Briten drängen auf Nahostplan

4. April 2003, 20:29
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London trennt nicht länger Irakkrieg und Nahostfriedensplan: Der Fahrplan zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts soll rasch veröffentlicht werden

Brüssel/Kairo/Jerusalem - Die USA haben sich von Großbritannien von der Notwendigkeit überzeugen lassen, den so genannten Friedensfahrplan ("Roadmap") für den Nahen Osten ungeachtet der starken israelischen Vorbehalte unmittelbar nach der Bildung der neuen palästinensischen Regierung zu veröffentlichen. Wie am Freitag aus europäischen Diplomatenkreisen in Brüssel bekannt wurde, herrscht inzwischen ein Konsens in dieser Frage im Nahost-Quartett (USA, EU, UNO, Russland). Der neue palästinensische Premier Abu Mazen will sein Kabinett nächste Woche vorstellen.

Am Donnerstag hatte in Brüssel eine Zusammenkunft der Nahost-Sonderbeauftragten Terje Roed-Larsen (UNO), Miguel Angel Moratinos (EU), William Burns (USA) und Alexander Wdowin (Russland) stattgefunden. In den Gesprächen von US-Außenminister Colin Powell mit den EU- und Nato-Außenministern war insbesondere von britischer Seite unterstrichen worden, dass die Irakfrage nicht von der israelisch-palästinensischen Problematik getrennt werden könne, erklärten die Diplomaten. Der Nahost-Fahrplan sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat bis 2005 vor.

Ägypten: Israel nützt Irakkrieg aus

Der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak beschuldigte unterdessen Israel, den gegenwärtigen Irakkrieg "auszunützen", um verstärkt gegen das palästinensische Volk vorzugehen. Die israelische Armee hatte seit Mittwoch bei Vorstößen in das Flüchtlingslager von Tulkarem im Westjordanland mehr als 2000 Palästinenser vorübergehend auf einem Schulhof festgehalten. Am Freitag nahm sie dann einen 27-jährigen Führer des Islamischen Djihad gefangen.

Israels Regierung will die Roadmap erst nach einigen Änderungen akzeptieren, wie Außenminister Silvan Shalom nach Gesprächen in Washington zu Wochenbeginn betont hatte. Der israelische Oppositionsführer und Vorsitzende der Arbeiterpartei, Amram Mizna, und Vertreter der Palästinenser waren sich einig in der Einschätzung, dass die Regierung von Ministerpräsident Ariel Sharon den Fahrplan damit faktisch abgelehnt hat.

Israel hatte offiziell gegen Aussagen des britischen Außenministers Jack Straw protestiert, die als "sehr bedenklich und vollkommen unbegründet" zurückgewiesen wurden. Der britische Botschafter wurde in das Außenministerium zitiert. Straw hatte in einem BBC-Interview eingeräumt, dass der Westen im Nahen Osten mit "zweierlei Maß" messe und Israels Missachtung von UN-Beschlüssen ebenso ernst nehmen sollte wie jene des Irak. Auf eine Journalistenfrage, ob auch er sich in diesem Zusammenhang "schuldig" fühle, hatte Straw geantwortet: "In gewissem Maße schon. Aber wir werden das ändern". (DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.4.2003, AP, Reuters, APA)

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