Grünes Hoffen

4. April 2003, 21:18
15 Postings

Der Traum vom fliegenden Wechsel in die Arme der ÖVP sollte ausgeträumt sein - von Günter Traxler

Wie es um den Zustand der schwarz-blauen Koalition nur wenige Wochen nach ihrer langwierigen Wiedergeburt bestellt ist, äußerte sich gestern in Herberts Haupts Begeisterung für eine Volksabstimmung über die mit ihm ausgehandelte Pensionsreform und in diesen Tagen in dem nicht verstummen wollenden Gerede von einem fliegenden Regierungswechsel, mit dem Ziel, Blau durch Grün zu ersetzen. Führenden Funktionären der Grünen hätte das schon einmal gefallen, damals wurden sie nur eine Weile mit politischem Spielmaterial hingehalten, gefragt wurden sie dann nicht.

Wenn man ihnen so zuhört, wären sie - beflügelt von den regierungsinternen Turbulenzen - neuerlich bereit, dem Zauber der schwarzen Sirene zu erliegen. Jedenfalls liegt eine eindeutige Absage an die auch demokratiepolitische Zumutung, ohne Neuwahlen eine parlamentarisch schwache Regierung gegen eine noch schwächere unter demselben Fixstern auszutauschen, von dieser Seite nicht vor. Sollte es überraschenderweise doch zu der eben erfundenen Volksabstimmung kommen, wird es interessant sein zu sehen, wie sich da eine Partei verhält, die die nun von der ÖVP vorgelegte Pensionsreform ablehnt, aber eine Koalition mit der Partei erwägt, die sie vorgelegt hat.

Ob die Freiheitliche Partei den Versuch, dem Regierungspartner durch Androhung einer Volksabstimmung doch noch Konzessionen abzuringen, durchhält, bleibt abzuwarten. Bisher gingen Herbert Haupt und sein Regierungsteam so brav bei Fuß, wie es braver nicht sein könnte, und solange eine höhere blaue Macht dem nicht wirklich ein Ende bereitet, ist noch nicht viel passiert. Noch immer könnte man auch die ganze Legislaturperiode durchhalten. Wäre jene Macht nur berechenbarer, gäbe es das Gerede vom fliegenden Wechsel gar nicht.

Die Pensionsreform ist freilich ein denkbar ungünstiger Anlass für einen solchen. Schon ehe es zu einer Volksabstimmung kommen kann, müsste Jörg Haider der Regierung bei der Abstimmung über diese Reform die Mehrheit im Parlament entziehen, weil es ja unglaubwürdig wäre, der Reform erst zuzustimmen, um sie dann per Volksabstimmung gemeinsam mit der Opposition zu Fall zu bringen. Ganz abgesehen davon, dass die FPÖ dann die Reform schon in der Regierung hätte zu Fall bringen müssen.

Derlei birgt allerdings das Risiko eines Platzens der Regierung, das Haider offenbar (noch) nicht eingehen will, sonst könnte er deren Ende ja schon jetzt herbeiführen. In Opposition müsste er freilich - es gäbe niemand anderen, den die eigenen Funktionäre noch ernst nähmen - die FPÖ wieder selber übernehmen und sie auf der Verliererstrecke in die nächsten Landtagswahlen führen - eine wenig verlockende Aussicht, vor allem für einen, der Landeshauptmann bleiben möchte. Überdies: Wenn schon nicht Ruhm, so garantiert die Regierungsbeteiligung der FPÖ wenigstens eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit. Ob die ein Jörg Haider in Opposition so wie einst wieder auf sich lenken könnte, ist unwahrscheinlich. Die Zeiten haben sich geändert.

Die Grünen werden Hoffnungen auf einen fliegenden Wechsel in die Arme der ÖVP also aufschieben müssen. Verwunderlich genug, solche überhaupt zu haben - angesichts der Politik der ÖVP und ihrer Art, mit einem Koalitionspartner umzuspringen. Die schwarz-grüne Option sei "Emanzipation von der SPÖ", meinte Eva Glawischnig kürzlich, offenbar hat sie Schüssels Beschwörung der rot-grünen Gefahr total verinnerlicht. Vielleicht versuchen die Grünen aber auch nur, ihren Marktpreis für den Ernstfall hinaufzutreiben. Ist aber nicht beeindruckend. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5./6.4.2003)

Share if you care.