Haider bekräftigt Forderung nach Volksabstimmung

5. April 2003, 16:28
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"Am Volk kommt keine Pensionsreform vorbei" - Klestil soll klärendes Wort sprechen

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat am Samstag seine Forderung nach einer Volksabstimmung über die geplante Pensionsreform bekräftigt. "Am Volk kommt keine Pensionsreform vorbei", so Haider in einer Parteiaussendung. Er appellierte an Bundespräsident Thomas Klestil, "ein klärendes Wort zu sprechen und die Parteien aufzufordern, eine Volksabstimmung über das Pensionspaket zuzulassen, so wie es in der Schweiz auch gemacht wurde".

Haider in der Aussendung: "Wenn die Regierung überzeugt ist von der Richtigkeit ihrer Vorschläge, dann braucht sie keine Angst vor dem Volk zu haben." Eine solche Volksabstimmung müsse vor allem bei grundsätzlichen Veränderungen verpflichtend durchgeführt werden. Mit der angestrebten Pensionsreform werde das Baugesetz des "sozialen Rechtsstaates" in der Bundesverfassung berührt und daher sei zwingend darüber das Volk zur Entscheidung zu berufen, so der frühere FPÖ-Obmann.

"Tintenburgen"

Bemerkenswert sei, wie weite Kreise der ÖVP und der SPÖ sowie deren Sozialpartner Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer so eine Volksabstimmung fürchteten. Der Grund für diese Angst liege im schlechten Gewissen des "rot-schwarzen Funktionärsstaates, der für diese Pensionsmisere verantwortlich ist".

Die Bevölkerung wolle wissen, "warum ihre Pensionen gekürzt werden sollen, während die Tintenburgen von 28 Sozialversicherungsanstalten aufrecht bleiben, über 300 Generaldirektoren und Direktoren (leitende Angestellte) in der Sozialversicherung unangetastet bleiben, 1.400 vorwiegend rote und schwarze Pensions- und Krankenkassenfunktionäre mit hoher Funktionärsentschädigung ungeprüft bleiben, die Privilegien des Sozialversicherungsstaates unangetastet bleiben, wie gleichzeitig Abfertigung nach ASVG und Beamtenpension und Zusatzpensionen für jene, die die Pensions- und Krankenkassenbeiträge von jenen verwalten, deren Pensionen gekürzt werden sollten, und das nur von der FPÖ 1997 abgelehnte Politikerprivilegiengesetz ('Bezügegesetz') unangetastet bleibt."

Haider weiter: "Offenbar wollten Rot, Schwarz und Grün weiterhin einen Klassenstaat aufrechterhalten, wo wie in Georges Orwells Farm der Tiere grundsätzlich alle gleich sind aber einige 'gleicher' sind. In Österreich sind es die Funktionäre und Politiker, die 'gleicher' sind als die Bürger." (APA)

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