Neuer Geheimdienstchef der Slowakei

4. April 2003, 20:36
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Ernennung von Exinnenminister Pittner soll Spannungen in der Regierung dämpfen

Der seit Wochen vorhersehbare Wechsel an der Spitze des slowakischen Geheimdienstes SIS ist vollzogen. Am Freitag wurde der 68-jährige ehemalige Innenminister Ladislav Pittner, ein Christdemokrat, von Staatspräsident Rudolf Schuster offiziell zum neuen Direktor des SIS ernannt.

Pittners Vorgänger Vladimír Mitro reichte unter wachsendem politischen Druck Anfang März seinen Rücktritt ein, nachdem die mitregierenden Christdemokraten im Koalitionsrat seine Abberufung vorgeschlagen hatten. Zum Verhängnis wurde Mitro eine umstrittene Personalentscheidung: Als er einen ehemaligen Journalisten zum Chef der Spionageabwehr der SIS ernannte, verlor er das Vertrauen eines Teils der Mitte-rechts-Regierungskoalition.

Noch zu Jahresanfang geriet Mitro in einen von den Medien mit höchster Aufmerksamkeit verfolgten Streit mit dem christdemokratischen Innenminister Vladimír Palko. Zum Eklat zwischen den beiden mächtigsten Sicherheitsinstitutionen des Landes kam es im Zusammenhang mit dem Skandal um angeblich abgehörte Telefongespräche von Pavol Rusko, Parteichef der an der Regierung beteiligten "Allianz des neuen Bürgers". Beide Behörden wiesen stets jede Verantwortung für das Abhören entschieden von sich und beschuldigten sich gegenseitig. Die Affäre ist bis heute nicht restlos aufgeklärt.

Ins schiefe Licht geriet der Geheimdienst auch durch mehrere kritische Artikel des britischen Fachmagazins Jane's Intelligence Digest. Der SIS arbeite noch mit Methoden der kommunistischen Ära, benutze "schmutzige Mittel" wie das Abhören von Journalisten und sei in illegale Waffengeschäfte verwickelt, behaupteten die Autoren. Mitro dementierte entschieden.

Auch die Ernennung seines Nachfolgers verlief aber nicht reibungslos. Es scheint, dass Pittner den SIS nur vorübergehend leiten wird und seine Ernennung zunächst vor allem die Spannungen zwischen Geheimdienst und Innenministerium beseitigen soll. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5./6.4.2003)

Renata Kubicová aus Bratislava
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