Schüssel verteidigt umstrittene Reform

5. April 2003, 20:28
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"Nichts tun wäre unverantwortlich" - Auch Beamte sollen einbezogen werden

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat in einem Gespräch mit "Kronen Zeitung" die umstrittene Pensionsreform verteidigt. "Nichts tun wäre unverantwortlich", erklärte der Regierungschef und verwies darauf, dass über die Notwendigkeit einer Pensionsreform samt Abbau von Privilegien "schon 20 Jahre geredet worden ist" und jetzt "Zeit zum Handeln" sei.

"Wenn man nichts tut, muss in 30 Jahren ein Erwerbstätiger einen Pensionisten erhalten, und da kann man sich leicht ausmalen, was der Pensionist dann bekommt", warnte Schüssel. "Es gibt keine große Reform ohne Härten, und wir versuchen das auch abzufedern, aber man kann niemandem 90 Prozent des Letztbezugs zusagen. Als Grundversprechen sollen aber die 80 Prozent nach 45 Versicherungsjahren bleiben", so der Kanzler.

Was sehr lange versicherte Personen betrifft, so gebe es einen Stufenplan - bis 2005 keine Änderung, dann Abstriche in drei Stufen. Schüssel verwies bei der Hinaufsetzung des Frühpensionsalters darauf, dass mit der ersten Etappe erst ab 1. Juli 2004 begonnen werde, so dass eine Einschleifregelung für ältere Arbeitnehmer gegeben sei. Jüngere würden natürlich von der Abschaffung der Frühpension 2009 voll erfasst.

Laut Schüssel werde in bestehende Pensionen nicht eingegriffen. Der Kanzler versprach, auch die Beamten würden in das neue System einbezogen. Für alle 35-Jährigen gebe es dann einheitliche Pensionsregelungen.

Ein Streik gegen die Pensionsreform wäre für Schüssel "ein schwerer Fehler". "Wenn nämlich jemand glaubt, wird brauchen das nicht, dann ist das verantwortungslos gegenüber den Jungen", so Schüssel. (APA)

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