Pentagon will Chalabi zum Premier machen

4. April 2003, 20:24
23 Postings

23 von Amerikanern besetzte Ministerien

Washington - Die USA und der Rest der Welt sind uneinig, wie und von wem der Nachkriegsirak verwaltet werden soll, aber auch in Washington selbst hat sich noch keine Schule durchgesetzt. Dabei steht es - wieder einmal - Pentagon gegen State Department.

Eine US-Militärverwaltung unter Oberbefehlshaber Tommy Franks gilt als sicher, auch dass ihr ziviler Zweig unter Exgeneral Jay Garner, Leiter des "Büros für Wiederaufbau und Humanitäre Angelegenheiten", stehen wird, ebenfalls ein Mann des Pentagon. Relativ neu ist, dass es 23 allesamt von Amerikanern geleitete Ministerien geben soll, die Minister sollen jeweils von vier Irakern beraten werden.

Die Details sind teilweise skurril: Geht es nach dem Pentagon, so ist einer der Fixstarter als Minister (vorzugsweise Information) der frühere CIA-Chef und Irakfalke James Woolsey - dessen Rechtsanwaltskanzlei den INC vertritt, den vom Pentagon unterstützten Irakischen Nationalkongress des umstrittenen Oppositionellen Ahmed Chalabi. Noch einmal: Der Anwalt von Chalabi könnte bald Informationsminister im Irak sein.

Gegen diese Pläne sperrt sich das Außenministerium, auf dessen Druck auch verhindert wurde, dass Chalabi bereits zum provisorischen Regierungschef ernannt wurde. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat jedoch laut Washington Post in einem Memo diese Woche wieder von US-Präsident George Bush verlangt, so schnell wie möglich eine irakische Regierung einzusetzen, offenbar mit Chalabi an der Spitze, der auch immer Favorit von Richard Perle war. Chalabi ist so beliebt, weil er die Haut des noch nicht erlegten Bären bereits in Form von teils wirtschaftlichen, teils politischen Versprechen - Normalisierung mit Israel ohne israelisch-palästinensischen Frieden - vergeben hat.

Besatzungsmacht

Auch den Briten wird die Sache zunehmend unangenehm, Tony Blair erinnert Bush daran, sie hätten "versprochen, das irakische Öl in die Treuhänderschaft der UNO zu überschreiben". UN-Juristen haben sich bereits zu Wort gemeldet und die von US-Firmen abgeschlossenen Öl- und Wiederaufbauverträge als völkerrechtswidrig bezeichnet. In UN-Resolution 1472 vom 28. März, die "Oil for Food" verlängerte, werden die USA indirekt als "Occupying Power" (Besatzungsmacht) bezeichnet - die sich an die 4. Genfer Konvention zu halten habe. (DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.4.2003, guha)

Share if you care.