Pillay: Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards
Genf - Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat
die Regierung in Uganda mit scharfen Worten aufgefordert, ein gegen
Homosexuelle gerichtetes Gesetz zu stoppen. Die Gesetzesvorlage sei
"offenkundig diskriminierend", da sie internationale
Menschenrechtsstandards verletze, erklärte Pillay am Freitag in Genf.
Das geplante Gesetz sehe "drakonische Strafen" für bekennende
homosexuelle oder bisexuelle Menschen vor.
Der ugandische Gesetzentwurf, der in Kürze dem Parlament vorgelegt
werden soll, sieht langjährige Haftstrafen für homosexuelle
Handlungen und die Todesstrafe für HIV-infizierte aktive Homosexuelle
vor. Auch die Vergewaltigung gleichgeschlechtlicher Minderjähriger
soll mit dem Tod bestraft werden.
Mehr als 60 Jahre nach der Verabschiedung der
UN-Menschenrechtscharta sei es äußerst "ungewöhnlich", noch auf
derartige Gesetze zu stoßen, erklärte Pillay. Kein Staat dürfe
erwachsenen Menschen die Art ihrer privaten Beziehungen vorschreiben.
Das geplante Gesetz war bereits Ende Dezember massiv von den USA und
der Europäischen Union kritisiert worden. (APA)
