SPÖ Graz im "Pensionsschock"

4. April 2003, 20:30
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Die Pensionsaffäre um den Büroleiter des neuen Stadtrats Wolfgang Riedler verlängert die Krise in der Grazer SPÖ

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Graz - Wieder eine Intrige? Oder doch nur eine Versehen? In der Grazer SPÖ ist nach all den Führungskrisen und dem zuletzt hart geführten Kampf um den Posten des Finanzstadtrats abermals ein peinliches Hoppala passiert. Der neue Finanzstadtrat Wolfgang Riedler holte sich als Bürochef ausgerechnet den bereits ausgedienten, ehemaligen Stadtrat und jetzigen "Nur-noch-Magistratsbeamten" Hans Pammer. Was rundum einiges Kopfschütteln auslöste. "Da ich in Kürze das Budget fertig haben will, brauch' ich jemanden, der Erfahrung hat", argumentiert Riedler.

Was Landesbeamter Riedler offenbar nicht wusste, ihm aber die Graz-Ausgabe der Kleinen Zeitung postwendend mitteilte: Pammer bekommt eine Büroleiterzulage in der Höhe von 650 Euro monatlich, die seiner Pension zurechenbar ist. Ein süßes Zubrot für Pammer, der 2005 in Pension geht. Er sei nicht wegen des Geldes, sondern nur "wegen der Erfahrung" in Riedlers Büro gekommen, rechtfertigte sich der Exstadtrat.

Parteichef Walter Ferk, der schon in den vergangenen Wochen parteiintern wegen der Stadtratsbestellung unter Druck gekommen war - ihm wurde von den Parteigremien gegen seinen Willen Wolfgang Riedler vor die Nase gesetzt - konnte nur noch die Notbremse ziehen. Ferk: "Für mich war ein Verzicht der Zulage eine klare Sache, es muss eine saubere Lösung geben."

Darauf hin ließ Pammer mitteilen, er habe "kein Interesse an einer Zusatzpension", es werde von der Magistratsdirektion eine Sonderregelung ausgearbeitet, damit die Sekretärszulage nicht für die Pension angerechnet werde.

Parteiintern ist die Sache aber nicht ausgestanden. Selbst Riedlers Freunde stellen sich die Frage, wie er in den Fettnapf habe steigen können. Wenn schon nicht er, so habe zumindest Pammer über das Pensionsprivileg Bescheid wissen müssen, immerhin wisse der SP-Personalsprecher Pammer um die Praxis rascher Karrieresprünge kurz vor Pensionsantritt. Pammer habe zudem viele Qualitäten, nicht aber jene eines Finanz-und Budgetexperten, als welcher er Riedler nun helfen sollte.

Der Fehlstart des jungen Riedler in seiner Karriere als Stadtrat passt in die momentane Verfassung der Partei, die nicht zur Ruhe kommt. Jetzt drohen gar neue Konflikte zwischen den beiden "linken" Parteifreunden Riedler und Jugendstadträtin Tatjana Kaltenbeck, zumal Riedler als Finanzchef vor allem in den Sozial- und Jugendressorts Kaltenbecks massive Sparprogramme durchziehen muss. Wogegen sich Kaltenbeck strikt wehren wird. Parteichef Walter Ferk steht in der Mitte. Ihm fehlt gegenwärtig fast jegliche Unterstützung in der Partei. (Walter Müller, DER STANDARD,Print-Ausgabe vom 5./6.4.2003)

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