Bartenstein gegen Volksabstimmung

5. April 2003, 16:26
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Keine Änderung bei Grundstrukturen der Reform

Wien - ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hält die vom Koalitionspartner FPÖ geforderte Volksabstimmung über die Pensionsreform für "wirklich nicht notwendig". In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" sagte Bartenstein am Samstag, "wir haben eine repräsentative Demokratie. Da braucht es eine Mehrheit im Parlament. Nicht mehr." Deutlich machte Bartenstein, dass es bei den Grundstrukturen der Reform zu keinen Änderungen mehr kommen werde. Zu erwarten seien nur kleinere Korrekturen.

Mit der derzeitigen Begutachtung soll die Reform zwar "optimiert" werden, so der Minister, der die Reform für die ÖVP verhandelt hat. Aber: "Im Grunde steht die Pensionssicherungsreform." Nicht abweichen werde die Regierung vom Auslaufen der Frühpension, von versicherungsmathematischen Abschlägen und von längeren Durchrechnungszeiträumen.

Aufwertungsfaktoren

In der Diskussion um die Aufwertungsfaktoren macht Bartenstein klar, dass er sich eine Anhebung nur für lange zurück liegende Jahr - aus der Aufbauzeit der Zweiten Republik - vorstellen könne. Auch bei Frauen kann sich der Minister eine Aufwertung der Kindererziehungszeiten nur für diejenigen Jahre vorstellen, die lange zurückliegen. Frauen könnten aber allein aus Teilzeitarbeit mit keinem Pensionsbonus rechnen.

Den Vorwurf, dass bei der Reform der Beamtenpensionen sanfter vorgegangen werde als im ASVG-Bereich, wies der ÖVP-Politiker entschieden zurück: Es gebe bei den Beamten "die relativ größten Einschränkungen". Er verwies darauf, dass es bisher keine Durchrechnungszeiträume bei Beamtenpensionen gegeben habe.

Allerdings gebe es zwei "redaktionelle Versehen", die noch korrigiert werden sollen: Der Zielpunkt für die 40-jährige Durchrechnungszeitraum - für ASVG-Versicherte 2030, für Beamte 2028 - soll einheitlich - wahrscheinlich 2028 - sein. Und dass ASVG-Pensionisten - im Gegensatz zu Beamte im Ruhestand - im ersten Pensionsjahr keine Pensionserhöhung erhalten sollen, will Bartenstein ebenfalls angleichen. Sowohl im ASVG- als auch im Beamten-Bereich soll es demnach im ersten Jahr keine Erhöhung geben.

"Nicht kommentieren" wollte Bartenstein seine Parteikollegen Werner Fasslabend und Günter Stummvoll, die neben dem Abgeordnetengehalt auch bereits eine Politikerpension für ihre Zeit in der Regierung erhalten. "Jeder ist für sich selber verantwortlich." Fasslabend und Stummvoll seien jedenfalls "voll im Recht", so der Minister. Es gehe aber auch "ums G'spür". (APA)

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