USA wollen bald Pläne für Zivilregierung im Irak vorlegen

5. April 2003, 16:19
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Ex-Außenminister Pachachi soll Auftrag für Übergangsverwaltung erhalten haben

Dubai/Athen - Die USA wollen nach Angaben aus Regierungskreisen bereits in wenigen Tagen Pläne zum Aufbau einer Zivilregierung nach einem Ende des Irak-Krieges vorlegen. "Sie können es einen Schritt hin zu einer Zivilverwaltung im Irak nennen", sagte am Samstag ein US-Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte, im Gespräch mit Reuters. Der im Exil lebende frühere irakische Außenminister Adnan Pachachi ist nach eigenen Angaben von irakischen Oppositionsgruppen mit der Bildung einer Übergangsverwaltung beauftragt worden.

Der Wiederaufbau des Irak soll auch Thema der Gespräche zwischen US-Präsident George W. Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair sein, die kommende Woche in Nordirland stattfinden sollen. Großbritannien ist der engste Verbündete der USA im Irak-Konflikt und ist mit Truppen am Krieg beteiligt. Im Unterschied zur US-Regierung hat sich Blair in jüngster Zeit allerdings deutlich für eine starke Rolle der UNO im Nachkriegs-Irak stark gemacht, wie sie auch die Kriegsgegner Frankreich, Russland und Deutschland fordern. Auch die EU will eine Rolle in der Nachkriegsordnung spielen.

"Man hat mich beauftragt"

Die Pläne zum Aufbau einer Zivilverwaltung würden wahrscheinlich in der südirakischen Hafenstadt Umm Kasr bekannt gegeben werden, verlautete aus den US-Regierungskreisen. Berichte, wonach die US-Regierung eine Nachkriegsverwaltung mit 23 Ministerien plane, seien übertrieben. Es gebe in den Berichten aber auch Elemente, die korrekt seien. In einigen Berichten hieß es, jedes Ministerium solle von einem US-Vertreter geführt werden, dem jeweils vier irakische Berater zur Seite gestellt werden sollen.

Der 80-Jährige Pachachi sagte in einem am Samstag veröffentlichten "Focus"-Interview: "Man hat mich beauftragt, einen sechsköpfigen Rat der Souveränität einzuberufen, der den irakischen Staat in der Interimsphase vertritt." Darin sollten drei Schiiten, ein Sunnit, ein Kurde und er selbst sitzen, sagte Pachachi, dem die USA eine führende Rolle in einem Irak nach einem Sturz von Präsident Saddam Hussein zugedacht haben. Gleichzeitig bemühe sich die Opposition um eine panarabische Konferenz - vergleichbar mit der Afghanistan-Konferenz in Bonn - die den Rat bestätigen solle.

Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, sagte am Freitag in Washington, eine Übergangsregierung könne ihre Arbeit in Irak bereits aufnehmen, bevor der Krieg beendet sei. Zugleich betonte sie, die Regierung werde den Irakern nicht aufgezwungen. Ziel sei es, "dem irakischen Volk sobald wie möglich seine Souveränität zurückzugeben". Der UNO werde aber keine zentrale Rolle bei der Nachkriegsordnung zugedacht: "Es ist nur natürlich zu erwarten, dass die Koalition (der USA und ihrer Verbündeten), die Leben und Blut für die Befreiung des Irak gegeben hat, die zentrale Rolle übernimmt", fügte Rice hinzu. Das Pentagon werde die Oberaufsicht über die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau übernehmen. Über die Rolle der UNO werde "bei Beratungen zwischen dem irakischen Volk, den Mitgliedern der Koalition und der UNO entschieden", sagte Rice.

Vor allem Frankreich, Deutschland und Russland hatten sich im UNO-Sicherheitsrat vor Kriegsbeginn gegen eine von den USA angestrebte Irak-Resolution stark gemacht, die den Krieg legitimieren sollte. Die Außenminister der drei Länder forderten am Freitag bei einem Treffen in Paris übereinstimmend eine zentrale Rolle für die UNO beim Wiederaufbau des Irak. "In der Phase des Kampfes und der Sicherung liegt die Hauptverantwortung selbstverständlich bei den Koalitionstruppen", sagte Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin. "Jenseits dessen müssen die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle bei der Lösung der Irak-Krise spielen."

Unter den EU-Finanzministern gebe es eine breite Übereinstimmung, dass die EU eine starke Rolle beim Wiederaufbau des Irak übernehmen solle, sagte der finnische Finanzminister Sauli Niinisto am Samstag in Athen. "Es ist erkannt worden, dass es eine starke europäische Rolle beim Wiederaufbau des Irak geben wird, ... eine europäische Rolle, eine gemeinsame Stimme ist das, was am meisten benötigt wird und wichtig ist", sagte Niinisto am Rande des informellen EU-Finanzministertreffens. Die Minister hatten zuvor erstmals seit Kriegsbeginn vor mehr als zwei Wochen über den Wiederaufbau des Irak beraten. Während sich die EU-Staaten bereits zu humanitärer Hilfe im Irak bereit erklärt haben, ist die Debatte über den Wiederaufbau nach Kriegsende noch am Anfang. (APA/Reuters)

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    Adnan Pachachi, Ex-Außenminister

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