Selbstbehalte: "Eine Chance für gerechtere Regelung"

6. April 2003, 21:20
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Linzer GKK-Direktor: Wenn schon Selbstbehalte, dann soll Hauptverband Kassen einbinden

Wien - Im Moment geistern sie nur als konturlose Chimäre durch die gesundheitspolitische Diskussion: Einheitliche Selbstbehalte. Solche sind bis 1. Jänner 2004 für alle ASVG-Versicherten einzuführen, lautet der Auftrag der Regierung an den Hauptverband der Sozialversicherungen. Dann heißt es, für jede ärztliche Leistung, ob beim niedergelassenen Praktiker, Facharzt oder in der Ambulanz, selbst zuschießen. So weit, so unklar.

Klare Nicht-Antwort

Auch Sozialminister Herbert Haupt wollte sich in der "Pressestunde" nicht festlegen: "Eine klare Antwort gibt es dann, wenn die Experten eine klare Antwort auf den Tisch gelegt haben". Ihm wäre das Eisenbahnersystem (14 Prozent Selbstbehalt) "sympathisch".

Derzeit sei jede Diskussion völlig "spekulativ", klagt auch der Vizedirektor der Gebietskrankenkasse (GKK) Oberösterreich, Hans Popper, im STANDARD-Gespräch über die "sehr groben Vorgaben" der Regierung, deren konkrete Bedeutung nicht sofort ersichtlich sei. Es passe nicht zusammen, wenn die Regierung Selbstbehalte quasi bestellt, die "jährlich, in einheitlicher Höhe und im Nachhinein und auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten Bedacht nehmend" eingehoben werden sollen. Und das am liebsten beim Arzt, wie Ministerin Maria Rauch-Kallat und Hauptverbandssprecher Josef Kandlhofer wünschen - immer unter Verweis auf soziale Verträglichkeit. Unabhängig von der Weigerung der Ärzte, die Selbstbehalte einzuheben, sagt Kassenchef Popper: "Wie soll der Arzt auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten bei einer nachträglichen Einhebung Rücksicht nehmen?"

Sollte das Selbstbehaltsmodell so kommen, "dann wird das schlimmer werden als die Ambulanzgebühr", warnt Popper. Unklar sei auch, was die Regierung mit einheitlichen Selbstbehalten in "Relation zu den Mitteln im Ausgleichsfonds" (in diesen zahlen finanzstärkere Kassen Millionenbeträge, um die Liquidität finanzschwächerer zu sichern) meine. Popper interpretiert: "Die Finanzschwäche des Systems, die sich über die Liquidität des Ausgleichsfonds äußert, würde über Selbstbehalte refinanziert."

Trotz seiner Kritik an den allzu vagen Regierungsvorgaben sieht Popper "das Thema neutral. Die Politik muss die gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen, der Hauptverband die Selbstbehalte konkretisieren. Darin sehe ich auch die Chance für eine sinnvollere und gerechtere Regelung" - wenn der Hauptverband den "Mut hat, die Gebietskrankenkassen mit ihrer Nähe zu den Versicherten einzubinden", hofft Popper, wenn auch leicht zweifelnd. Habe der Hauptverband doch seit den schwarz-blauen Umbauarbeiten "andere Strukturen", nämlich eine schwarz-blaue Mehrheit im (paritätisch mit Dienstgebern und Dienstnehmern besetzten) Verwaltungsrat.

Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck fordert vom Selbstbehaltsmodell eines: "Es darf nicht weniger Geld sein als jetzt, es muss nur sozial besser verteilt sein."

Schmerztherapie

So sollten die Transportkosten für Patienten aufgehoben werden, meint Waneck, der besonders stolz ist auf ein mit der ÖVP mühsam ausverhandeltes "Schmerztherapie-Paket", das morgen, Dienstag, im Ministerrat vorgelegt wird. Endlich sei es gelungen, Schmerztherapie zu einem "generellen Thema" zu machen, so Waneck zum STANDARD. 80 Prozent der Österreicher leiden an irgendwelchen Schmerzen, vor allem des Bewegungsapparats. Ein eigenes Fortbildungsdiplom, aber auch bessere Zusammenarbeit zwischen Orthopädie und Chirurgie sollen differenzierte Schmerzbehandlung sichern. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 7.4.2003)

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