Internationale Kontrolle, made in USA

4. April 2003, 21:26
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Das laufende Zweijahresbudget des UN-Drogenkontrollprogramms liegt bei 83,2 Mio. Dollar pro Jahr

Das laufende Zweijahresbudget des UN-Drogenkontrollprogramms (ODC) liegt bei 83,2 Mio. Dollar pro Jahr. Das sind 8,9 Prozent des Betrages, der alleine dem Bureau for International Narcotics and Law Enforcement des US-State-Department zur Verfügung stehen. Nur der Weltpolizist verfügt über ein solches Büro für Internationale Drogen- und Gesetzesvollzugsangelegenheiten im Außenministerium. 13 Mio. davon bekommt das ODC. Die USA sind damit zwar auch der größte Geber des ODC. Sie bevorzugen aber ein unilaterales Vorgehen mit polizeilich-militärischen Strategien, besonders in ihrem Latino-Hinterhof.

Anti-Drug-Abuse Act

Mit dem Anti-Drug-Abuse Act von 1986 führte Washington obligatorische Sanktionen für so genannte Drogen produzierende Länder ein, die jeweils für ein Jahr ausgesetzt werden können, wenn der Präsident dem Kongress bestätigt, dass deren Behörden in der Drogenpolitik "voll kooperativ" waren. Conditio sine qua non für diese certification durch den Präsidenten ist seit dem Anti-Drug-Abuse Act von 1988 jeweils die Unterzeichnung eines bilateralen Kooperationsabkommens, im Rahmen dessen alljährlich US-Hilfen an detaillierte drogenpolitische Gegenleistungen gebunden werden.

Auf diese Weise wurden schwer wiegende Eingriffe in die nationale Souveränität der betroffenen Länder ermöglicht: die Schaffung von Sondergerichten und paramilitärischen Spezialpolizeien, Eingriffe in die Gesetzgebung, Einsatz von US-Polizei-, Militär- und Geheimdienstpersonal im Gastland. Betroffen sind aktuell 23 Länder, 14 davon in Lateinamerika und der Karibik. Keine certification bekommen haben in diesem Jahr Myanmar, Guatemala und Haiti. (rl, DER STANDARD Printausgabe 5/65.4.2003)

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