Unabhängigkeit, die sie meinen: FPÖ und ORF

4. April 2003, 20:09
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Hat man die richtigen Leute im Stiftungsrat des ORF, darf man in die "Pressestunde" ...

FP-Chef Herbert Haupt erklärt offen, dass es mit der Unabhängigkeit der Anstalt nicht weit her ist. Der ORF weist das naturgemäß zurück.

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´ "Stärker und freier" sollte das neue ORF-Gesetz den Küniglberg laut Kanzler Wolfgang Schüssel machen. Für Staatssekretär Franz Morak, ebenfalls VP, garantierte die Umwandlung in eine Stiftung die Unabhängigkeit des ORF. An die Stelle "kompletter Verpolitisierung" treten "Entparteipolitisierung und Unabhängigkeit", versprach der damalige FP-Fraktionschef Peter Westenthaler.

Parteiobmann Herbert Haupt sieht das anders: Er zeigte sich Freitag zufrieden über die neue Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrates, berichtete die APA von einer FP-Klausur in Pörtschach: Seit er die von seiner Vorgängerin Susanne Riess-Passer entsandten ORF-Räte ausgewechselt habe, "funktioniert es".

"Die richtigen Leute am richtigen Ort

Erst Dienstag segnete der Ministerrat die Neubesetzung ab. Und schon Sonntag trete er in der "Pressestunde" auf, was ihm bisher weder als Sozialminister noch als Vizekanzler gelungen sei. Zudem eine Woche später Justizminister Dieter Böhmdorfer (FP): "Offenbar ist es notwendig, die richtigen Leute an den richtigen Positionen zu haben."

"Selten hat es ein so offenes Eingeständnis gegeben, wie die Machthabenden mit dem ORF umgehen", befindet Stefan Schennach, Mediensprecher der Grünen. Für SP-Geschäftsführer Norbert Darabos wiederum ist es "schlicht unglaublich, dass sich Haupt voller Stolz zu unverhohlenem Interventionsdruck auf die ORF-Berichterstattung bekennt." Die Verwunderung hat ihren Grund: Die ÖVP und - noch als Regierungspartei - die SPÖ schweigen gemeinhin über ihren Einfluss auf den ORF.

"Ausschließlich journalistische Kriterien"

Die Anstalt dementierte: Haupt trat im Oktober 2000 und im November 2002 in der "Pressestunde" auf, Haupts Auftritt diesen Sonntag schon länger fixiert. Und: "Die Auswahl von Themen und Diskussionsteilnehmern in den Programmen des ORF unterliegt ausschließlich journalistischen Kriterien."

Wie berichtet kehrt auch Medienrichter Ernest Maurer auf FPÖ-Wunsch in den Stiftungsrat zurück. Parteinähe bestreitet er. Der Presse sagte er gerade: "Sucht man jemanden, der den ORF umdreht, dann bin ich sicher der Falsche." Parteichef Haupt sieht offenbar auch das anders. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 5./6.4.2003)

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