Frankreich: Der Irak ist kein Kuchen zum Aufteilen

4. April 2003, 20:23
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Paris belebt wieder die Antikriegskoalition: Frankreichs Außenminister de Villepin übte bei einem Treffen mit seinen deutschen und russischen Kollegen Kritik an den Nachkriegsplänen der USA für den Irak

Paris - Frankreich, Deutschland und Russland bestehen darauf, dass die UNO entgegen den Vorstellungen der britisch-amerikanischen Kriegskoalition "von nun an" eine zentrale Rolle im Irak übernimmt. Der russische Außenminister Igor Iwanow verlangte bei dem Treffen mit seinem Amtskollegen Dominique de Villepin und Joschka Fischer in Paris zudem den "schnellst möglichen Halt der Feindseligkeiten" im Irak. Alle drei Minister zeigten sich besorgt über die humanitäre Lage im Irak. Alle Pläne zur Zukunft des Irak müssten von der humanitären Notlage ausgehen, meinte de Villepin mit Blick auf US-amerikanische Investitionspläne im Irak und die Vergabe von Aufträgen an US-Unternehmen. "Der Irak ist kein Kuchen oder ein Eldorado zum Aufteilen", sagte Villepin. Solche Pläne passten nicht mehr in die heutige Welt. Villepin stellte einmal mehr die Rechtmäßigkeit des Krieges infrage, um damit für eine künftige Rolle der UNO im Irak zu werben. Angesichts einer so bedeutenden Krise könne es keine Diskussionen über das Prinzip der internationalen Legitimität geben, sagte der Minister.

Kritik an den USA kam zuvor schon von Frankreichs Regierungschef Jean-Pierre Raffarin. Er bezeichnete den US-Angriff auf den Irak als moralische, politische und strategische Fehlentscheidung. "Es muss einfach gesagt werden: Zum Krieg gab es eine Alternative", sagte Raffarin in einem Interview mit dem Fernsehsender France 3. Unter Verweis auf den allgemeinen Aufruhr im Nahen Osten erklärte der Ministerpräsident: "Es war ein schwerer politischer Fehler, in dieser Gegend Unruhe zu stiften." Raffarin unterstrich schließlich auch die Notwendigkeit eines Gegengewichts zur Supermacht USA. "Die Welt sollte ausgeglichen sein zwischen mehreren großen Polen", sagte der Premier.

Das US-Repräsentantenhaus hat sich für einen Ausschluss von Firmen der Antikriegsstaaten Deutschland, Frankreich und Russland bei Aufträgen für den Wiederaufbau im Irak ausgesprochen, die aus US-Mitteln finanziert werden. Der Senat stimmte dem Antrag jedoch nicht zu. Die Initiative des republikanischen Abgeordneten Mark Kennedy dürfte bei den nun anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss beider Häuser auf der Strecke bleiben und damit nicht geltendes Recht werden. Mit dem Vorstoß Kennedys würde es Unternehmen aus den betroffenen Ländern von vorneherein untersagt, sich auf Ausschreibungen zu bewerben. (DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.4.2003, AFP, AP, APA)

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    Antikriegstrio (von li.): Der russische Außenminister Iwanow, Gastgeber Villepin und sein deutscher Kollege Fischer pochen auf eine zentrale Roller der UNO im Irak

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