FPÖ für Pensions-Volksabstimmung

6. April 2003, 18:13
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ÖVP lehnt Vorstoß ab - SPÖ macht FPÖ Angebot im Parlament

Wien - Die FPÖ fordert eine bindende Volksabstimmung über die schwarz-blauen Pensionspläne. Nachdem der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bei der Frühlingsklausur der FPÖ Kärnten am Freitag für eine "Volksbefragung oder Volksabstimmung" eingetreten war, schloss sich Vizekanzler Herbert Haupt, der die Pensionsreform selbst verhandelt hatte, der "guten Idee" an und sprach sich für eine Volksabstimmung aus.

Haupt sieht in einer Abstimmung eine sinnvolle "Endabsegnung eines Gesetzes in der Demokratie". Ob er das Thema zur Koalitionsfrage machen würde, wollte der Vizekanzler nicht beantworten, sagte aber in Richtung Koalitionspartner: "Ich gehe nicht davon aus, dass die ÖVP so undemokratisch ist, in dieser Frage das Volk nicht zu befragen."

Die Volkspartei winkte umgehend ab. Klubobmann Wilhelm Molterer reduzierte die freiheitlichen Absegnungswünsche auf eine "nicht notwendige Initiative". Man werde sich dem Gespräch über dieses Thema aber nicht verschließen, große Änderungen beim Begutachtungsentwurf seien nicht mehr zu erwarten.

Molterers FP-Pendant, Klubchef Herbert Scheibner, zeigte sich "überrascht" über die "kreative Idee" aus Kärnten. Politik dürfe nicht die Verantwortung abschieben. FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann formulierte indes den Fahrplan für die Volksabstimmung: "Zuerst diskutieren, dann hart verhandeln und wenn alles steht, die Bevölkerung abstimmen lassen."

Die SPÖ kündigte selbst einen Antrag auf eine Volksabstimmung an, sollte der Begutachtungsentwurf für die Pensionsreform nicht zurückgezogen werden. Dann hätte die FPÖ Gelegenheit, Farbe zu bekennen - gegen die ÖVP. (DER STANDARD, Printausgabe 05./06.04.2003)

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    Haupt einer Meinung mit Haider: Volksabstimmung soll kommen!
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