Moskau fordert nun Reform des Straßburger Menschenrechtsgerichts
Moskau - Das russische Parlament hat am Freitag ein lange verzögertes Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert. Lediglich die 56 kommunistischen Abgeordneten der 450 Mitglieder zählenden Duma stimmten dagegen. Mit dem Votum dürfte sich die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verbessern, der für die Menschenrechtskonvention zuständig ist.
Klagen wegen Tschetschenien
Die meisten Klagen vor dem Gerichtshof richten sich gegen Russland, vor allem wegen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Noch 2006 hatte die Duma eine Verabschiedung des Zusatzprotokolls abgelehnt, da viele Abgeordnete dem Gericht eine anti-russische Haltung vorwarfen.
Gericht soll reformiert werden
"Die Ratifizierung bereitet den Weg für eine ernsthafte Reform des Gerichts, um es zu einem nicht von der Politik beeinflussten Organ zu machen, das die Meinungen von Mitgliedsländern wie Russland berücksichtigt", sagte der stellvertretende Außenminister Andrej Denissow. Russland ist der letzte der 47 Mitgliedstaaten des Europarats, der das 14. Zusatzprotokoll ratifizierte.
Der Straßburger Gerichtshof ist derzeit mit einer milliardenschweren Klage des früheren Erdölkonzerns Yukos gegen den russischen Staat befasst. Yukos wirft Russland vor, das Unternehmen durch rechtswidrige Besteuerung und Strafzahlungen in den Ruin getrieben zu haben. Der 1993 gegründete Konzern war vor gut zwei Jahren aufgelöst worden; er fordert eine Entschädigung von fast 70 Milliarden Euro vom russischen Staat.
Grundlage für die Klage sind das Recht auf einen fairen Prozess und das Recht auf Eigentum sowie das Verbot von willkürlicher Strafverfolgung. Die von Yukos geforderte Summe ist die höchste, die je vor dem europäischen Gericht verhandelt worden ist. (APA)
