Pensionskeil spaltet die Koalition

5. April 2003, 09:27
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Haupt folgt Haider und fordert Volksabstimmung über die Pensionspläne - SPÖ macht FPÖ Angebot im Parlament

Jörg Haider hatte eine "gute Idee". FPÖ-Chef Herbert Haupt griff sie zum Missvergnügen der ÖVP auf und fordert eine Volksabstimmung über die schwarz-blauen Pensionspläne. Die ÖVP ist "not amused". Die SPÖ lockt die FPÖ mit einer eigenen Volksabstimmung zum Koalitionsbruch.

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Wien/Pörtschach - Die "Frühlingsklausur" der FPÖ Kärnten beflügelte Jörg Haiders Fantasie und so hatte der Kärntner Landeshauptmann Freitagmittag eine Idee: Eine "Volksabstimmung oder Volksbefragung" über die von der schwarz-blauen Regierung in Begutachtung geschickten Pensionspläne müsse her. Haider traut der Regierung nämlich zu, dass sie in der Pensionsfrage "drüberfahren" wolle.

19 Minuten später war der bei der Klausur anwesende FP-Chef Herbert Haupt - einer der maßgeblichen Verhandler des Pensionspakets - von Haiders Überlegungen so überzeugt, dass er sich der "guten Idee" anschloss und für eine Volksabstimmung über die Pensionsreform eintrat. Mit der Begründung, es wäre nur konsequent, zuerst alles auszudiskutieren und dann den Gesetzestext von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung mittragen zu lassen. Auch als Bewährungsprobe für "einige Populisten bei der ÖVP", so Haupt Richtung Koalitionspartner: "Ich gehe nicht davon aus, dass die ÖVP so undemokratisch ist, in dieser Frage das Volk nicht zu befragen."

In der ÖVP hielt sich die Begeisterung für die FPÖ-Absegnungswünsche durch die Wähler in sehr engen Grenzen. Klubobmann Wilhelm Molterer sprach von einer "nicht notwendigen Initiative" und setzt eher auf Beschlüsse im Parlament und Überzeugungsarbeit durch die Regierung in der Öffentlichkeit. Zudem wähnt Molterer die Bevölkerung ohnehin verständnisvoll für die Notwendigkeit einer, so der VP-Jargon, "Pensionssicherungsreform". Einer Diskussion über das Thema werde man sich aber nicht verschließen.

Die FP-interne Diskussion über eine Volksabstimmung fand indes ohne FP-Klubobmann Herbert Scheibner statt. Er reagierte nämlich im fernen Wien "überrascht" auf die "kreative Idee" aus Kärnten. Eine Volksabstimmung schließe er zwar nicht aus, die Politik dürfe die Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen aber nicht delegieren. Jetzt müsse erst einmal ein gutes Paket verhandelt werden.

SPÖ lockt die FPÖ

Die SPÖ sah derweil eine Chance gekommen, ÖVP und FPÖ gegeneinander auszuspielen und offerierte der FPÖ quasi ein unmoralisches Angebot zur Kooperation, mit dem die Kanzlerpartei im Parlament ausgebremst werden könnte: SP-Vizechef Heinz Fischer und Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderten die Regierung auf, den Pensionsentwurf zurückzuziehen, anderenfalls werde die SPÖ zur Verhinderung des schwarz-blauen "Pensionskürzungsprogramms" selbst im Nationalrat eine Volksabstimmung beantragen. Damit hätten die FPÖ-Abgeordneten Gelegenheit, Farbe zu bekennen und diesem Antrag zuzustimmen, so Fischer. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht die Bundesregierung "völlig handlungsunfähig" und rücktrittsreif.

Der Chef der SPÖ Oberösterreich, Erich Haider, sah seinen Namensvetter Jörg und dessen Partei auf die SPÖ-Linie eingeschwenkt: Erich Haider wollte ein Volksbegehren gegen die Pensionspläne initiieren, das wäre eine breiter legitimierte Petition an das Parlament. Eine Volksabstimmung über ein Gesetz ist bindend, eine Volksbefragung nicht.

Für Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger hat die FPÖ den "Gipfel der politischen Feigheit" erreicht, hätte sie es doch in der Hand gehabt, das "Pensionsabbaukonzept der ÖVP" zu verhindern. Haupt solle im Ministerrat mit Nein stimmen oder die FP-Abgeordneten lehnen das Paket im Parlament ab. Das sei einfacher, schneller und wirksamer. (nim, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5./6.4.2003)

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    FPö-Obmann und Vizekanzler Herbert Haupt (re.) ist "kein Anhänger von speed kills" und freut sich über die "gute Idee" Jörg Haiders, "am Ende des Tages" eine Volksabstimmung über die schwarz-blauen Pensionspläne zu veranstalten.

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