Suche nach der Kostenexplosion

4. April 2003, 19:50
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ASVG-Pensionssystem nicht so unfinanzierbar, wie Regierung sagt

Wien - "Ich will das demografische Problem nicht verniedlichen und die prinzipielle Notwendigkeit einer Pensionsreform nicht abstreiten. Warum aber im ASVG-System so abrupt so hart gekürzt wird, verstehe ich nicht", urteilt Alois Guger, Pensionsexperte des Wirtschaftsforschungs- institutes im STANDARD-Gespräch. Guger teilt die Berechnungen der Arbeiterkammer, wonach neun Zehntel der Pensionseinsparungen im ASVG-Bereich stattfinden.

Das ist Guger unverständlich, weil die Kosten des ASVG-Pensionssystems (entgegen den Alarmrufen der Regierung) nicht explodieren: Derzeit muss der Staat 15 Prozent der Kosten zuschießen (Bundeszuschuss) - im Beamtensystem sind es aber 45 Prozent. Der Bundeszuschuss zum ASVG-System würde auch sinken, wenn man keinen einzigen der Pensionspläne verwirklicht: Heuer macht er zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus, ab 2004 und bis 2007 nur 1,8 Prozent - nur in absoluten Zahlen steigt er, weil das BIP ansteigt.

Würde man quasi ehrlich rechnen, wäre der Bundeszuschuss noch niedriger, meint Guger. Denn: "Die Zahlungen aus dem Familienfonds und vom Arbeitsmarktservice sind zu niedrig." Aus dem Familienfonds müssten Gelder für Kindererziehungszeiten, aus dem Arbeitsmarktservice für Arbeitslose ans ASVG-System überwiesen werden. Beide Zuschüsse sind seit 2003 viel niedriger - der des AMS etwa im Vergleich zu 2002 um 771 Millionen Euro.

Sanfter zu Beamten

Weil die von der Regierung behauptete Kostenexplosion nicht stattfinde, sieht die SPÖ in den Pensionsplänen, die auch Niedrigstpensionen um elf Prozent kürzen (siehe Grafik), eine "Geldbeschaffungsaktion". Die von der FPÖ betriebene "Hacklerregelung" ändert an den Kürzungen wenig: Pro Jahr fallen weniger als 5000 Menschen unter die Regelung, weil sie nur beanspruchen darf, wer 45 Arbeitsjahre (ohne Arbeitslosigkeit) hat.

Guger stört besonders, dass bei Beamten viel sanfter gespart wird. Beispiel Durchrechnung: Sobald bei ASVG-Versicherten alle 40 Arbeitsjahre zur Berechnung der Höhe der Pension herangezogen wird, sinken die Pensionen nach Schätzungen um bis zu 35 Prozent - bei Beamten sind laut Guger hingegen die Verluste aus der Durchrechnung mit sieben Prozent gedeckelt, also begrenzt. Beispiel Steigerungsbetrag (siehe Wissen): Laut Guger verliert ein Beamter mit derzeit 35 Dienstjahren aus dem neuen Steigerungsbetrag "nichts", ein ASVG-Versicherter aber sehr wohl, auch wenn er 40 Arbeitsjahre hat.

Damit steigt die Ungleichheit: Schon jetzt konsumieren die 8,4 Prozent der Spitzen-pensionisten ein Viertel aller Pensionsausgaben - während die untersten 29 Prozent nur sieben Prozent der Pensionssumme bekommen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5./6.4.2003)

Eva Linsinger
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