Der stellvertretende CDU-Chef Koch hat eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert und damit eine Welle der Empörung ausgelöst
Frankfurt/Main - Der stellvertretende CDU-Chef Roland Koch hat eine
Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert und damit eine Welle der
Empörung ausgelöst. In einem Interview der "WirtschaftsWoche" sprach sich der
hessische Ministerpräsident für höhere Hinzuverdienstgrenzen bei
Hartz-IV-Empfängern aus, forderte zugleich aber eine Arbeitspflicht als
Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung. Quer durch alle Lager erntete
Koch heftige Kritik für diesen Vorschlag. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula
von der Leyen ging auf Distanz.
Die CDU-Politikerin erklärte am Sonntag in Berlin: "Das Problem lösen wir
nicht, indem wir sie beschimpfen, sondern gezielt helfen." Sie wisse, "dass es
einige schwarze Schafe gibt, aber deswegen dürfen wir nicht alle
Hartz-IV-Empfänger in eine Ecke stellen", mahnte die Ministerin. Ihrer Ansicht
nach genügen die vorhandenen gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten.
"Es
ist schon fast unanständig"
DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf Koch: "Es
ist schon fast unanständig, mit diesem Vorstoß zu suggerieren, dass die
Arbeitslosen arbeitsscheu wären." Offensichtlich sei Koch "in der Klausurtagung
der CDU auserkoren worden, in der ,Abteilung Vorurteile der Stammtische' im
Trüben zu fischen". Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einer
Klausurtagung der hessischen SPD in Friedewald: Koch habe ein "repressives Bild
vom Menschen".
Der Sprecher des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, erklärte, Koch sei für
"brutalstmögliche" Vorschläge und Hetze gegen bestimmte Gruppen bekannt.
"Allerdings überspannt er diesmal den Bogen erheblich, wenn er ein Leben mit
Hartz IV als angenehme Variante ansieht." Koch sei somit ein "höchstgefährlicher
Brandstifter von sozialen Unruhen".
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, sagte:
"Was Koch da absondert, ist mittelalterlich." Er forderte CDU-Chefin Angela
Merkel auf, Koch in die Schranken zu weisen. Der hessische
Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir warf Koch "politische Schizophrenie"
vor.
In dem "WiWo"-Interview wurde Koch mit den Worten zitiert: "In Deutschland
gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir
Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme
Variante ansieht." Und weiter: "Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen,
dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung
nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen
Beschäftigung."
IG-Metall-Chef fordert Reform der Hartz-Arbeitsmarktgesetze
Derweil mahnte IG-Metall-Chef Berthold Huber in einem Interview der
Nachrichtenagentur DAPD eine umfassende Reform der Hartz-Arbeitsmarktgesetze an.
Dringend nötig sei eine verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für
diejenigen, die jahrzehntelang in die Sozialkasse einbezahlt und ohne eigenes
Verschulden ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Zugleich müsse das Schonvermögen
erhöht werden, das Langzeitarbeitslose behalten dürfen, um etwa fürs Alter
vorzusorgen.
BA-Chef Frank-Jürgen Weise warnte die Politik im "Spiegel" allerdings vor
einem Totalumbau bei Hartz IV. Die Reform sei in ihrem Kern richtig. Die
Forderungen aus der Politik, das sogenannte Schonvermögen für Arbeitslose
deutlich zu erhöhen, lehnt Weise dem Magazin zufolge ab. Auch DGB-Chef Sommer
sagte im Deutschlandfunk: Statt die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV auszuweiten,
müsse es das Ziel sein, "tatsächlich zu erträglichen Beschäftigungsverhältnissen
zu kommen, und das heißt, zu sozial abgesicherten Arbeitsverhältnissen, wo man
im Minimum so viel verdient, dass man davon einigermaßen gut leben kann". (APA/apn)
