Debatte um Frauenpensionen

6. April 2003, 23:49
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Änderungen bei Kindererziehung, Aufwertung und Politikern angekündigt

Wien - Die ORF-Diskussionssendung "Offen gesagt" zur Pensionsreform drehte sich am Sonntagabend vor allem um die Frauenpensionen. SPÖ und Grüne betonten, dass der längere Durchrechnungszeitraum zu massiv sinkenden Frauenpensionen führen werde. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger verwies zudem auf den nach wie vor wachsenden Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen.

Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) sprach sich deshalb für Pensionssplitting aus und hofft im übrigen auf eine steigende Frauenerwerbsquote. Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner (F) kündigte eine höhere Bewertung der Kindererziehungszeiten an. Für SP-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer ist Pensionssplitting zwischen Ehepartnern nicht genug: "Dann gibt es keine einzige existenzsichernde Pension mehr."

Handlungsbedarf sieht Haubner zudem bei den so genannten "Aufwertungsfaktoren" zur Anpassung alter Pensionsbeiträge. Hier werde man noch "sehr intensiv verhandeln müssen", erste Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP habe es bereits gegeben.

Einigkeit herrschte über die Notwendikeit einer Reform der Politikerpensionen. Ein entsprechender Vorschlag sei bereits ausgearbeitet, versicherte Haubner. Laut Rauch-Kallat wird das Pensionsantrittsalter für noch im "alten" Systen befindliche Politiker dabei von 56,5 auf 60 Jahre angehoben. Nichts Neues gab es in Sachen Volksabstimmung: Während Rauch-Kallat eine Volksabstimmung ablehnte, meinte Haubner, wenn ein gutes Reformpaket geschnürt werde, stehe einer Volksabstimmung "nichts im Wege". (APA)

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