SPÖ fordert Regierung auf, Entwurf zurückzuziehen

6. April 2003, 18:12
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Präsenz- und Zivildienst sollen dreimal so hoch angerechnet werden wie Kindererziehungszeiten

Wien - Die SPÖ bekräftigt ihre Kritik am Regierungsentwurf zu den Pensionen. "Das ist ein radikales Kürzungsprogramm für ArbeiterInnen und Angestellte", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Die SPÖ fordert die Regierung dazu auf, den Entwurf zurückzuziehen und von Grund auf zu überarbeiten. "Wirtschaftsminister Bartensteins Beharren lässt leider darauf schließen, dass die ÖVP nicht bereit ist, aus der Debatte der vergangenen Woche zu lernen. Das lässt nur den Schluss zu, dass die extremen Kürzungen der künftigen ASVG-Pensionen genau so beabsichtigt sind, wie sie im Entwurf stehen", sagte Bures.

"Die extremen Einschnitte, die die Regierung im ASVG plant, sind durch nichts zu rechtfertigen", sagte Bures. Sie machte außerdem darauf aufmerksam, dass von der "Hacklerregelung" nichts übrigbleibt.

Ungerechtigkeit

Die Kritik der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin richtet sich insbesondere gegen die dramatischen Verschlechterungen für Frauen. "Bartenstein soll erklären, warum der Präsenz- und Zivildienst dreimal so hoch für die Pension angerechnet werden wie die Kindererziehungszeiten", so Bures. Dass nun 24 statt 18 Monate als Pensions-begründend gewertet werden sollen, ändere nichts an der Schlechterstellung von Frauen.

Bures wies abschließend auf das Konzept der SPÖ hin: Die SPÖ will eine Pensionsreform, die als zentralen Ansatz die Harmonisierung der Pensionssysteme beinhaltet. Damit würde zugleich mehr Gerechtigkeit und eine nachhaltige Sicherung der Pensionen erreicht. (red)

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