EU-Konventspräsidium für eigenen Kirchenartikel in EU-Verfassung

4. April 2003, 15:34
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Über "regelmäßigen Dialog" mit Kirchen und Religionsgemeinschaften "in Anerkennung ihrer Identität und ihres spezifischen Beitrags"

Brüssel - Das Präsidium des EU-Konvents zur Zukunft Europas hat einen eigenen Artikel zum Status der Kirchen in der künftigen EU-Verfassung vorgeschlagen. In dem am Freitag von Konvents-Vizepräsident Jean-Luc Dehaene vorgelegten Entwurf wird festgehalten, dass die EU die Rechtsstellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften in den EU-Staaten achtet und nicht in diese eingreift. Weiter heißt es laut Kathpress, die EU unterhalte einen "regelmäßigen Dialog" mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften "in Anerkennung ihrer Identität und ihres spezifischen Beitrags".

"Strukurierter Dialog" gefordert

Die Konventsmitglieder haben nach Dehaenes Worten bis zum 11. April Zeit, Änderungsanträge vorzulegen. Bei der Konventssitzung am 24. und 25. April soll der Passus diskutiert werden.

Mit dem Artikel würden Bestimmungen eines Zusatzprotokolls zum Amsterdamer Vertrag von 1997 in die Verfassung aufgenommen. Damals war festgelegt worden, dass die EU nicht in die Rechtsstellung der Kirchen in den Mitgliedsstaaten eingreifen darf. Die Forderung nach einem "strukturierten Dialog" mit den EU-Institutionen war von den Kirchen schon lange erhoben worden.(APA)

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