Politpensionen werden von ÖVP verteidigt

6. April 2003, 21:11
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Generalsekretär Lopatka: SPÖ auf einem Auge blind

Wien - "Die SPÖ ist in der Frage der Politikerbezüge offensichtlich auf einem Auge blind", sagte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka: Die ehemaligen SP-Spitzenmänner Viktor Klima und Franz Vranitzky hätten die Bezügefortzahlung dankend in Anspruch genommen, der Exfinanzminister Rudolf Edlinger habe in seiner aktiven Zeit eine Politikerpension bezogen, ohne dies "unmoralisch" zu finden.

Die SPÖ konterte: Edlinger habe für seine Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter kein Gehalt bezogen. Und Exkanzler Vranitzky musste zwar für seine Politikerpension Beiträge zahlen, beziehen kann er diese Pension aber nicht, weil er eine Pension als ehemaliger Länderbank-Manager bekommt und der Bezug gedeckelt ist. Diese Deckelung dürfte auch für Edlinger gegolten haben - auf einen Nationalratsbezug kann man nämlich nicht verzichten; allerdings wird er nicht ausbezahlt, wenn ohnehin eine (höhere) Ministerpension (bis zu 12.000 Euro) ausbezahlt wird.

Die ÖVP erinnerte daran, dass die Bezügeregelung 1997 ein Vier-Parteien-Konsens war. FPÖ und Grüne wollen die alte Regelung der Politpensionen ganz abschaffen. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.4.2003,red)

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