Rechnungshof-Kritik an ÖIAG-Pensionen

4. April 2003, 19:38
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Vorstände ab erstem Tag pensionsberechtigt

Wien - Die Staatsholding ÖIAG liegt nicht nur mit dem Finanzminister im Clinch, sondern auch mit dem Rechnungshof (RH). Dieser kritisiert in seinem Bericht über die Gebarungsprüfung 2001, dass sich der ÖIAG-Aufsichtsrat unter Alfred Heinzel bei der Bestellung von Vorstandsmitgliedern in Sachen Pensionsvereinbarung nicht an die geltende "Schablonenverordnung" gehalten habe.

Laut RH-Bericht sind die zwei Vorstände (Peter Michaelis, Rainer Wieltsch, Anm. d. Red.) nämlich ab dem ersten Tag ihrer Tätigkeit in der Wiener Kantgasse pensionsberechtigt. Die 1999 übrigens im Einklang mit internationalen Usancen eingeführte Schablonenverordnung sieht bei erstmaliger Bestellung eines Vorstandsmitglieds jedoch vor, dass "die Unverfallbarkeit der Anwartschaft auf Pensionsansprüche erst nach fünf Jahren eintritt", kritisierten die RH-Prüfer.

ÖIAG-Präsident Alfred Heinzel begründete die großzügige Pensionsregelung damit, dass sich ohne diese "große Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Personen" ergäben hätten. Denn "ein Gutteil der für eine solche Position in Frage kommenden Personen sei nicht bereit, das Risiko für den Verlust jeglicher betrieblicher Pensionsvorsorge für den unter fünf Jahren liegenden Zeitraum als Vorstand bei der ÖIAG in Kauf zu nehmen", so Heinzel.

Ein Nachspiel für den Finanzminister dürfte übrigens die Ende der Legislaturperiode geplante Auflösung der Staatsholding haben: In dem Fall müsste der Bund die Pensionsverpflichtungen für die 355 Pensionisten der Vereinigte Edelstahlwerke (VEW) von der ÖIAG übernehmen. Insgesamt musste die ÖIAG für die VEW-Rentner - wegen der Börsenkrise - bisher 38,1 Millionen Euro in die Pensionskasse einzahlen. (ung, Der Standard, Printausgabe, 05.04.2003)

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