Feigheit vor der Reform

6. April 2003, 22:33
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Eine "reine Geldbeschaffung" , schimpft die Opposition - Genau das müsse eine Pensionsreform leisten, meint Conrad Seidl

Pensionsreformen kann man auf zweierlei Art machen: So, dass sie nicht wehtun, aber als "gerecht" vermarktet werden können. Von dieser Art Reform haben wir zuletzt alle zwei, drei Jahre eine Kostprobe bekommen. Während die Politiker gesagt haben, dass die Pensionen jetzt aber wirklich sicher seien, haben die Österreicher in Umfragen immer deutlicher bekundet, dass sie das nicht glauben. Denn sie haben gesehen, dass die angeblich "gerechten" Reformen unwirksam waren.

Nun versucht es die Regierung auf die harte Tour - und die Opposition macht ihr das beste Kompliment, das man einer Pensionsreform machen kann: Sie schimpft, es handle sich um "reine Geldbeschaffung". Jawohl, genau das muss eine Pensionsreform leisten. Aber weil solche Geldbeschaffung eben wehtut, wird man nicht erwarten können, dass sie eine breite Zustimmung findet; schon gar nicht in einer Volksabstimmung. Dann schon lieber ein weniger schmerzhaftes Reförmchen, das wie gehabt dem System nichts bringt, aber die Masse der Sozialversicherten zumindest für den Moment ungeschoren lässt.

Der Bundeskanzler ist offenbar fest entschlossen, die Reform zumindest in den jetzt vorliegenden Grundzügen umzusetzen - aber die FPÖ, sonst ganz auf starke Führung und tief greifende Reform aus, besteht darauf, dass die Österreicher in einer Volksabstimmung Ja sagen müssen. Nun ist es nicht unmöglich, dass man die Bevölkerung für das schmerzhafte Projekt gewinnt (auch vor dem EU-Beitritt waren erst einmal große Bevölkerungsgruppen und drei von vier Parlamentsparteien skeptisch).

Aber man müsste die Reform halt attraktiver machen - und das heißt: weniger wirksam. Und wenn das alles nicht hilft? Dann ist keinem gedient, schon gar nicht der FPÖ: Ginge eine von ihr angezettelte Volksabstimmung negativ aus, würde es die Regierung zerreißen. Und die FPÖ hätte jede Glaubwürdigkeit verloren - sowohl als Reformkraft als auch als Partner. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.4.2003)

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