Das EU-Parlament zeigt Zähne

Europas Demokratie macht Fortschritte: Wer Mitsprache verweigert, fliegt als Kommissar

So mühevoll und kritisch hinterfragt wie das Kabinett Barroso 2 ist noch keine EU-Kommission zuvor ins Amt gekommen. Und das ist gut so - auch wenn Regierungsbildungsvorgänge und die Erneuerung der Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene reichlich verworren und chaotisch erscheinen mögen.

Stichwort EU-Vertrag von Lissabon. Dieser trat erst mit jahrelanger Verzögerung und nach einer wiederholten Volksabstimmung in Irland in Kraft. Seit sechs Wochen gilt er, nach seinen neuen Spielregeln wird in wenigen Tagen die Legislaturperiode bis zum Jahr 2014 richtig beginnen können - mit einer Kommission, der vom EU-Parlament nicht nur in personeller Hinsicht, sondern auch inhaltlich die Zähne gezeigt worden sind.

Die Gewinner dieses Prozesses werden am Ende die wachsende Demokratie in Europa sein, die Mitsprache und Kontrolle durch die Parlamente auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene - letztlich aber die Bürger der Union. Das lässt sich nach den öffentlichen Anhörungen der Kandidaten für die Top-Posten in Brüssel vor den Fachausschüssen des Europäischen Parlaments schon Freitagabend sagen.

Auch wenn vier von insgesamt 26 Kandidaten erst Anfang nächster Woche ihren Eignungstest in Straßburg absolvieren müssen - die wichtigsten Dinge, die diesen Fortschritt belegen, sind schon passiert.

Erstens: Die Zeiten, in denen die nationalen Regierungen schalten und walten, wie sie wollen, indem sie ihre Personalwünsche in Brüssel einfach durchdrücken, die von den Volksvertretern bisher quasi "abzunicken" waren, diese Zeiten der EU-Frühzeit sind definitiv vorbei. Mit der Bulgarin Rumiana Jeleva und der Niederländerin Neelie Kroes wurden von den EU-Ausschüssen gleich zwei Kandidaten die gelbe Karte gezeigt, aus denen in einem Fall eine rote werden könnte.

Interessant die Gründe, die dafür ausschlaggebend waren: Auch sie deuten auf neue Verhältnisse hin.

Jeleva, die in der EU-Zentralbehörde die Verantwortung für humanitäre Hilfe übernehmen sollte (und damit für das Haiti-Management), zeigte sich gegenüber Vorwürfen von Verstößen gegen Unvereinbarkeitsregeln hilflos. So etwas ist in der Union von heute aber nicht mehr akzeptabel. Die EU-Parlamentarier haben brutal klargestellt, dass sie eine Politik von Transparenz und Klarheit, ohne Toleranz bei Betrugsverdacht, wollen. Daran wird Präsident José Manuel Barroso, der in dieser Frage keine Führungskraft zeigt, sondern sich versteckt, Maß nehmen müssen. Sonst kriegt er ein Problem. Das ist auch ein wichtiges Signal für Länder wie Österreich, wo Politskandale und Finanzmauscheleien leicht unter den Teppich gekehrt werden.

Zweitens: Neue Standards in Europas Politik gelten nach EU-Parlamentssicht aber nun auch inhaltlich, wenn es um die Mitgestaltung der Volksvertreter bei Beschlüssen geht.

Das bekam die mächtige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zu spüren, die gewohnt ist, exekutive Gewalt durchzusetzen, und ihre Anhörung auf die leichte Schulter nahm. Sie fand es nicht der Mühe Wert, um die Abgeordneten zu werben, ihnen Kooperation anzubieten, wenn sie Digital-Kommissarin wird. Ein Fehler: Die Abgeordneten ließen sie kalt abfahren, verweigerten vorläufig die Zustimmung. Eine Lehre für alle EU-Kommissare. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 16.1.2010)

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Fürs Parlament ist das doch eine Nebenfront. Der Jubel von Hr. Mayer ist unverständlich, zumal das Parlament eines noch immer nicht hat: die volle gesetzgebende Funktion, an die sich auch Rat und Kommission zu halten haben. Solange diese nicht erreicht ist, bleibt es ein Papiertiger.

politiker, die irgendwie an einem halbmafiosen milieu auch nur anstreifen, haben in der kommission nichts verloren.

soviel politische kultur scheint mir unverzichtbar.

Zähne zeigen?

Es tut mir leid, aber das kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe die Anhörung von Hr. Hahn mitverfolgt und eine zahnlosere und uninformiertere Befragung kann ich mir kaum vorstellen. Seine "Antworten", egal wie ausweichend und nichtssagend sie waren, wurden einfach zur Kenntnis genommen. Verweise auf Papiere die er mit hatte, die keiner gelesen hat und wahrscheinlich auch nicht lesen wird. Nearly everything goes.

"Europas Demokratie macht Fortschritte"


Der angesprochene Vertrag von Lissabon hat keine Änderungen oder gar Fortschritte bei der Wahl der Kommission gebracht. Es gibt beispielsweise noch immer nicht die Möglichkeit einzelne Kommissare zu wählen oder gegen sie Misstrauensanträge zu richten.

Auch wenn tatsächlich aus einer von übrigens drei "gelben Karten" (Semata bitte nicht vergessen) eine "rote Karte" werden sollte, wäre das noch immer kein Fortschritt. Es zeigt doch nur, dass eben nicht die besten Köpfe nach Brüssel geschickt werden und Barroso II alles andere als ein Dreamteam ist.

Wenn jemand wie Hahn schon zu den besseren zählt und als unumstritten gilt, sollte uns das doch zu denken geben.

Dieser Jubeljournalismus von Herrn Mayer ist unverständlich.

Bei einem erstarkenden Parlament könnte die Nichtmöglichkeit der Abwahl einzelner Kommissare zu einem Eigentor für die selbstherrlichen Kurfürsten werden - wenn das Parlament sich traut, die ganze Vorschlagsliste zu verwerfen, dann schauen die Regierungen nämlich ziemlich blöd aus der Wäsche. Es geschähe ihnen recht!

Was hat sich geändert?

Hat die korrupte Frau Jeleva ihre Kandidatur bereits zurückgezogen? Was für ein unglaublicher Zufall, dass ausgerechnet wiederum in Bulgarien der zweitbeste Kandidat für die humanitäre Hilfe gefunden werden wird.

endlich diktiert

Dass unsere Frauen und Herren (Bundes-)Politiker vor allem die Augen verschließen ist ja nichts was überrascht. Dass jetzt die weltfremdesten Polititer in Irgenwo (Brüssel) alles sagen und diktieren dürfen, kann nicht sein.
Wer nicht kuscht und kein Gegengewicht bringt, ist nicht willkommen! Ist das nicht eine Demokratur?

Ich wüßte nicht, was bei diesen Anhörungen anders war als bei den letzten.

Die zeigten letztes Mal genauso die Zähne.

2004 hat das EP immerhin den Buttiglione abgeschossen! Und da ging's immerhin um ein großes Land wie Italien.

Aber damals wußten der Herr M. wahrscheinlich noch nichts über die EU..

Sie fand es nicht der Mühe Wert, um die Abgeordneten zu werben

Die Abgeordneten reichen von links-links bis rechtsradikal und genau so viele Meinungen gibt es.

Sehr schwierig da zu werben. Mann/Frau müssen eine "Gummihaltung" einnehmen, die jeder Richtung weismachen will, dass genau ihre Position vertreten wird.

Dazu passt ja auch vortrefflich, dass im hearing nicht nach fachlicher Eignung geprüft wird, sondern nur, ob gelogen, gestohlen betrogen wurde. Auswahlkriterien für die wichtigsten Positionen in Europa.

Hahn hat das - als gelernter Österreicher - ideal hingekriegt. Das einzige, das gefehlt hat, war ein Glaserl Wein - ein altbewährtes politisches Rezept - zur Stimmunghebung.

Hier läuft eigentlich alles falsch - daher diese EU. Schade für diese ausgezeichnete Idee.

Stimmt nicht. Es reicht im Prinzip wenn sie die 2 großen Fraktionen zufrieden stellen können. Also nix mit links-links und rechtsextrem.

Das ist wie man sieht auch sehr gut möglich.

Der Autor träumt aber ...

Niemand weiß WARUM die einzelnen Bewerber wie hart gefragt werden. Da können auch politische Interessen und Machtspielchen dabei sein.

Nur eine reine Qualitätsauslese ist gar ein bisschen blauäugig ...

Das ist schon klar. Allerdings sind diese Anhörungen alle öffentlich und es kann sich ja jeder Wähler selbst ein Bild machen welche Fraktion ihre Aufgabe gut macht und welche eher weniger.

Das in einem Parlament nicht nur Qualifikation eine Rolle spielt ist kaum verwunderlich, wenn in Ö das ja sogar schon bei Hauptschuldirektoren ein maßgebliches Argument ist. Der Kommissar ist halt kein reines Expertenamt sonder ja eben auch ein politisches. Ich finde es seltsam, dass das manche als Skandal empfinden.

tut mir leid, ich kann diese meinung - möglicherweise aus mangel an wissen - nicht nachvollziehen

schon allein die tatsache, dass entweder jede kommisarIn akzeptiert werden muss, da sonst die kommission insgesamt "fällt" , ist haarsträubend. so kommen auch idioten und ignoranten uns korrupte menschen wie die bulgarin oder der österreicher locker über diese hürde

eben nicht. nur weil die regel so lautet, bedeutet das in der praxis ja nicht, dass barroso sich erlauben wird, mit einer kommission anzutreten, deren mitglieder zu einem gutteil als unfähig/korrupt usw. angesehen werden. er wird herumtauschen usw. wie es bereits früher geschehen ist, bis ein passables team dasteht.

wird es jetzt etwas klarer? recht und politik hier unterscheiden.

"Zeigt Zähne" - was für ein jämmerliches Milchgebiß

Wenn eine Nulpe wie Hahn, in seinem politischen Leben nichts erreicht als die Misere der ÖVP im urbanen Raum Wien und die Misere der Unis jeweils ohne jeglichen Fortschritt zu verwalten, mit Blabla-Stehsätzen durch dieses Hearing kommt, ja als Highlight noch zu "Stadtentwicklung" aus dem Buch zitiert, aus dem er schon seine Doktorarbeit "zitiert" hat, und ansonsten ohne konkretes Irgendwas davonkommt was er mit den 363 Mrd. anzufangen gedenkt, dann sieht man ja, was diese Veranstaltung bringt

Gut, wie ein paar Tage vor einem Boxkampf - die Helden werden abgewogen und müssen einander dann für die Presse in die Augen schauen. Und der eine hat Zähne gezeigt. Und die Presse freut sich.

Wennd as das einzige Sieb bleibt, dann gute Nacht.

Kann ihnen nur zustimmen !

vielleicht haben sie andere massstäbe, aber wenn ich mir anschau was so in österreich nach einer nacht der langen messer hinter verschlossenen türen herauskommt bei der durchschnittlichen regierungsbildung...

Neelie Kroes

Ich fand sie als Wettbewerbskommissarin ideal.
Da muss man gegen die gewieftesten und härtesten Verhandler der potentesten Großkonzerne angehen, da hilft es nix, wenn man lieb und nett und kooperativ ist.

15 Jahre lang hat es weltweit niemand geschafft, Microsoft von seinen üblen Geschäftspraktiken abzubringen, erst Neelie Kroes hat ihnen gezeigt wo der Hammer hängt, und Microsoft ist schön kooperativ geworden in Europa.

stimmt, ich fand sie in ihrem vorigen job auch optimal - ich finde hier die "gewaltsame" jobrotation sinnlos.

wobei, als zuständige für "digitales" gäbs einiges zu tun, vielleicht erkennt sie wenigstens, wie sinnlos die vorratsdatenspeicherung ist...

wenn sie sich allerdings spielt und sich nicht ums parlament kümmert, ist sie selbst schuld wenns nix wird mit dem neuen job...

Alles schön und gut,

nur die Konstituierungsprozesse bis die Kommission mal zum Arbeiten anfangen kann dauern eine Ewigkeit. Ich mein, wie lange baut der Herr Barroso nun schon seine Kommission auf und um? LÄHMEND.
Da ging es ja noch beim Schüssel mit seinen unsäglichen Sondierungsgesprächen schneller.

das liegt doch eher daran, dass man erst richtig loslegen wollte, sobald lissabon steht, oder?

seit anfang dezember also -> bis ende jänner ist geplant -> 2 monate. da waren das wort sondierungsgespräche noch nicht mal etabliert in österreich...

Korrekt muß das heißen: "Wer Lobbyisten Mitsprache verweigert, fliegt als Kommissar"

Soll konkret heißen? Komisch, dass der Einfluss von Lobbyisten bei der Kritik an ihr nicht wirklich eine Rolle spielt.

Frau Kroes als Spielball der Lobbyisten zu bezeichnen kann im übrgien auch nur wer, der keine Ahnung von ihrer bisherigen Amtsführung hat.

Ich bin etwas schockiert. Kroes wäre ja an sich schon ein Schwergewicht. War ihr Hearing wirklich so schlecht, oder ist sie von der EVP nur als Racheaktion abgeschossen worden?

Ihre Eingangsrede wirkte kompetent und sicherlich nicht schlechter als jene von Hahn zB.

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