Haupt zieht den Publikumsjoker

4. April 2003, 20:54
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Der Streit um die Pensionsreform zeigt: Diese Regierung ist nicht handlungsfähig - von Michael Völker

"Ein gelungener Begutachtungsentwurf", stellte Sozialminister und Vizekanzler Herbert Haupt am Montag fest, als er gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein die Pensionsreform präsentierte. Haupt selbst hatte sie ausverhandelt. Tags darauf, am Dienstag, stellte sich Haupt erneut vor die Presse - und lobte den Entwurf zur Pensionsreform, diesmal an der Seite von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Ein paar Änderungen könne man schon noch vornehmen, räumte der Vizekanzler allerdings ein. Am Freitag schließlich trat Haupt in Klagenfurt an der Seite von Jörg Haider an die Öffentlichkeit - und da war alles anders, die Pensionsreform nämlich ein Unglück.

Haider, unzufrieden mit den Plänen, fordert eine Volksabstimmung. Und siehe da: Haupt hält das für eine gute Idee. Jawohl, auch er ist für eine Volksabstimmung. Er werde diesen Weg in der Regierung verlangen. Da werden sich die "Populisten in der ÖVP" und die "Agitatoren in der SPÖ" (Haupt) anschauen.

Dem Vizekanzler bekommt ganz offensichtlich das Kärntner Klima nicht. Erst handelt er in Wien einen Entwurf aus und lässt ihn im Ministerrat von seinen Parteifreunden absegnen, dann fällt er in Klagenfurt, angeschubst von Jörg Haider, um wie ein Stück Holz. Es sei nur konsequent, die Bevölkerung abstimmen zu lassen, erklärt Herbert Haupt. Der Vizekanzler ist offensichtlich völlig ratlos, also zieht er den Publikumsjoker: Das Volk soll (ihm) sagen, was es für richtig hält.

Sollte die Pensionsreform der Bevölkerung tatsächlich in dieser Form zur Abstimmung vorgelegt werden, dann würde die Antwort wohl eindeutig ausfallen: Diesem Raubzug in die Geldbörsen wird niemand freiwillig zustimmen. Selbst die Christgewerkschafter toben angesichts des "skandalösen Entwurfs".

Betroffen sind alle. Wir müssen länger arbeiten, Männer bis 65, Frauen bis 60. Die Frühpension wird abgeschafft. Parallel dazu sinken die Pensionen bis 2007 im Schnitt um 16,5 Prozent. Ein jetzt 56-jähriger Angestellter mit durchschnittlichem Einkommen wird nach der Reform statt 2300 Euro nur noch 1880 Euro Bruttopension erhalten. In Extremfällen sinkt die Pension allein durch die Verlängerung des Durchrechnungszeitraums um bis 35 Prozent. Das träfe Frauen, die derzeit unter 40 Jahre alt sind und Teilzeit arbeiten.

Bei allem berechtigten Protest fällt aber auf, dass ausgerechnet jene am lautesten schreien, die schon privilegiert sind und am wenigsten verlieren: Beamte und Eisenbahner. Auch darüber könnte man abstimmen lassen.

Wenn man Haiders Idee von der Volksabstimmung schon für gut hält und diese wie Haupt auch umsetzen will, dann sollte man auch konsequent bleiben und gleich einen Schritt weiter gehen: Stimmen wir das nächste Paket, das im Zuge der von der Regierung losgetretenen Belastungslawine auf uns zukommt, ebenfalls ab. Das Volk sollte zur Reform im Gesundheitswesen befragt werden. Da stehen ebenfalls tiefe Einschnitte bevor.

Allein durch Beitragserhöhungen wird ein Angestellter knapp fünf Euro pro Monat mehr zahlen als bisher, ein Pensionist um 7,5 Euro. Dazu kommt noch die neue Pflichtversicherung für Freizeitunfälle, die bei einem Angestellten 2,3 und bei einem Pensionisten 0,75 Euro ausmachen wird. Damit nicht genug: Auch Selbstbehalte sollen eingehoben werden. Bleibt es bei der Obergrenze von 300 Euro im Jahr, dann wären dies rund 120 Euro mehr, als ASVG-Versicherte derzeit durchschnittlich zahlen. Bitte abstimmen!

Und was ist mit der Steuerreform? Die lässt man am besten auch gleich abstimmen.

Diese Regierung ist nicht handlungsfähig. Die Volksabstimmung über die Pensionsreform ist eine Farce. Weiß sich Herbert Haupt nicht anders zu helfen? Dann soll er doch gleich Jörg Haider in die Regierung schicken. Auftrag: Bitte sprengen! Dann käme vielleicht eine Regierung zum Zug, die vernünftige Reformen ordentlich vorbereitet und auch in der Lage ist, diese umzusetzen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5./6.4.2003)

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