainierte" georgische Wahlbeobachter
Irritationen gab es am Wahltag allerdings um etwa 400 als Wahlbeobachter
angemeldete Georgier. Die ukrainische Opposition warf den
"durchtrainierten" jungen Männern vor, die Wahl zugunsten der
pro-westlichen Kräfte um Regierungschefin Timoschenko gewaltsam
manipulieren zu wollen. Georgien wies die Vorwürfe zurück.
Die Ukraine leidet besonders unter den Folgen der globalen
Wirtschaftskrise. Ein Staatsbankrott konnte nur mit Hilfe eines
Milliardenkredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgewendet
werden. Juschtschenko hatte sich in seiner Amtszeit in kraftraubende
Machtkämpfe verstrickt und darüber dringend notwendige
Wirtschaftsreformen aus den Augen verloren.
Juschtschenko trat am 23. Jänner 2005 das Präsidentenamt an.
Janukowitsch war 2004 zunächst zum Sieger der Präsidentschaftwahl und
Nachfolger seines autokratischen Vorgängers Leonid Kutschma erklärt
worden. Nach wochenlangen Protesten der Opposition gegen das
Wahlergebnis ordnete der Oberste Gerichtshof eine Wiederholung der
Wahl für den 26. Dezember 2004 an, die dann Oppositionsführer
Juschtschenko klar gewann. (APA/Reuters/apn/red)
