"Watergate" im Burgenland

4. April 2003, 18:57
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Bestechung und manipulierten Vergabeverfahren im Baubereich in mehr als 30 Fällen - Betroffenen Unternehmen zeigen sich überrascht

Eisenstadt - "Aktion Watergate" betitelt die Exekutive ihre Ermittlungen rund um einen Skandal in der Baubranche. Es geht um Bestechung, Untreue und manipulierte Vergabeverfahren. Wie DER STANDARD exklusiv berichtete, kam es am Mittwoch zu 61 Hausdurchsuchungen. Insgesamt 36 "Fallkomplexe" mit Dutzenden Beteiligten haben die Kriminalisten bisher identifiziert, ein Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft.

Den Anfang nahmen die Ermittlungen beim "Wasserleitungsverband nördliches Burgenland", was auch den Codenamen erklärt. Ein langjähriger Mitarbeiter soll bei Auftragsvergaben manipuliert haben und sich widerrechtlich mit Geschenken von Unternehmen bereichert haben.

Überraschte Mitarbeiter

Gerhard Zapfl, seit Ende Jänner Obmann des Verbands, ist von den Vorwürfen überrascht. "Es gab bisher keine Auffälligkeiten, weder bei dem betroffenen Mitarbeiter noch bei den Vergabeverfahren", erklärte er auf Anfrage des STANDARD. "Bisher haben wir noch keine schriftlichen Unterlagen über die Vorwürfe, wissen also auch nicht, ob ein bestimmtes Projekt betroffen ist. Selbstverständlich sind wir aber an einer lückenlosen Aufklärung interessiert."

Der Wasserleitungsverband ist ein Zusammenschluss von fast 70 Gemeinden in den Bezirken Neusiedl, Eisenstadt und Mattersburg. Für das Jahr 2003 weist er ein Gesamtbudget von 20,98 Millionen Euro auf. 6,23 Millionen davon sollen in den Ausbau von Infrastruktur gehen. "Heuer ist das extrem viel, weil wir Leitungen im Bereich Parndorf massiv ausbauen", schildert Zapfl.

Die Malversationen seien aber nicht auf das Burgenland beschränkt, betont der Leiter der Ermittlungen, Rainer Erhardt von der burgenländischen Kriminalabteilung. "Insgesamt sind fünf Bundesländer betroffen", der Schwerpunkt der Untersuchung liege in Niederösterreich und Wien.

Kein organisierter Ring Wobei es sich nicht um einen zusammenhängenden Ring handle, stellt Erhardt klar. "Sehr viele Personen stehen mit dem Erstverdächtigen in keiner Verbindung." Bei den Erhebungen sei man einfach von einem Fall zum nächsten vorgestoßen.

61 Hausdurchsuchungen

Bei insgesamt 61 Hausdurchsuchungen in Wien, Ober- und Niederösterreich, der Steiermark und dem Burgenland wurde kistenweise Beweismaterial beschlagnahmt, das nun ausgewertet werden muss. "Dabei können sich neue Verdachtsmomente ergeben, andere werden möglicherweise aufgelöst", formuliert der Kriminalbeamte vorsichtig.

Und will auch keines der beteiligten Unternehmen preisgeben: "Wir ermittlen gegen Menschen. Einzelne Menschen haben Fehlleistungen gesetzt, da kann man nicht den Firmen etwas vorwerfen." Auch eine Schadenssumme will man derzeit nicht abschätzen. (moe, DER STANDARD Printausgabe 5/6.4.2003)

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