Streitereien in der WTO: GATS-Zeitplan wackelt

5. April 2003, 17:09
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Stillstand bei Dienstleistung, Agrar, Patenten

Wien - Offiziell hoffen die Verhandler von EU-Handelskommissar Pascal Lamy abwärts, wie geplant das umstrittene Dienstleistungsabkommen (GATS) der Welthandelsorgansiation WTO bis Ende 2004 unter Dach und Fach zu bringen. Doch es mehren sich die skeptischen Stimmen.

Österreichs GATS-Chefkoordinator, Sektionschef Josef Mayer aus dem Wirtschaftsministerium, sagte zum STANDARD: "Es wird sicherlich schwierig den vorgegeben Zeitplan einzuhalten. Das internationale Umfeld und die Flaute in der Weltkonjunktur werden enorme Anstrengungen nötig machen."

Was Mayer am Rande einer GATS-Veranstaltung des IFF (Institut für interdisziplinär Forschung und Fortbildung) in Wien diplomatisch umschrieb, wird von WTO-Insidern als der "wirtschaftliche Kollateralschaden" des Irakkrieges bezeichnet.

Irak

Die politische Kluft zwischen EU und USA in Sachen Irakkrieg hat zu massiven Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen geführt. In der deutschen Wochenzeitung Die Zeit werden Experten zitiert, die das Abrücken der USA von UNO und WTO thematisieren und auf aktuelle Versuche der USA verweisen, mit Staaten wie Südafrika, Chile und Marokko bilaterale Handelsverträgen abzuschließen.

Agrar

Im zentralen Verhandlungskapitel, dem WTO-Versuch wettbewerbsverzerrende Subventionen in der Landwirtschaft abzubauen, ist absoluter Stillstand eingetreten. Wie Mayer bestätigte, sei eine Einigung beim GATS-Abkommen ohne Fortschritte beim Agrarthema kaum vorstellbar. Die Industrienationen sind an neuen Märkten für ihre Dienstleistungskonzerne im Finanzbereich, in der Wasserversorgung, bei Energie und Infrastruktur interessiert. Den Entwicklungsländern geht es vorrangig um Zugeständnisse der EU, was den Zollabbau auf Landwirtschaftsprodukte betrifft.

Patente

Auch in den Verhandlungen über den Schutz geistigen Eigentums (TRIPS) herrscht Eiszeit. Die USA blockieren eine Lockerung des TRIPS-Abkommens zum erleichterten Import von lebenswichtigen und billigeren Nachahme-Medikamenten in Entwicklungsländern. Sie fürchten Profiteinbrüche für ihre Pharmakonzerne.

Dazu kommt der innereuropäische Streit über die Freizügigkeit der Entsendung von Dienstleistungspersonal. Dies ist der zentrale Punkt, den die EU Entwicklungsländern angeboten hat, um dafür Marktzugang für EU-Banken, Versicherungen, Telekom- und Wasserkonzerne zu erhalten. Es zeichnet sich ab, dass das Angebot durch Quoten, Branchenausnahmen oder Bedarftests stark verwässert wird. (Michael Bachner, Der Standard, Printausgabe, 05.04.2003)

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