Haupt beharrt auf Volksabstimmung

7. April 2003, 10:33
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FP-Chef will ÖVP von Haider-Wunsch überzeugen - Einen SPÖ-Antrag auf ein Volks- Votum würde die FPÖ aber nicht unterstützen

Wien - Vizekanzler und FP-Chef Herbert Haupt ist überzeugt. So überzeugt von den schwarz-blauen, "überfälligen" Pensionsplänen, dass er meint, sie nicht nur der Bevölkerung so klar darlegen zu können, dass eine Volksabstimmung darüber kein Hasard wäre. Er meint auch, dass er das Volksvotum über das "Jahrhunderprojekt" auch dem (noch unwilligen) Koalitionspartner ÖVP schmackhaft machen kann. Darum trat Haupt am Sonntag in der Pressestunde unbeirrt für eine Volksabstimmung ein: "Aus meiner Sicht wird der VP/FP-Beschluss so gut sein, dass auch die Jungen Verständnis haben werden".

Verständnis erwartet Haupt auch von der Volkspartei: "Es wird daran liegen, ob die ÖVP diese Position ebenfalls als solche erkennt, oder ob sie den zweiten Weg geht, den manche in der ÖVP skizziert haben, die Volksabstimmung auf 2006 und die Nationalratswahlen zu verlegen." Auf die Frage von ORF-Moderator Gerald Gross, ob die FPÖ mit der SPÖ mitstimme, falls diese einen Antrag auf eine Volksabstimmung einbringe, sagte Haupt Nein: "Die Bevölkerung weiß, wer es gut mit ihr meint, und wer nur politisches Kleingeld schlagen will."

Haupt will "werben", sich "bemühen" und die Pensionsreform "einer Verabschiedung zuführen". Zusatz: "Privilegien für Politiker wird es nicht geben." Er, der selbst von der alten Politikerpensionsregelung profitieren würde, kündigte einen Abänderungsantrag zu deren Abschaffung an.

"Nicht sehr erfreulich"

Zum Begutachtungsentwurf meinte Haupt, Nachbesserungen seien notwendig, vor allem die Valorisierung des Anpassungsfaktors sowie hinsichtlich der Situation der Frauen. Kurier-Vizechefredakteur Christoph Kotanko wollte die Änderungen präzisiert haben: Haupt sagte, dass "die Änderungen nicht sehr erfreulich sein werden. Man muss einfach länger arbeiten, um im Endeffekt die gleiche Pension zu bekommen. Deutlich länger arbeiten."

Die von der FPÖ angekündigte Überzeugungsoffensive - auch FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann will die ÖVP "von der Sinnhaftigkeit der Volksabstimmung" überzeugen - stieß indes auch am Sonntag wieder auf strikte Ablehnung. Nachdem Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bereits am Samstag erklärt hatte, eine Volksabstimmung sei "wirklich nicht notwendig", wollten auch VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und Sozialsprecher Walter Tancsits am Sonntag "keinen plausiblen Grund" dafür finden. Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher bezeichnete eine Volksabstimmung als "blanken Populismus".

SPÖ und Grüne versuchten, den Riss zwischen den Regierungsparteien zu vergrößern. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos meinte trotz angekündigten Neins von Haupt zum parlamentarischen Seitensprung mit der SPÖ, die Sozialdemokraten würden der FPÖ die "Gelegenheit zur Nagelprobe" geben. Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger meinte, Haupt habe den von geplanten "Pensionsraub" bestätigt. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch forderte die Regierung auf, die "sozial ungerechte" Pensionsreform "nicht übers Knie zu brechen". Und der Ideengeber für die Volksabstimmung, Jörg Haider, gab zu Bedenken, dass "am Volk keine Pensionsreform vorbei kommt". (DER STANDARD, Printausgabe, 7.4.2003, nim)

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