SPÖ fordert "Nagelprobe von FPÖ"

6. April 2003, 13:56
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Öllinger: Haupt hat "Pensionsraub" der Regierungskoalition bestätigt

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erklärte zur Bekräftigung der Forderung nach einer Volksabstimmung über die Pensionsreform durch Vizekanzler Herbert Haupt (F), die Sozialdemokraten würden den Freiheitlichen im Parlament die Gelegenheit zur Nagelprobe geben. Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger wiederum meinte, Haupt habe in der Pressestunde den "Pensionsraub" von ÖVP und FPÖ bestätigt.

SPÖ bleibt immer noch der Verfassungsgerichtshof

Bei dem Regierungsentwurf zur Pensionsreform handle es sich nicht um ein Pensionssicherungsmodell, sondern um ein reines Pensionskürzungsmodell, sagte Darabos. "Die SPÖ wird dieses ungerechte und völlig unausgegorene Paket mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und so etwa auch den Weg zum Verfassungsgerichtshof überlegen. Besteht die FPÖ auf dieses unsoziale Paket und beschließt sie es mit der ÖVP mit, wird die SPÖ ihr die Gelegenheit geben, im Parlament Farbe zu bekennen". Soziales Denken sei dieser Regierung völlig abhanden gekommen; sie starte reine Geldbeschaffungsaktionen ohne jeglichen Ansatz einer Strukturreform. "Der kleine Koalitionspartner FPÖ hat nicht mehr die Kraft dazu, sich gegen diese Belastungswelle zu stemmen. Aber die SPÖ wird die FPÖ, sollte sie das Pensionspaket tatsächlich mittragen, zwingen, Farbe zu bekennen", so Darabos.

Öllinger: "Aufklärung Haupts schmerzt"

Öllinger erklärte, der "Versuch von Haupt in aller Klarheit irgendwelche Klarheiten aufzuklären - zu welchem Thema auch immer - war beinahe so schmerzhaft wie es die gesamte Pensionsdebatte". Einzige erfreuliche Ausnahme war für Öllinger Haupts Perspektive über die Neuregelung von Politikerpensionen aus dem so genannten "Altem System". "Der bisher vorgelegte Vorschlag der Regierungsparteien, Änderungen erst irgendwann im Verfassungskonvent zu behandeln, ist offenbar obsolet, da sich Haupt für rasche Änderungen aussprach. Das ist gut so und wird von uns begrüßt. Denn in den letzten Jahren waren in erster Linie PolitikerInnen von ÖVP und FPÖ dadurch aufgefallen, dass sie sich der Politikerpensions-Privilegien schamlos bedienen", so Öllinger. (APA)

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