Sind wir reif für den Osten?

6. April 2003, 22:38
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Am 9. April wird das Europäische Parlament über die EU-Erweiterung abstimmen. Ist damit alles gelaufen? Der parteifreie Abgeordnete Hans-Peter Martin begründet, warum er nicht zu den Jasagern gehören wird - ein Kommentar der anderen

Selbstverständlich bin auch ich für ein friedliches, handlungsfähiges und sozial verantwortliches Europa von Lissabon bis Warschau. Doch guten Gewissens kann man der Erweiterung der EU um zehn Staaten nicht zustimmen - derzeit.

Diese Einschätzung speist sich aus der Sorge um ein demokratisches Europa, nicht aus ausländerabwehrender Angst. Peinliche Pirouetten von Rechtsaußen blockierten gerade in Österreich die sachliche Erörterung um die politische Spannkraft der Europäischen Union. Beim bangen Blick in die geografischen Weiten des Ostens verlor sich das Interesse an der Qualität der Vorbereitungen in Brüssel, an der so genannten Vertiefung der Institutionen. Den Wählern war aber versprochen worden, die EU nur mit Sorgfalt und Umsicht zu erweitern. Jetzt, vor der Abstimmung im Europäischen Parlament, dem einzigen demokratisch legitimierten EU-Gremium, stellt sich aber erst recht die Frage: Ist der Westen schon reif für den Osten?

Die seriöse Antwort lautet: Nein. Denn die EU hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Schon dem Beitritt Österreichs stimmten 85 der damals 459 anwesenden Europaabgeordneten nicht zu, weil viele von ihnen bereits vor einem Jahrzehnt um die Entscheidungsfähigkeit der Union fürchteten. Der gegenwärtige Parlamentspräsident Pat Cox nennt diese Mahner eine "ehrenwerte Denkschule", der spätestens mit dem Vertrag von Nizza im Dezember 2000 entsprochen werden sollte.

Doch gerade diese Übereinkunft der Staats- und Regierungschefs geriet zum Menetekel: Statt Klarheit zu schaffen, brachte sie noch mehr Mauscheleien und Verwirrung. Bei Abstimmungen im Rat werden jetzt Taschenrechner benötigt, um festzustellen, ob es bei den komplizierten Stimmgewichtungen überhaupt zu einer jeweils ausreichenden Mehrheit gekommen ist. Die Größe und Arbeitsbereiche der künftigen Kommission sprechen einer effizienten Verwaltung Hohn, das Europaparlament wird in chinesische Volkskongress-Dimensionen aufgebläht.

Transparenz: ein Lippenbekenntnis

Statt weit gehend Mehrheitsentscheidungen im Rat zu akzeptieren und den EU-Abgeordneten die umfassende Mitentscheidungskompetenz einzuräumen, wird weiterhin die Vetokeule populistisch geschwungen. Lobbyisten bereiten aber im Hintergrund die Richtlinien entscheidend vor, Beamte ziehen unbeobachtet die Fäden, Transparenz bleibt bestenfalls ein Lippenbekenntnis.

Abhilfe schaffen soll nunmehr der EU-Konvent. Doch seine Ergebnisse werden frühestens 2005, wohl erst 2006 zu geltendem Recht. Und wie werden sie aussehen? Was wird aus gelebter Subsidiarität, was aus dem Euratom-Vertrag? Was aus einer Verfassung, die diesen Namen auch verdient?

Bislang zeichnet sich eher sogar ein Machtzuwachs der Partei- und Regierungschefs ab - und außerdem eine Großbritannisierung Europas statt einer Europäisierung Großbritanniens. Wie kann man da Vertrauen haben, wenn der Rat in die jetzt zur Abstimmung vorliegenden, 5000 Seiten umfassenden Beitrittsverträge den unsäglichen Annex XV schmuggelte? Wenn das Europäische Parlament dem zustimmt, entspricht dies einer Selbstentmachtung, weil damit massiv ins Haushaltsrecht eingegriffen wird.

"Das Königsrecht des Parlaments darf nicht gefährdet werden", fordert CDU-EU-Parlamentarier Elmar Brok. Der Vorsitzende des Budgetausschusses, der Labour-Abgeordnete Terence Wynn, spricht von einer "absoluten Tragödie" und davon, dass jetzt das Parlament "seine Seele verliert".

Wer warnt, dass bei der Abstimmung um die Erweiterung jetzt das Europaparlament zur Geisel genommen wird, erntet unter Kollegen auf den Fluren offene Zustimmung. Doch statt frei und unabhängig entscheiden zu können, stehen viele unter enormem Druck.

Der Anführer der Europäischen Christdemokraten, Hans-Gert Pöttering, drohte sogar mit Rücktritt, weil bis zu einem Drittel seiner Fraktionskollegen seinem Ja-Kurs bei der Stimmabgabe am Mittwoch nicht folgen wollen. Einschlägige Telefonate und einpeitschende Faxe werden aber ihre Wirkung kaum verfehlen.

"Europa geht kaputt", sagt ein führender Sozialdemokrat und meint damit auch das offene Doppelspiel, das etwa die polnische Regierung betreibt.

Mit der EU ringt sie unnachgiebig hart um Subventionen, gleich danach profitieren amerikanische Rüstungskonzerne von Milliardenaufträgen. Ostkenner erklären, dass viele Ostlobbyisten noch mehr wirtschaftspolitischen Neoliberalismus nach Brüssel bringen und keineswegs die Wertegemeinschaft des sozialen Zusammenhalts stärken werden. Auch die Vermählung der Korruptionskultur von Brüssel mit jener im Osten zeichnet sich ab. Den Bürgern sowohl in West wie Ost, so ist realistischerweise zu fürchten, wird all dies mehr schaden als nützen. Denn ohne Transparenz gibt es keine Demokratie und ohne Demokratie keinen stabilen Frieden.

Streit um Einfluss und Geld

Die Erweiterung ohne umfassende EU-Reform verkommt so zum Pyrrhussieg. "Chaos" prophezeien alte Europa-Hasen dem Haus Europa ab Mai 2004, mit zerstörerischem Streit um Einfluss und Geld. Zerstörerisch, weil dem Haus die nötige Stabilität fehlt. Sie wäre erst nach einem erfolgreichen (sic) Abschluss des Konvents herstellbar, im Jahr 2007 die EU mithin tatsächlich erweiterungsbereit. Doch die Beitrittsländer drängen, verweisen auf ihr historisches Schicksal.

Noch nie ist mir deshalb eine politische Entscheidung im Wählernamen so schwer gefallen, zumal ich 1972 rund um die Ostverträge und nach dem unvergesslichen Kniefall von Willy Brandt in Warschau politisiert wurde. Natürlich soll zusammenwachsen, was zusammengehört. Doch es ist ein Marathonlauf, bei dem ein falscher Zwischensprint schnell zum vorzeitigen Aufgeben zwingen kann. Europa darf aber nicht aus dem Tritt kommen. Und eine stolpernde EU kann auch den Bush-Kriegern nicht die Stirn bieten. Hoffnung birgt da die neue, mobile Friedensbewegung. Sie zeigt sich intelligenter europäisch als die derzeitige politische Elite unseres Kontinents. Im Ernstfall kann die Zivilgesellschaft Europa von der Straße aus neu erfinden. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.4.2003)

Der parteifreie EU-Abgeordnete und Autor Hans-Peter Martin, 45, arbeitet derzeit am Aufbau der "Europäischen Transparenz-Initiative" (www.eti.info) und am Buch "Wollen täten's schon dürfen".
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